Herr Gausmann erläutert, dass je nach Fragestellung Daten aus unterschiedlich großen Bereichen des Stadtgebietes erhoben werden können.

 

Herr Ortel beantragt, dass der Beschlussvorschlag zu Ziffer 1 wie folgt abgeändert wird: „Wohnraumentwicklung nur in so weit zu folgen, dass die im Antrag formulierten Fragestellungen im Rahmen der bereits laufenden Untersuchungen zum Wohnraumversorgungskonzept und als integrativer Bestandteil verbindlich in dem konkreten Planungsverfahren behandelt werden“.

Unter „verbindlich“ sei die konkrete Auseinandersetzung mit dem Thema zu verstehen.

 

Herr Dr. Lüttmann lässt sodann über den Beschlussvorschlag inklusive des von Herrn Ortel beantragten Zusatz abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.      Der Haupt-, Digital und Finanzausschuss der Stadt Rheine beschließt, dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/die Grünen zur gutachterlichen Untersuchung sozialer Effekte der Wohnraumentwicklung nur in so weit zu folgen, dass die im Antrag formulierten Fragestellungen im Rahmen der bereits laufenden Untersuchungen zum Wohnraumversorgungskonzept und als integrativer Bestandteil verbindlich in dem konkreten Planungsverfahren behandelt werden. Ein gesondertes Gutachten soll jedoch nicht erstellt werden.

2.      Der Haupt-, Digital und Finanzausschuss der Stadt Rheine beschließt weiterhin, dass die Fragestellungen auf der im Wohnraumversorgungskonzept zugrunde gelegten Bezirksebene – Gliederung in 10 Bezirke – behandelt werden. Die Fragestellungen sollen ergänzend und bei Bedarf weitergehend im Zusammenhang mit der Aufstellung von Bebauungsplänen eingebunden werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig