Sitzung: 09.09.2008 Sozialausschuss
I/A/0260
Frau Ehrenberg trägt den Inhalt des nachfolgenden Vermerkes vor:
Appell zum kommunalen Wahlrecht für alle
Ausländer(innen)
Die Initiative des
Integrationsrates für einen Appell für ein kommunales Wahlrecht für alle
Ausländer wurde vom Rat in seiner Sitzung am 24. Juni 2008 einstimmig verabschiedet.
Zuvor war die
Initiative im Sozialausschuss (Sitzung vom 14. Mai 2008) kontrovers diskutiert
worden. Für die folgende Ratssitzung wurde die Verwaltung mit der Beantwortung
von Fragen zur Herkunft und Anzahl der von einer Ausweitung des Wahlrechts
Betroffenen in Rheine und zu den möglichen Inhalten der im Appell genannten
„erschwerten Bedingungen einer Einbürgerung“ beauftragt.
Die Klärung der
Fragen ergab, dass in Rheine ca. 850 Nicht-EU-Ausländer, die aufenthaltsrechtlich
die Voraussetzungen für eine Niederlassungserlaubnis erfüllen, von der
Erweiterung des Wahlrechts profitieren würden. Die angesprochenen Einbürgerungserschwernisse
ergeben sich subjektiv z. B. aus dem Zwang zur Aufgabe der alten
Staatsbürgerschaft, fehlendem Sprachzertifikat „B1“ oder den Einbürgerungsgebühren.
Nach der
Verabschiedung durch den Rat wurde der Appell an den Ministerpräsidenten, den
Innenminister, den Integrationsminister und die Vorsitzenden der vier im
Landtag NRW vertretenen Fraktionen gesandt.
Eine Antwort
erfolgte bisher noch nicht.