1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung

von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Rheine

(Erschließungsbeitragssatzung) vom 07.11.2016

Aufgrund der § 132 und § 133 Absatz 3 Satz 5 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2015 (BGBl. I S. 1722) in der zurzeit gültigen Fassung, in Verbindung mit den §§ 7 Abs. 1 und 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), in der zurzeit gültigen Fassung hat der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss der Stadt Rheine im Rahmen der Delegierung i. S. v. § 60 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen durch Beschluss vom 16.3.2021 die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Rheine vom 07.11.2016 beschlossen:

Artikel I

§ 8 Abs. (1) wird wie folgt neu gefasst:

§ 8

Nutzungsfaktoren

(1) Der maßgebliche Nutzungsfaktor bei berücksichtigungspflichtigen Grundstücken, die baulich oder gewerblich nutzbar sind, wird durch die Zahl der Vollgeschosse bestimmt. Dabei gelten als Vollgeschoss alle Geschosse, die nach der Landesbauordnung (BauO NRW) in der jeweils gültigen Fassung, Vollgeschosse sind. Besteht im Einzelfall wegen der Besonderheiten des Bauwerks in ihm kein Vollgeschoss, so werden bei gewerblich oder industriell genutzten Grundstücken je vollendete 3,50 m und bei allen in anderer Weise baulich genutzten Grundstücken je vollendete 2,80 m Höhe des Bauwerks (Traufhöhe) als ein Vollgeschoss gerechnet. Kirchengebäude werden stets als eingeschossige Gebäude behandelt.