Frau Friedrich teilt mit, dass sich die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN enthalten werde. Hierzu werde es einen Antrag bei der Haushaltsplanberatung geben. 

Beschluss:

 

Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Sonderbereichs 0 – Verwaltungsführung – Büro des Bürgermeisters (Produktgruppen 02 – 05) mit den Werten aus dem Haushaltsplanentwurf unter Berücksichtigung der in der Begründung aufgeführten Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:                einstimmig bei 4 Stimmenthaltungen