I/A/0515

 

4.1    Informationsveranstaltung zu EU-Förderfonds und –möglichkeiten

 

Frau Dr. Kordfelder informiert darüber, dass eine Stunde vor der Ratssitzung die Informationsveranstaltung über EU-Förderfonds und –möglichkeiten stattgefunden habe. Die der Verwaltung vorliegenden Unterlagen hierzu würden der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

 

 

I/A/0550

 

4.2    Akteneinsicht in der Angelegenheit Zweirad-Schröder

 

Frau Dr. Kordfelder berichtet, dass Herr Niehues in den letzten Wochen Akteneinsicht in die bei der Stadtverwaltung Rheine geführten Akten zu Zweirad-Schröder genommen habe. Am 28. Juli 2008 und am 14. August 2008 habe er die Akten der Bauordnung und der Bauplanung zu diesem Bauvorhaben eingesehen sowie am 26. August 2008 die Auszüge aus den Niederschriften des Verwaltungsvorstandes hierzu aus den Jahren 2000 bis 2008.

Sie stellt abschließend fest, dass Herrn Niehues damit die kompletten Akten zu diesem Vorhaben vorgelegt worden seien.

 

Herr Niehues vermisst eine weitergehende Information über das Ergebnis der Akteneinsicht, denn nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung sei die Verwaltung verpflichtet, hierüber zu berichten. Da über diese Angelegenheit bereits im öffentlichen Teil der letzten Ratssitzung informiert worden sei, möchte er die Verwaltung bitten, das Ergebnis der Akteneinsicht auch in heutiger öffentlicher Sitzung bekannt zu geben.

 

Herr Kuhlmann verweist auf seine Ausführungen zu TOP 3.7 in der letzten Sitzung des Rates, in denen er gesagt habe:

 

„Ende 2005 ist im Rahmen einer Brandschau festgestellt worden, dass der Betreiber einer Verkaufsfläche für Zweiräder eine illegale Nutzungsänderung einer Lagerfläche in eine Verkaufsfläche mit einer Größe von knapp 700 qm vorgenommen hat. Dies ist trotz Feststellung nicht mit einer Nutzungsuntersagung seitens der Stadt im Jahre 2005 unterbunden worden. Man hat dies zurückgestellt, weil es parallel ein Verfahren zur Änderung des B-Planes gegeben hat.“

 

Er hätte im letzten Satz ausführen müssen: „Man hat dies zurückgestellt, weil es parallel seit 2001 ein Verfahren zur Änderung des B-Planes gegeben hat.“

 

Herr Niehues möchte in diesem Zusammenhang von Frau Dr. Kordfelder wissen, warum

1. in dem an ihn persönlich gerichteten Brief der Bürgermeisterin vom 10. Juli 2008 nicht auf den in der Verwaltung bekannten Hinweis eingegangen worden sei, dass es schon spätestens seit dem 29. Januar 2002 eine illegale Nutzungsüberschreitung in diesem Falle gebe. Zumindest gehe dieses aus einem schriftlichen Vermerk der Verwaltung hervor;
2. von einer nicht genehmigten Überschreitung der Verkaufsfläche von ca. 700 m² gesprochen worden sei, wenn sich aus den Unterlagen der Verwaltung aus dem Jahre 2002 ergebe, dass eine 1.020 m² zu legalisieren Fläche vorhanden sei;
3. für die Akteneinsicht Protokollauszüge aus den Sitzungen des Verwaltungsvorstandes in Kopie erstellt worden seien, wo doch die Gemeindeordnung NW die Einsicht in Originalunterlagen vorsehe.

 

Frau Dr. Kordfelder antwortet, dass die Verwaltung die Fragen von Herrn Niehues schriftlich, und wenn er Wert darauf lege, in der nächsten Ratssitzung auch noch mündlich beantworten werde. Im Übrigen sei ihres Wissens nach den Erläuterungen zur Gemeindeordnung nur vorgesehen, dass die Bürgermeisterin den Rat über die Tatsache zu informieren habe, dass außerhalb der Ratssitzung die Forderung nach Akteneinsicht gestellt worden sei. Ein Bericht über das Ergebnis der Akteneinsicht sei ihres Erachtens nicht vorgeschrieben.

 

Die Verwaltung werde allerdings im nichtöffentlichen Teil der heutigen Sitzung auf diese Angelegenheit nochmals zu sprechen kommen.

 

 

I/A/1040

 

4.3    Antrag der CDU-Fraktion zum Projekt „Hochwasserschutzmauer“ vom 27. August 2008

 

Frau Dr. Kordfelder trägt den Inhalt des als Anlage 2 dieser Niederschrift beigefügten Antrages vor. Abschließend stellt sie fest, dass der Ortstermin für den 23. September 2008 um 16:00 Uhr vorbereitet werde.