Frau Simon berichtet über die erstmalige Vollkonsolidierung der Wohnungsgesellschaft im Gesamtabschluss 2019 und die Auswirkungen auf die Bilanz. Da die ÖRP keine Prüfungsfeststellungen getroffen hat wird ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. Frau Simon empfiehlt dem Rechnungsprüfungsausschuss dem Rat den Gesamtabschlusses weiterzuleiten, mit der Empfehlung des Beschlusses und der Entlastung des Bürgermeisters.

 

Beschluss:

 

1. Der Prüfbericht der Örtlichen Rechnungsprüfung über den Gesamtabschluss der Stadt Rheine zum 31. Dezember 2019 wird zur Kenntnis genommen.

 

2. Der Rechnungsprüfungsausschuss schließt sich dem Bericht der Örtlichen Rechnungsprüfung vom 25. Januar 2021 sowie dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk an. Der Ausschuss fasst das Ergebnis seiner Beratungen in dem beiliegenden Bericht zusammen.

 

3. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, die Feststellung des Gesamtabschlusses 2019 in der Fassung vom 20. Januar 2021 gem. § 116 Abs. 9 i. V. mit § 96 Abs. 1 GO NRW zu beschließen.

 

4. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, dem Bürgermeister die Entlastung gem. § 116 Abs. 9 i. V. mit § 96 Abs. 1 GO NRW zu erteilen.

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig