Beschluss:

 

1.      Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss nimmt die Ergebnisse der Etatberatungen in den Fachausschüssen gemäß den Anlage 1 und 2 zur Kenntnis und stimmt unter Berücksichtigung der in der Begründung unter Buchstabe B, Ziffer 1 enthaltenen Erläuterungen den vorgeschlagenen Budgetveränderungen und den geänderten Verpflichtungsermächtigungen zu.

 

Abstimmungsergebnis:              16 Ja-Stimmen

                                                       6 Nein-Stimmen

 

 

2.      Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss stimmt den unter Buchstabe B, Ziffer 3 – Sonstige Änderungen in den Fach- und Sonderbereichsbudgets – aufgeführten Veränderungen zu.

 

Abstimmungsergebnis:              16 Ja-Stimmen

                                                       5 Nein-Stimmen

                                                       1 Stimmenthaltung

 

 

3.      Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss stimmt der Fortschreibung des Sonderbereichs 9 – Zentrale Finanzleistungen – gemäß den Anlagen 6 und 7 unter Berücksichtigung der in den Begründungen unter Buchstabe B, Ziffer 4 enthaltenen Erläuterungen zu.

 

Abstimmungsergebnis:              21 Ja-Stimmen

                                                       1 Nein-Stimmen

 

 

4.      Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 03.02.21 (Anlage 8)

Beschlussvorschlag der Antragsteller:

Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss stimmt den vorgeschlagenen Ertrags- und Aufwandsänderungen im Ergebnishaushalt gemäß Ziffer 1 des Antrages zu.

 

Abstimmungsergebnis:                3 Ja-Stimmen

                                                     17 Nein-Stimmen

                                                       2 Stimmenthaltungen

 

 

5.      Antrag der Fraktionen CDU und FDP vom 22.02.21 (Anlage 9)

a) Produktgruppe 02 – Verwaltungsführung, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit

 

Beschlussvorschlag der Antragsteller:

Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss stimmt der vorgeschlagenen Aufwandsreduzierung (5.000 Euro) zu.

Abstimmungsergebnis:              15 Ja-Stimmen

                                                       7 Nein-Stimmen

 

b) Produktgruppe 52 – Gebäudemanagement 

 

Beschlussvorschlag der Antragsteller:

Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss stimmt der vorgeschlagenen Aufwandsreduzierung zu.

Abstimmungsergebnis:              11 Ja-Stimmen

                                                     11 Nein-Stimmen

 

 

c) Produktgruppe 73 – Politische Gremien

 

Beschlussvorschlag der Antragsteller:

Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss stimmt der vorgeschlagenen Aufwandsreduzierung zu.

Abstimmungsergebnis:              21 Ja-Stimmen

                                                       1 Nein-Stimmen

 

 

6.      Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, die Haushaltssatzung für das Jahr 2021 einschließlich der Anlagen in der Fassung des Entwurfes des Haushaltsplanes 2021 unter Berücksichtigung der von den Fachausschüssen und dem Haupt-, Digital- und Finanzausschuss vorgeschlagenen Änderungen zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:              16 Ja-Stimmen

                                                       5 Nein-Stimmen

                                                       1 Stimmenthaltung

 

 

7.      Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:              16 Ja-Stimmen

                                                       6 Nein-Stimmen