Herr Roling weist darauf hin, dass in diesem Jahr 40 Bushaltestellen barrierefrei umgebaut werden sollen, was sich aus dem Personenbeförderungsgesetz herleitet, wo die Verpflichtung besteht, alle Bushaltestellen barrierefrei auszubauen. Er erklärt, dass in der Vergangenheit die Prioritätenliste für den barrierefreien Ausbau der Haltestellten vom damaligen Bauausschuss beschlossen wurde. Es stehen in der Priorität I 40 Bushaltestellten, Priorität II 86 Bushaltestellen und Priorität III 70 Bushaltestellen zum barrierefreien Ausbau an. Herr Roling beantwortet im Nachgang Fragen zu einzelnen Bushaltestellen.

 

Herr Jansen erklärt, dass ihm an Bushaltestellen aufgefallen sei, dass an den Mülleimern keine Aschenbecher für Zigaretten angebracht seien. Er regt an, dies nachzurüsten und in einem Zug mit zu erledigen.

 

Herr Roling erklärt, dass in diesem Ausschreibungselement nur der Austausch der Fahrradständer bzw. eventuell der Wartehalle vorgesehen sei. Das Anbringen von Aschenbechern an Mülleimern nimmt er zur Prüfung mit. Er weist darauf hin, dass in der Innenstadt die Mülleimer schon mit Ascher im Rahmen des Förderprogramms Rahmenplan Innenstadt ausgetauscht wurden. Er werde beim Fördergeber nachfragen, ob auch der Austausch von Mülleimern in der Maßnahme mit enthalten sei.

 

Frau Willers weist darauf hin, dass es teilweise nicht einmal Mülleimer an Bushaltestellen gebe und auch die Anwohner hierüber nicht begeistert seien. Man habe bei den Stadtwerken nachgehakt, sodass zugesagt wurde, 42 neue Mülleimer in nächster Zeit zu installieren.

 

Herr Claus Schräder weist darauf hin,  dass die Müllsituation an Bushaltestellen zum Teil sehr prekär sei, da dort teilweise sogar der Hausmüll entsorgt werde.

 

Nach der Beschlussfassung unterbricht Herr Brauer wie angekündigt die Sitzung für 10 Minuten (18:25 Uhr – 18:35 Uhr).

 

 

 

 

 

Beschluss:

 

Der Bau- und Mobilitätsausschuss nimmt die Planungen zum barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen zur Kenntnis, beschließt die nachfolgenden Herstellungsmerkmale und beauftragt die Verwaltung mit der Ausschreibung und Realisierung der barrierefreien Ausbaumaßnahmen der Bushaltestellen mit positivem Förderbescheid.

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig