Zur Einführung weist Herr Neumann noch einmal auf die neue Situation hin:

 

Durch die Teilnahme der Stadt Rheine an dem Projekt „Nachhaltiges kommunales Flächenmanagement“ ergibt sich die Chance, in einem konkreten Stadtteil Stadtplanung und Spielleitplanung erstmalig zu verbinden und zu erproben.

 

Die Verwaltung hält es nach Recherchen für sinnvoll und notwendig, mit dem Planungsbüro „Stadt-Kinder“ zusammenzuarbeiten, da dieses Büro faktisch über ein Erfahrungsmonopol in diesem Bereich verfügt und die Verwaltung bestrebt ist, sich diese Methodenkenntnisse durch die Projektteilnahme anzueignen.

 

In der Diskussion merkt Herr Kohnen zunächst kritisch an:

 

1.   Aus seiner Sicht sei die Spielleitplanung regelmäßige Aufgabe der Stadtplanung. Die Kosten einer Spielleitplanung für das gesamte Stadtgebiet in Kooperation mit dem Planungsbüro „Stadt-Kinder“ für das ganze Stadtgebiet seien eindeutig zu hoch.

 

2.   Er habe die neue Sachlage anders verstanden: Seiner Meinung nach sei die Person, die für das LAG-Projekt eingestellt wird, auch für die Spielleitplanung zuständig.

 

Auch Herr Holtel führt aus, dass das Projekt durch die Einstellung des Mitarbeiters/der Mitarbeiterin im Bereich Planung nicht günstiger, sondern durch die zusätzliche Einbeziehung des Planungsbüros „Stadt-Kinder“ noch teurer als ursprünglich geplant würde.

 

Herr Rodrigues teilt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch die Anmerkungen und Bedenken, die vorgetragen wurden. Seine Fraktion könne jedoch dem Vorschlag der Verwaltung angesichts der neuen Situation zustimmen.

 

Herr Bietmann begrüßt für die SPD-Fraktion den Vorschlag der Verwaltung, der dem ursprünglichen Antrag der SPD-Fraktion Rechnung trage. Aus Sicht der SPD-Fraktion sei der Nutzen sehr hoch, da die Spielleitplanung nun in die Stadtplanung fließen werde. Er hält die Einbeziehung des Planungsbüros „Stadt-Kinder“ für notwendig, da sie aktuell alternativlos sei. Die SPD-Fraktion wolle das Projekt daher so beschließen, wie von der Verwaltung vorgeschlagen.

 

Frau Schumann weist noch einmal auf die besonderen Qualitäten der vorgesehenen Planung hin:

 

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen werde in einem Umfang geleistet, wie das in der Stadt Rheine bisher noch nicht geschehen sei. Ziel sei es, die Familienfreundlichkeit der Stadt Rheine qualitativ auszubauen.

 

Frau Gellenbeck macht noch einmal deutlich, dass der neu einzustellende Mitarbeiter/die Mitarbeiterin für das Projekt „Nachhaltiges kommunales Flächenmanagement“ in diesem Kontext lediglich die Aufgabe habe, die Spielleitplanung mit der Gesamtplanung zu vernetzen.

 

Für die Kooperation mit dem Planungsbüro „Stadt-Kinder“ sei personelle Unterstützung aus dem Rathaus notwendig, wie auch in der Vorlage vorgeschlagen.

 

Sie halte es angesichts der neuen Situation für sinnvoll, den Kostenrahmen noch einmal mit dem Planungsbüro „Stadt-Kinder“ abzugleichen und zu aktualisieren.

 

Herr Kohnen hebt noch einmal hervor, dass er dem Projekt nur zustimmen könne, wenn es darum gehe, die Spielleitplanung exemplarisch in einem konkreten Bereich anzugehen, um künftige Projekte mit eigenen Mitarbeitern erarbeiten zu können. Auch er sieht die Notwendigkeit, die Kosten mit dem Planungsbüro „Stadt-Kinder“ neu zu ermitteln. Er weist noch einmal darauf hin, dass es eine schwierige Güterabwägung sei, Projekte mit einem derartigen Kostenrahmen zu beschließen, wenn auf der anderen Seite das Geld für die Ausstattung von Spielplätzen fehle.

 

Nach Abschluss der Diskussion wird einstimmig der folgende, gegenüber der Vorlage geänderte Beschluss gefasst:

 

Beschluss:

 

„Der Unterausschuss "Kinderspielplätze" empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss, folgenden Beschluss zur Spielleitplanung zu fassen:

 

1.   Das Büro "Stadt-Kinder" wird mit der Erarbeitung eines Spielleitplanes für den Bereich Dorenkamp beauftragt. Die Erarbeitung soll parallel zum Projekt "Nachhaltiges kommunales Flächenmanagement" der Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e. V. erfolgen.

 

2.   Die Kosten in Höhe von 39.196,10 € werden auf 2 Jahre verteilt zu 40 % vom Fachbereich Jugend, Familie und Soziales und zu 60 % vom Fachbereich Planen und Bauen getragen. Die Kostenverteilung berührt nicht die zusätzlich notwendige Koordinierung und Fachunterstützung aus den beiden Fachbereichen.

 

      Die Verwaltung wird beauftragt, den Kostenrahmen noch einmal mit dem Planungsbüro "Stadt-Kinder" mit dem Ziel möglicher Einsparungen zu überprüfen.

 

3.   Der Jugendhilfeausschuss stimmt der von der Verwaltung vorgeschlagenen Projektorganisation zu, Frau Schumann (TBR-Grün) mit der Koordination und der Projektleitung zu beauftragen. Die Einbindung in das LAG-Projekt "Dorenkamp 2020" soll dahin gehend sichergestellt werden, dass der neue Projektkoordinator der Stadtplanung im Projektteam von Frau Schumann und Frau Schumann im Kernteam des LAG-Projektes mitarbeitet (ca. 10 % Arbeitsaufwand).

 

4.   Die Kooperation mit dem Planungsbüro "Stadt-Kinder" soll mit der Zielsetzung erfolgen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung in die Lage zu versetzen, weitere Projekte in eigener Regie realisieren zu können.