Frau Schauer erklärt, dass es noch Änderungen zur Vorlage gebe. Ihr sei gemeldet worden, dass zum Thema Rathauszentrum für das Jahr 2024 die Erträge aus der Auflösung der Sonderposten d.h. die Fördermittel in Höhe von 165.000,00 Euro noch berücksichtigt werden müssen, was auch in die Beratungen des HDF mit einfließen werde.

 

Herr Volker Brauer erklärt, dass die Kreisverkehre, die in der Sitzung des Bauausschusses vom 17.09.2020 zur Umsetzung beschlossen wurden,  in der mittelfristigen Finanzplanung Berücksichtigung finden. Somit müsse der Kreisverkehr Venhauser Damm/Sandkampstraße (53014-632) aus der Planung herausgenommen werden und dafür der Kreisverkehr Lingener Damm/Römer Straße gemäß Priorisierung mit eingefügt werden. Er bittet dies zu ändern.

 

Herr Dr. Vennekötter sagt zu, dies zu überprüfen und die im September beschlossenen Kreisverkehre alle für das Jahr 2022 mit aufzunehmen. Dies würde zwar nicht heißen, dass alle Kreisverkehre im Jahr 2022 umgesetzt werden können, man aber dadurch die Möglichkeit bekommen, mit der Planung aller Kreisverkehre zu beginnen.

 

Anmerkung im Nachgang zur Niederschrift: (Doris Stuckmann Bauverwaltung)

 

In der diesem TOP zugrunde liegenden Vorlage-Nr. 448/20, Seite 10 ist die Veranschlagung der Kreisverkehre im Haushaltsplan 2021 gemäß dem Bauausschussbeschluss vom 17.9.20 dargestellt. Der Kreisverkehr Venhauser Damm / Sandkampstraße war im Haushaltsplanentwurf 2021 mit 660.000 € für das Jahr 2022 veranschlagt (alt); in der Fachausschussberatung zum Haushalts- und Investitionsplan 2021 ist im Planungszeitraum 2021 bis 2024 kein Ansatz vorgesehen (neu).

 

In der Übersicht stellt sich die Veranschlagung der Kreisverkehre mit Stand der Fachausschussberatung wie folgt dar:

 

Projekt-Nr.	Bezeichnung	2021	2022	2023	2024
53014-525	Kreisverkehr „Lingener Damm / Am Stadtwalde“	0	660.000 €	0	0
53014-528	Sonnen-/Windmühlenstr. (Kreisverkehr)	0	550.000 €	0	0
53014-632	Venhauser Damm / Sandkampstraße Kreisverkehr	0	0	0	0
53014-635	Lingener Damm / Staufenstr. / Römerstr. - Kreisverkehr		660.000 €

 

Der Kreisverkehr Elter Straße / Scharnhorststraße ist im Sonderprojekt „Konversion“ – Eschendorfer Aue veranschlagt (5951-040).

 

 

Frau Wellmann erklärt, dass die Mitglieder der Fraktion gerne eine Aufschlüsselung des Budgets 5301 – Mobilität für das Radwegenetz aus dem Klimaschutzleitkonzept Radwege - vom 02.04.2019 hätten. Es sei im Etat nicht klar zu erkennen, welche Radwege schon umgesetzt wurden und welche jetzt im Prozess beim Straßenausbau aber auch Umbau realisiert werden.

 

Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass dies daran liege, dass viele Maßnahmen wie z. B. Umstellung Ampelpunkte und kleinere Unterhaltungsmaßnahmen über das Budget - Unterhaltungsaufwand bei der TBR und nicht über den Haushalt der Stadt Rheine abgewickelt werden.

 

Herr Christian Jansen ergänzt,  dass ihnen die Vollständigkeit der Maßnahmen wichtig sei. Er weist darauf hin, dass am 08.12.2020 der Antrag – Sichere Wege zur Kita/Schule - eingebracht worden sei. Hierfür möchte er Mehrkosten in Höhe von ca. 100.000 – 125.000 Euro für eine Analyse bzw. erste Pilotprojekte für das Haushaltsjahr 2021 mit einplanen lassen und fordert die Verwaltung auf, diese Kosten grob zu überschlagen. Dies werde von ihnen dann für den Haushalt mit beantragt.

 

Frau Schauer erklärt, dass es schwierig sei, Zahlen zu liefern, da der Antrag sehr umfassend sei, aber auch viele verschiedene Möglichkeiten der Umsetzung aufzeige. Generell begrüße sie den Antrag, da dies ein wichtiges Thema sei und man diesbezüglich schon Gespräche mit der Schulverwaltung  geführt habe. Vorab müsse geklärt werden, wie  z. B.  die Struktur aufgebaut werden soll und ob man dies beispielhaft oder grundlegend durchführen möchte. Aus ihrer Sicht gebe es noch zu viele Unklarheiten, die Mittel für das Jahr 2021 schon im Haushalt bereitzustellen, wobei kleinere Maßnahmen mit dem laufenden Budget umgesetzt werden können. Frau Schauer weist darauf hin, dass man größere Maßnahmen erst für den Haushalt 2022 einplanen könne, da es zum jetzigen Zeitpunkt für eine konkrete Summe zu früh sei.

 

Herr Christian Jansen erklärt, dass es ihnen wichtig sei, nicht zu viel Zeit zu verlieren. Er beantragt 125.000,00 Euro pauschal im Ergebnishaushalt 2021 einzuplanen.

 

Herr Moritzer fragt, ob bei den 2 Mio. Euro im Budget 52 auch Haushaltsmittel für die Ökonomie Kloster Bentlage berücksichtigt wurden.

 

Frau Schauer erklärt, dass ihr dies nicht bekannt sei und dies überprüfen werde.

 

Herr Brauer erklärt, dass nach seinem Kenntnisstand alles, was mit dem Kloster Bentlage zusammenhänge, nicht Bestandteil des Gebäudemanagements sei, sondern zur eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bentlage gehöre.

 

Herr Kleene bezieht sich auf den Antrag der SPD-Fraktion, für beide Sekundarschulen  zusätzliche Mittel bereitzustellen. Er erklärt, dass der Schulausschuss am 19.05.2020 die Verwaltung beauftragt habe, weitere Planungs- und Umsetzungsschritte für die Erweiterung beider Sekundarschulen auf der Grundlage des Musterraumprogrammes und unter besonderer Beachtung der Anforderungen hinsichtlich des gemeinsamen Lernens, zu erarbeiten. Aufgrund dessen werde beantragt, für die beiden Sekundarschulen jeweils 100.000,00 Euro im Investitionshaushalt 2021 mit einzuplanen.

 

Frau Schauer verweist auf die Vorlage und erklärt, dass die Maßnahme in der Arbeitsplanung der Verwaltung für 2023 vorgesehen sei, was aber zu einem früheren Zeitpunkt aufgrund der Personalkapazitäten nicht erfolgen könne. Sie bittet mitzuteilen, wenn das Budget doch nun kurzfristig bereitgestellt werde, welche Maßnahmen dann zurückgestellt werden sollen, da man personaltechnisch am Limit sei.

 

Herr Christian Jansen weist darauf hin, dass man zum Thema Schwammstadt im Jahr 2021 gerne ein Gutachten hierzu erstellen lassen möchte. Hierfür sehe er einen Bedarf in Höhe von 75.000,00 Euro. Dies Gutachten soll als Planungsgrundlage zum Einstieg in das Thema Schwammstadt  und der Prävention von Überwärmung dienen. Als Ankündigung trägt Herr Christian Jansen vor, dass man den Beschluss zum Bau der Turnhalle an der Paul-Gerhardt-Schule kritisch sehe und einen separaten Antrag zur Revidierung der Maßnahme in Kürze vorlegen werde. Für den Haushalt soll das Gutachten zum Thema Klimafolgen eingebracht werden.

 

Herr Brauer weist noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass man heute den Haushalt für den Baubereich abschließend beschließen müsse. Wenn man heute Veränderungen vornehmen möchte, werden diese in die nächste Sitzung des HDF endgültig beschlossen werden, was heißt, dass heute über die Änderungen entschieden werden müsse.

 

 

Herr Volker Brauer erklärt, dass die Mitglieder der SPD an dem Antrag zur Erweiterung der Sekundarschulen für das Jahr 2021 festhalten werden und hierfür  jeweils 100.000,00 Euro einstellen möchten.

 

Herr Schomaker erklärt, dass er sich bei der Abstimmung enthalten werde, da es noch fraktionsinternen Beratungsbedarf gebe.

 

Nachfolgend lässt Herr Brauer über die einzelnen Anträge abstimmen:

 

1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN                          125.000,00 Euro        

Planungskosten Schulwegsicherung

 

            Abstimmungsergebnis:                                5 Nein-Stimmen

                                                                                   3 Ja-Stimmen

                                                                                  13 Enthaltungen

 

2. SPD

Planung der Sekundarschulen von

3 auf 4-Zügigkeit, Beschluss Schulausschuss

2021 investiv                         je Schule        100.000,00 Euro

 

Abstimmungsergebnis:                                7 Nein-Stimmen

                                                                      5 Ja-Stimmen

                                                                      9 Enthaltungen

 

 

3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  

Planungskosten zum Gutachten

Thema Schwammstadt                                75.000,00 Euro

 

Abstimmungsergebnis:                                12 Nein-Stimmen

                                                                       8 Ja-Stimmen

                                                                       1  Enthaltung

 

 

Im Nachgang lässt Herr Brauer über den gesamten Ergebnis- und Investitionsplan 2021 – 2024  Fachbereich 5 – Planen und Bauen, Produktgruppen 52, 53, 56 und 57 sowie Sonderprojekte Bahnflächen und Rahmenplan Innenstadt - ohne Änderungen -abstimmen.

 

 

 

Beschluss:

 

Der Bau- und Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereichs 5 - Produktgruppen 52, 53, 56 und 57 sowie der Sonderprojekte Bahnflächen und Rahmenplan Innenstadt mit den Werten aus dem Haushaltsplanentwurf unter Berücksichtigung der in der Begründung aufgeführten Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                  mehrheitlich bei

                                                         4 Nein-Stimmen und

                                                         3 Enthaltungen