TOP 8 und TOP 9 werden gemeinsam beraten.

 

Herr Doerenkamp kann den Beschlüssen so folgen. Er bittet die Verwaltung, für den Bebauungsplan einen anderen Namen als „Ehemalige Damloup Kaserne“ zu finden. Weiter merkt Herr Doerenkamp an, dass unter Punkt C der Begründung in der Vorlage (und auch in der Vorlage 532/20 zur B-Planaufstellung) ein Satz nicht nachvollziehbar formuliert sei und bittet dies zu korrigieren.

 

Frau Friedrich fragt nach, wieviel Anregungen für den Plan noch aufgenommen werden sollen. Hier gebe es kaum noch Raum für Diskussionen.

 

Frau Schauer erklärt, dass viele Dinge zusammenhängen und gemeinsam betrachtet und beraten werden. Die Verwaltung sei froh, dass sich die Politik grundsätzlich für den Zett-Park entschieden habe, da das eine Basis für das weitere Arbeiten der Verwaltung war. Darüber hinaus gehende Beschlüsse bestehen bisher nicht, daher sei bei der städtebaulichen Ausformung genug Raum für Diskussionen über den Zuschnitt für Wohnen, die Parkgestaltung usw.

 

Frau Homann-Eckhardt bedankt sich zunächst für die gelungene, digitale Bürgerbeteiligung. Sie bittet die Verwaltung, die gute Kommunikationsstruktur bis zum Einzug der ersten Mieter bei zu behalten.

 

 

 

Beschluss:

 

I.     Änderungsbeschluss

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz der Stadt Rheine beschließt gemäß § 1 Abs. 8 BauGB i. V. m. § 2 Abs. 1 BauGB den Flächennutzungsplan der Stadt Rheine, Kennwort: "Ehemalige Damloup-Kaserne", der Stadt Rheine zu ändern.

 

Der räumliche Geltungsbereich wird wie folgt begrenzt:

im Norden:          durch die Mittelstraße ,

im Osten:            durch die Catenhorner Straße,

im Süden:            durch die Bühnertstraße,

im Westen:          durch die Darbrookstraße.

 

 

Sämtliche Flurstücke befinden sich in der Flur 107, Gemarkung 55203 Rheine Stadt.

 

 

Der räumliche Geltungsbereich ist im Übersichtsplan geometrisch eindeutig festgelegt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig

 

 

II.    Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz der Stadt Rheine beschließt, dass gemäß § 3 Abs. 1 BauGB für die 38. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rheine, Kennwort: "Ehemalige Damloup-Kaserne" eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen ist.

 

Die öffentliche Unterrichtung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung soll durch eine ortsübliche Bekanntmachung in der Presse mit anschließender 4-wöchiger Anhörungsgelegenheit im Fachbereich Planen und Bauen/Stadtplanung der Stadt Rheine erfolgen. Während dieser Anhörung ist allgemein Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig