Frau Friedrich teilt mit, dass sich die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN enthalten werde.

Frau Friedrich bittet die Verwaltung zu prüfen, Grundstücke aus strategischen Gründen als Erbpachtgrundstücke zu vergeben und nicht zu verkaufen und bittet um eine Information, wie sich die Änderung auf den Haushalt auswirken würde. Eine schriftliche Anfrage dazu folge.

Beschluss:

 

Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereichs 4 – Finanzen, Wohn- und Grundstücksmanagement mit den Werten aus dem Haushaltsplanentwurf 2021 unter Berücksichtigung der in der Begründung aufgeführten Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:                einstimmig bei 4 Stimmenthaltungen