Frau Floyd-Wenke äußert ihre Enttäuschung über den Beschlussvorschlag und die Argumentation der Verwaltung. Sie wirbt für die Einrichtung einer Gleichstellungskommission, der der Bürgermeister vorstehe.
Frau Friedrich wirbt aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklung für den Antrag und der damit verbundenen Stärkung der Gleichstellung. Auch das Thema „Diversity“ sei mitzudenken.
Herr Bems erklärt, dass Gleichstellung auch ein Thema der Politik, der Parteien und der Gremien sei.
Herr Hachmann betont die Wichtigkeit dieses Themas. Das sei auch der Grund, warum er eine Verortung dieses Themas im Haupt-, Digital- und Finanzausschuss oder im Rat befürwortet.
Beschluss:
Beschlussvorschlag
der Antragsteller:
Der Haupt,
Digital- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine
1.
eine
Gleichstellungskommission einzurichten und
2.
die Gleichstellungsstelle
zu stärken, indem im Bereich 0, Produktgruppe 05 ab 2021
a) der Stellenanteil dauerhaft
von 0,93 auf 1,25 Stellen erhöht wird und der Stellenplan entsprechend
angepasst und
b) die
Mittel für die Kostengruppe 52 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen auf
jährlich 12.000 € aufgestockt werden
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen
15 Nein-Stimmen
der Verwaltung:
Der Haupt,
Digital- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine
1.
einen
„Arbeitskreis Gender Mainstreaming“ entsprechend der nachfolgenden Begründung
der Verwaltung einzurichten (sofern ein zusätzliches Gremium gewünscht
wird) und
2.
die
Gleichstellungsstelle zu stärken, indem im Bereich 0, Produktgruppe 05 ab 2021
a)
der
Stellenanteil dauerhaft von 0,93 auf 1,25 Stellen erhöht wird und der
Stellenplan entsprechend angepasst und
b)
die
Mittel für die Kostengruppe 52 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen auf
jährlich 12.000 € aufgestockt werden.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen
13 Nein-Stimmen
4 Stimmenthaltungen