Herr van Wüllen führt in die Diskussion ein. In der heutigen Sitzung soll grundsätzlich geklärt werden, ob die Politik in die Entwicklung der Flächen einsteigen möchte und welche Ziele damit verbunden werden sollen.

Herr van Wüllen erklärt, dass es zwei Anträge gebe. Einen der BfR mit dem Wunsch die Flächen getrennt zu betrachten und zu beraten und ein zweiter Antrag von der IG Kuba Emsaue. In dem Antrag werde folgendes gefordert:

 

            Kein Einstieg und Beschluss in die Thematik ohne Pläne

            Abschnittsbildung des Geländes und Einzelbetrachtung der Abschnitte

            Welche Kosten kommen auf die Stadt Rheine zu

            Welche Kosten auf den Investor

            Da es keinen akuten Flächenbedarf gebe, nicht sofort in die Planung einsteigen

           

 

 

Antrag BFR

 

Antrag Interessengemeinschaft Kuba-Emsaue

 

 

 

Herr Doerenkamp meint, dass dieses Gebiet erst einmal „nichts wert“ sei. Es wird erst wertvoll, wenn die Kommune es mit einem Recht belegt. Dieses Recht werde dann über Jahrzehnte bestand haben. Daher müsse darüber intensiv und grundsätzlich nachgedacht werden. Aus diesem Grund wird dieser Prozess länger dauern, und daher sei es wichtig einen Überblick über die zu gestaltende Fläche zu haben. Wenn es um die Entwicklung des Schotthocks gehe, dann um die im alten und neuen Teil. Zu den im Beschluss genannten Zielen habe die CDU Fraktion daher noch weitere Ziele formuliert. Aber zunächst fordert Herr Doerenkamp eine Konzept-übersicht des Investors, damit sich die Politik einen Eindruck  machen kann, was der Investor dort planen möchte. Seiner Auffassung nach sei dies als Basis für die zukünftige Diskussion zu sehen. Im Weiteren stellt Herr Doerenkamp die ergänzenden Ziele der CDU Fraktion vor:

 

1.         Bauliche Gesamtentwicklung

2.         Grünes Quartier mit bezahlbarem Wohnraum für alle Altersschichten und         Mobilitätskonzept

3.         Planungsabschnitte in Absprache mit den Anwohnern

4.         Römerweg, in der Verlängerung zur Ems ist eine Trasse (mit Brücke) als Fuß- und Radweg als Verbindungselement zur Naherholung und Wegeverkürzung zu   planen.

5.         Kommunaler Klimaschutz muss bei der Entwicklung berücksichtigt werden

 

Diese Ziele sollen zu den bestehenden Zielen der Verwaltung ergänzt werden. Im Weiteren beantragt Herr Doerenkamp die Streichung des Zeitziels 2021 für die Aufstellung einer Änderung des Flächennutzungsplanes. Derzeit seien viele Projekte bei der Stadtplanung in Arbeit, und dieses Projekt benötige eine vernünftige Planung. Er möchte nicht, dass auf Grund der Entwicklung andere Projekte der Stadtplanung eine neue Priorisierung bekommen.

 

Herr Bems erklärt, dass er vielen Aussagen von Herrn Doerenkamp folgen könne. Ganz wichtig seien ihm die Grünstruktur und deren Nutzung in Zukunft. Er führt weiter aus, dass sich die Anträge auf Einzelbetrachtung oder Gesamtbetrachtung nicht wiedersprechen müssen. Sowohl die eine als auch die andere Sichtweise seien bei der Planung notwendig. Herr Bems schlägt vor, vertraglich festzulegen, dass die Spinnerei und das Umfeld zuerst entwickelt und erhalten werden.

 

Herr Ortel schlägt vor, dass die Verwaltung die ergänzenden Ziele von Herrn Doerenkamp einarbeitet, aber heute kein Beschluss gefasst wird. Auch seine Fraktion möchte einen Einstieg in die Planungen machen, aber ohne Zeitdruck. Die Bedenken der Anwohner könne er sehr gut nachvollziehen.

 

Frau Friedrich gibt zu bedenken, dass dieses Areal sehr viel Wert sei, allein durch die Grünstruktur. Die Entwicklung müsse mit besonderer Sensibilität gemacht werden. Sie schlägt vor, über die Wohnbauentwicklung erst dann nachzudenken, wenn der Bedarf für Rheine klar sei. Frau Friedrich meint weiter, dass nicht nur die Klimaentwicklung berücksichtigt werden müsse, sondern im Rahmen der Sozialen Stadt Schotthock auch die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger mit einfließen sollten. Auch sie sei der Meinung, dass zunächst die Industriefläche entwickelt werden sollte, allerdings sehe sie die Notwendigkeit für eine weitere Brücke, wie von Herrn Doerenkamp vorgeschlagen, nicht.

 

Herr Wisselmann schlägt vor, die Fläche zu teilen. Die Gewerbefläche könne entwickelt werden, über den Rest müsse in Ruhe nachgedacht werden.

 

Herr Jansen merkt an, dass der Investor noch gar kein Konzept vorgelegt habe. Zunächst sei interessant zu erfahren, was der Investor plane, bevor Ziele festgelegt werden.

 

Herr Bems erklärt, dass dem Einstieg in das Gesamtkonzept zustimmen könne, wenn klar sei dass die Spinnerei zuerst entwickelt werde.

 

 

Geänderter Beschluss:

 

1.      Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beschließt, dass unter anderem auf Grundlage der in dieser Vorlage aufgeführten Ziele und der Wortmeldungen und  Ziele der CDU und SPD Fraktionen ein Einstieg in die Entwicklung des Areals im Bereich der ehem. Weberei Hermann Kümpers, Walshagenstraße erfolgen soll.

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, Grundlagen für eine Verfahrenseinleitung mit dem Ziel einer Planungsrechtsschaffung für das Areal im Bereich der ehem. Weberei Hermann Kümpers, Walshagenstraße zu erarbeiten.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                  mehrheitlich

                                                         5 Nein Stimmen