I/A/1280

 

Herr Kuhlmann verweist auf die Vorlage 329/08/1 und schlägt vor, aufgrund der derzeitigen Diskussion mit dem Innenministerium den Beschlussvorschlag um eine Alternativlösung zu erweitern. Für den Fall, dass der Stadt Rheine die beantragte Genehmigung vom Innenministerium nicht erteilt werde, sollte der Beschlussvorschlag um Ziffer 3, dessen Inhalt Herr Kuhlmann verliest, ergänzt werden.

 

Herr Roscher führt hierzu aus, dass die SPD-Fraktion dem ergänzten Beschlussvorschlag in dieser Form zustimmen werde. Er kritisiert in diesem Zusammenhang die Neufassung des § 107 der Gemeindeordnung, der es Kommunen anscheinend nicht mehr gestatte, sich als Minderheitenpartner in einer solchen Gesellschaft einzubringen. Dieses habe die derzeitige Mehrheit im Landtag zu verantworten.

Wahrscheinlich gehe es im vorliegenden Falle nicht um ein rechtliches, sondern vielmehr um ein politisches Problem, denn wenn es sich um ein rechtliches Problem handeln würde, wäre die Entscheidung sicherlich von der Bezirksregierung schon getroffen worden. Vor dem Hintergrund der ständigen Aussagen „Privat gehe vor Staat“ und vor der Befürwortung der PPP-Modelle habe er kein Verständnis für das Verhalten des Innenministeriums. Hier seien jetzt auch die Landtagsabgeordneten und Minister der jetzigen Regierung gefragt.

 

Herr Ortel schließt sich den Ausführungen von Herrn Roscher weitestgehend an. Für ihn dränge sich der Verdacht auf, dass mit der Fachhochschule in Rheine ein Projekt, das vielleicht irgendwelche Pläne der Landesregierung konterkariere, abgestraft werden solle, indem es mit neuen Hürden belegt werde. Er sei über das Verhalten des Innenministeriums sehr verwundert und nehme es heute nur zur Kenntnis.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine fasst vorbehaltlich der Zustimmung der Landesregierung/vorbehaltlich der kommunalaufsichtlichen Genehmigung auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses folgenden Beschluss:

 

1.     Der Rat der Stadt beschließt die Beteiligung an der zu gründenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Mathias Fachhochschule Rheine GmbH“ (gemeinnützige GmbH) mit einer Stammeinlage von 48.000 €.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

2.     Die Ratsmitglieder beschließen, Herrn Horst Dewenter (persönliche Vertreterin: Frau Marianne Helmes) und die Bürgermeisterin der Stadt Rheine, Frau Dr. Angelika Kordfelder (persönlicher Vertreter: Herr Jan Kuhlmann), als Vertreter der Stadt Rheine in die Gesellschafterversammlung der Mathias Fachhochschule Rheine GmbH zu entsenden.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig bei 1 Stimmenthaltung

 

3 a.  Falls die direkte Beteiligung der Stadt Rheine wegen kommunalaufsichtlicher Bedenken kurzfristig nicht zu realisieren ist, soll für Ziffer 1 des vorstehenden Beschlusses anstelle der Stadt Rheine die Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Rheine mbH treten.

        Für die Besetzung der Gesellschafterversammlung gem. Ziffer 2 des Beschlussvorschlages wird im zuständigen Organ der Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Rheine mbH eine Regelung getroffen.

 

3 b.  Der Rat der Stadt Rheine beauftragt die Vertreterin der Stadt Rheine in der Gesellschafterversammlung der EWG Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Rheine mbH, Frau Dr. Angelika Kordfelder, den dazu notwendigen Beschluss zu fassen.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig