Herr Gausmann teilt mit Bezug auf einen von der UWG-Fraktion am 16.02.2021 gestellten Antrag mit, dass dem Beirat für Menschen mit Behinderung finanzielle Mittel in Höhe von 7.500 Euro bereitgestellt werden, ohne das Budget auszuweiten.

Beschluss:

 

Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Sonderbereiches 2, Produktgruppe 24 – Offene Senioren- und Behindertenarbeit mit den Werten aus dem Haushaltsplanentwurf in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig