Herr Ortel bemängelt, dass der Beschlussvorschlag zum Antrag der UWG zur Anschaffung mobiler Raumlüfter an Schulen nur zur Kenntnisnahme formuliert wurde.

Die Verwaltung habe sich große Mühe gegeben, alle Dinge zusammen zu tragen, die gegen die Anschaffung der mobilen Lüftungsanlagen sprechen. Erwartet hätte er, dass eine Abwägung stattgefunden hätte. Es gebe seriöse wissenschaftliche Stellungnahmen, die den Luftfilter-Anlagen einen guten Wirkungsgrad bei der Reduzierung von mit Corona-Viren belasteten Aerosolen in Klassenräumen zusprechen.

Das Thema wurde bereits im Schulausschuss im November angesprochen. Die Verwaltung habe damals, nur unter Berufung auf ein Gutachten des Umweltbundesamtes, das ganze Thema ad acta getan. Es gab Eltern, die in der Einwohnerfragestunde dringend um die Lüftungsanlagen gebeten haben und wiederum mit dem Hinweis auf die Stellungnahme des Umweltbundesamtes zurückgewiesen wurden. Die stellvertretende Sprecherin der Stadtschulleiterkonferenz habe im Schulausschuss deutlich gemacht, welch dringender Bedarf bestehe und darum gebeten, das Ganze noch einmal zu überdenken.

Herr Ortel stellt den Antrag, dass über den Antrag der UWG-Fraktion abgestimmt werde.

 

Herr Dr. Lüttmann informiert, dass es beim Förderprogramm des Landes eine Förderung nur für Klassenräume gebe, die nicht gelüftet werden können. Bei einer Abfrage der Schulen im Stadtgebiet haben sich nur 2 Schulen mit Räumlichkeiten, in denen das Lüften nicht möglich sei, gemeldet.

 

Herr Gausmann macht deutlich, dass alle Abhandlungen eine Kombination von Lüftung und Luftfilter-Anlagen vorsehen.

Das Land NRW habe in seiner Förderrichtlinie definiert, dass dort, wo nicht ausreichend Lüftungsmöglichkeiten in Klassenräumen zur Verfügung stehen, die Anschaffung einer Luftfilter-Anlage gefördert werde. In einer Abfrage an alle Schulen haben 2 Schulleitungen mitgeteilt, dass eine ausreichende Belüftung nicht möglich sei.

Einer der Räume befinde sich im Gymnasium Dionysianum, welcher in den Weihnachtsferien so hergerichtet werde, dass auch dort eine Lüftung möglich sei.

Die zweite Schule, die sich gemeldet habe, war die Gertrudenschule, die momentan umgebaut werde. Dort seien die Bauarbeiten inzwischen so weit fortgeschritten, dass auch in den Räumlichkeiten eine ausreichende Lüftung mittlerweile möglich sei.  

Das Bundesumweltamt und das RKI machen deutlich, dass es keinen deutlichen Mehrwert durch eine Luftfilter-Anlage gebe. Es wurde deutlich kommuniziert, dass das Lüften das Wichtigste sei und nicht durch Luftfilter-Anlagen ersetzt werden könne. 

Nicht zu vernachlässigen sei der Geräuschpegel, da die Luftfilter-Anlagen die Lautstärke eines Radios in Zimmerlautstärke haben.

 

Herr Ortel zitiert aus einem Gutachten der Universität der Bundeswehr München: „Leistungsstarke Raumluftreiniger mit F7 + H14-Filterkombination können die Aerosolkonzentration in Räumen kleiner (20 m²) und mittlerer (80 m²) Größe auf einem niedrigen Niveau halten, und daher kann das indirekte Infektionsrisiko auch bei geschlossenen Fenstern und ohne geeignete RLT-Anlage durch diese Geräte stark reduziert werden. Sie sind daher sehr gut geeignet, um z. B. in Klassenzimmern, Geschäften, Warte- oder Behandlungszimmern dauerhaft für eine geringe Virenlast zu sorgen, ohne sich um das Öffnen von Fenstern kümmern zu müssen und das Wohlbefinden im Raum zu beeinträchtigen.“ 

Herr Ortel macht deutlich, dass in dem Gutachten zur Schallemission ganz andere Aussagen getroffen werden. Er kritisiert, dass sich die Verwaltung nur auf ein Gutachten stütze.

 

Herr Dr. Lüttmann merkt an, dass es nicht überzeugend sei, aufgrund des Förderprogramms einen Antrag zu stellen, wenn man von der technischen Lösung überzeugt sei. Der Antrag sollte nicht von einem Förderprogramm abhängig gemacht werden.

Herr Dr. Lüttmann weist darauf hin, dass es an den Schulen bisher keine Hotspots gegeben habe. Er gibt den Hinweis, dass man sich immer am RKI und Bundesumweltamt orientiert habe.

 

Herr Hachmann macht deutlich, dass der positive Effekt der Luftfilter-Anlagen nur minimal sei. Die Anlagen seien außerdem sehr wartungsintensiv und daher sehr teuer. Nebenbei werden dadurch Unmengen Elektroschrott produziert. Der effektivste Schutz, die Aerosole klein zu halten, sei das Lüften. Herr Hachmann weist darauf hin, dass bei der Stellungnahme der Kommission viele namenhafte Institutionen mitgewirkt haben. Die CDU-Fraktion habe sich daher gegen die Anschaffung der Anlagen entschieden.

 

Herr Gude bezieht sich auf das Zitat von Herrn Ortel aus dem Gutachten der Universität der Bundeswehr München und stellt klar, dass genau das der Grund dafür sei, sich gegen die Luftfilter-Anlage zu entscheiden. In dem Gutachten werde der Gegensatz zum freien Lüften beschrieben. Es gebe eine falsche Sicherheit. Man sollte zukünftig bei neuen Bauten und Renovierungen noch intensiver schauen, ob es Optimierungsbedarfe bei der freien Lüftung oder bei der Abluft- und Zuluft-Systematik gebe.

Herr Gude bezieht sich auf den Antrag der SPD-Fraktion und teilt mit, dass die Anschaffung von CO₂ –Messgeräten effizienter sei, als die Anschaffung von Luftfilter-Anlagen. 

 

Frau Stockel merkt an, dass die Diskussion um die Lüftungs-Anlagen aufgrund der Raumlufttemperatur in den Klassenräumen entstanden sei. Neben den Luftfilter-Anlagen sei es erforderlich, ergänzend weiter zu lüften, sodass sich an der Raumlufttemperatur nichts verändert. Daher könne man nur für die Fensterlüftung appellieren.

 

Herr Jansen teilt mit, dass sich die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN nach vielen Überlegungen letztendlich dazu entschieden habe, der Verwaltung zu folgen. Die zielführendste Maßnahme sei das Lüften und das Erinnern an das regelmäßige Lüften.

 

Herr Hachmann weist darauf hin, dass bei der Südeschschule, aufgrund der Struktur der Fenster und der Höhe der Räume, zum Öffnen der Fenster eine Leiter benötigt werde. Er bittet die Verwaltung darum, dafür eine andere Lösung zu finden.

 

Herr Dr. Lüttmann macht deutlich, dass, wenn die Aerosolkonzentration in den Klassenräumen trotz Abstand und trotz Maskenpflicht ein gravierendes Problem wäre, die Fallzahlen anders wären und es nicht nur Einzelfälle in Schulen gegeben hätte.  

 

Herr Hachmann weist darauf hin, dass die Raumlüfter nicht aus dem Förderprogramm angeschafft werden können und der Antrag der UWG, wenn er zur Abstimmung gestellt werden solle, anders formuliert werden müsse.

Herr Ortel stellt den Antrag, über die Anschaffung mobiler Raumlüfter an Schulen, unabhängig von einer Förderung, abzustimmen.

 

Herr Dr. Lüttmann lässt sodann über den Antrag der UWG-Fraktion abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:      1 Ja-Stimme

                                               19 Nein-Stimmen

                                               1 Stimmenthaltung

 

 

Herr Kutheus erklärt, dass die SPD-Fraktion das Für und Wider abgewogen habe und im Ergebnis festgestellt habe, dass das Lüften in den Räumen die zielführendste Maßnahme sei. Der richtige Zeitpunkt zum Lüften könne mit Hilfe von CO₂-Ampeln bestimmt werden. Vor diesem Hintergrund habe man sich für die CO₂-Ampeln entschieden und gegen die Raumluftfilter-Anlagen.

 

Frau Völkening ergänzt, dass es durch die CO₂-Ampeln nicht nur eine Erinnerung zum Lüften gebe, sondern auch die Erinnerung, das Fenster wieder zu schließen. Das Virus fühle sich bei niedrigen Temperaturen wohl. Wenn das Fenster aus übervorsichtigen Gründen die ganze Zeit geöffnet bleibe, biete man dem Virus ideale Bedingungen. Um eine bestimmte Temperatur im Raum zu halten, müsse das Fenster irgendwann auch wieder geschlossen werden, auch das würde durch das Gerät angezeigt. Frau Völkening macht deutlich, dass der SPD-Fraktion auch die Nachhaltigkeit wichtig sei. Es sei sinnvoll, Geräte anzuschaffen, die auch nach der Pandemie weiter benutzt werden können, um bestimmte Faktoren besser zu kontrollieren, wie z. B. die Luftfeuchtigkeit. Frau Völkening regt an zu prüfen, ob die Ausstattung mit CO₂-Messgeräten im Rahmen des LoRaWan-Systems vielleicht doch machbar sei.

 

Herr Hachmann teilt mit, dass die Anschaffung von CO₂-Ampeln eine gute Idee sei. Die Anschaffung sei einfach, effektiv, kostengünstig und habe einen Mehrwert für später.

 

Herr Ortel informiert, dass er die CO₂-Ampeln jahrelang im Kopernikus-Gymnasium erlebt habe. In den Hygienekonzepten sei ohnehin ein regelmäßiges Lüften vorgegeben. Die Ampeln seien nicht flexibel. In einschlägigen Gutachten werden die CO₂-Meßgeräte allenfalls als ergänzende Maßnahme für gut befunden.

 

Frau Overesch teilt mit, dass die Kindergärten des JFD ein Ampelsystem angeschafft haben, mit dem sehr gute Erfahrungen gemacht wurden. Die Messgeräte haben ca. 100 € pro Kitagruppe gekostet.

 

Herr Gausmann informiert, dass es eine eindeutige Empfehlung und Regelung vom Ministerium für Schule und Bildung gebe, zwingend nach 20 Minuten zu lüften.

Der Vorteil der Geräte sei aber, dass sie nach überstandener Corona-Pandemie weiterhin zur Kontrolle der Luftqualität genutzt werden können.

 

Herr Gude regt an, mit der Vergabe und der Beschaffung der CO2-Ampeln nicht bis zum kommenden Haushaltsjahr 2021 zu warten, vielmehr sollen die Geräte umgehend beschafft werden. Die hierfür erforderlichen Mittel sollen ohne weitere Beratung im Schulausschuss noch in 2020 außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werden.

 

Herr Gausmann weist darauf hin, dass der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss die Angelegenheit dann an sich ziehen müsse.

 

Beschluss:

 

Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss zieht die Angelegenheit an sich.

Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Anschaffung von CO2-Messgeräten an Schulen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der umgehenden Anschaffung der CO2-Ampeln. Die Mittel werden ohne weitere Beratung im Schulausschuss in 2020 außerplanmäßig zur Verfügung gestellt.

 

Abstimmungsergebnis:      einstimmig