Frau Friedrich schlägt folgenden alternativen Beschlussvorschlag vor:

Alternativer Beschlussvorschlag

1.      Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen der ersten Beteiligungsrunde werden in einer Feedbackschleife mit den Arbeitsgruppen final abgestimmt. Die Ergebnisse werden den entsprechenden Ausschüssen vorgestellt und beraten. Die Bürgerinnen bekommen Rückmeldung, ob und wie ihre Anregungen in die Arbeit des Rates einfließen.

2.      Nach der Corona-Pandemie wird in einem neuen Prozess, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt ein Zukunftsprogramm für unsere Stadt erarbeitet, das den Nachhaltigkeitszielen der Bundesregierung verpflichtet ist.

3.      Die Verwaltung schlägt unter Beachtung der Leitlinien zur Bürgerbeteiligung ein Konzept vor, das die Bürgerinnen und Bürger zu diesem Prozess nicht nur informiert und konsultiert, sondern darauf abzielt sie einzubeziehen und mit ihnen bei der Realisierung der gemeinsamen Ziele und der Umsetzung von beschlossenen Maßnahmen zu kooperieren.    

Sie begründet dies damit, dass sich die Nachhaltigkeitsziele der UN, die vom Bund und vom Land NRW übernommen worden seien nicht ausreichend im bisherigen Prozess widerspiegeln. Es sei daher erforderlich, nach der Corona-Pandemie einen neuen Prozess unter Beachtung der neuen Beteiligungsrichtlinie  anzustoßen

Ferner habe Sie von Bürgern die Rückmeldung erhalten, dass die Ergebnisse nicht in ausreichender Form zurückgespielt wurden, daher sei eine „Feedbackschleife“ erforderlich.

 

Herr Dr. Lüttmann informiert, dass es sich um einen offenen Prozess handele, der noch nicht beendet sei.

 

Herr Jansen plädiert für eine aktivere Beteiligung der Bürgerschaft, aus der sich eine begeisterte und aktive Bürgergesellschaft ergebe.

Frau Floyd-Wenke spricht sich für den alternativen Beschlussvorschlag aus.

 

Herr Hachmann unterstützt den Wunsch einer konkreteren Rückmeldung an die Beteiligten Bürger. Er plädiert aber dafür, den begonnenen Prozess zeitnah abzuschließen und anschließend weiterzuentwickeln.

 

Frau Friedrich merkt an, dass sich aus dem Prozess eher konkrete Maßnahmen als eine strategische Zielvorgabe ergeben haben.

 

Herr Gausmann sagt eine konkrete Rückmeldung an die beteiligten Bürger zu.

 

Frau Friedrich zieht den zuvor genannten alternativen Beschlussvorschlag zurück und kündigt hierzu einen separaten Antrag an.

 

 

Beschluss:

 

Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss nimmt die Ausführungen zur Fortsetzung des Prozesses zur Strategischen Planung „UnserRheine2030“ zur Kenntnis.

 

Die Verwaltung wird beauftragt mit dem beigefügten Entwurf in eine weitere Bürgerbeteiligung zu gehen.

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig, bei 3 Stimmenthaltungen