Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
Beschluss:
Der Bau- und Mobilitätsausschuss beschließt nachfolgende Punkte:
- Einrichtung einer Plattform/eines Gremiums zur Annahme und Bearbeitung von Anregungen und Vorschlägen zur Optimierung des Radverkehrs.
- Herstellung eines Verbindungsweges zwischen den Radwegen Felsenstraße und Nienbergstraße/Wieckstraße
- Einfärbung der Linksabbieger-Fahrradspur im Bereich der Kreuzung Kardinal-Galen-Ring/Hemelter Straße
- Sicherstellung der Einhaltung eines Sicherheitsabstandes zwischen Radfahrer und PKW in der Stadtbergstraße
- Aufbringen von Piktogrammen als Markierung der Fußgänger- und Radfahrerfurt an allen Übergängen entlang des inneren Ringes
- In allen städtischen Tiefgaragen sind kostenlose Abstellplätze für Fahrräder zur Verfügung zu stellen
- Die Verwaltung soll darauf achten, dass die Pflasterung vor Baustellen intakt bleibt
Begründung:
siehe Antrag „DIE LINKE“ (Anlage 1)
- Stellungnahme der Verwaltung zum Beschlussvorschlag 1:
Der Rat der Stadt Rheine hat in seiner Sitzung am 31.03.2020 (Vorlage 053/20) das Radverkehrskonzept beschlossen.
Das Konzept wurde unter Mitwirkung der Bürgerschaft sowie zahlreicher Akteure erstellt. Zwei durchgeführte Bürgerveranstaltungen, eine Planungsradtour sowie zwei Akteurstreffen des eingerichteten Arbeitskreises mit Übermittlung von Zwischenergebnissen stießen auf sehr große Zustimmung und Resonanz. Darüber hinaus hat die Verwaltung auch außerhalb der Veranstaltungen zahlreiche Anregungen aus der Bürgerschaft bekommen. Durch die frühzeitige und aktive Einbindung der Bürgerinnen und Bürger sowie der relevanten Akteure konnte eine breite Akzeptanz des vorgelegten Konzeptes herbeigeführt werden.
Teil des Radverkehrskonzeptes ist auch eine Maßnahmenliste, in der Prioritäten zur Umsetzung der vielzähligen Maßnahmen festgelegt worden sind. Ein Auszug aus der Gesamtliste, die nun Zug um Zug ungesetzt wird, ist dem Bau- und Mobilitätsausschuss am 17.12.2020 (Vorlage 545/20) als Sachstandsbericht vorgelegt worden.
Auch nach der Erstellung des Konzeptes wird es sicherlich weitere Anregungen zur Verbesserung des Radverkehrs geben. Diese müssen aber im Kontext zu den bereits beschlossenen Maßnahmen gesehen werden und sich entsprechend in der Priorisierung einreihen. Um die Anregungen gebündelt in der Maßnahmenliste unterzubringen und abwägen zu können, schlägt die Verwaltung eine vom Antrag abweichende Vorgehensweise vor:
- Anregungen zur Verbesserung des Radverkehrs können von Bürgern über eine eigenständige E-Mail-Adresse, die auf der Homepage der Stadt Rheine veröffentlicht wird, an die Verwaltung gesendet werden. (Direkte Anschreiben und Mails an die Mitarbeiter sind natürlich ebenfalls möglich).
- Die Umsetzbarkeit von kleineren Anregungen (z.B. Bordsteinabsenkung) werden auf Verwaltungsebene direkt entschieden
- Größere Anregungen werden gesammelt und einem einzurichtenden Arbeitskreis Radverkehr, der sich z.B. aus Personen aus der Politik der Verwaltung und dem Radverkehrsbeauftragten, ADFC zusammensetzt, vorgelegt und als Vorberatung zum Bau- und Mobilitätsausschuss Ende des Jahres erörtert, damit in der Folge der Bau- und Mobilitätsausschuss eine aktualisierte Maßnahmenliste beschließen kann.
Dieser Arbeitskreis Radverkehr ist nicht als Unterausschuss Verkehr zu verstehen. Auf die Vorlage 539/20 wird hier verwiesen.
Im Arbeitskreis Radverkehr sollen nur radverkehrsspezifische Anregungen aufgegriffen werden, um deren Umsetzung in einer Priorisierung vorzuberaten.
Beschlussvorschlag/Empfehlung der Verwaltung
Der Bau- und Mobilitätsausschuss beauftragt die Verwaltung einen Arbeitskreis Radverkehr einzurichten, in dem Anregungen zur Verbesserung des Radverkehrs als Vorberatung zum Bau- und Mobilitätsausschuss einmal jährlich erörtert werden. Im Bau- und Mobilitätsauschuss werden die empfohlenen Maßnahmen dann zur Aufnahme in das Radverkehrskonzept und die Prioritätenliste vorgelegt.
- Stellungnahme der Verwaltung zum Beschlussvorschlag 2:
Entlang der Felsenstraße befinden sich in diesem beschrieben Bereich gemeinsame Geh- und Radwege. Auf Höhe der Radweganlage im Grünzug zwischen der Nienbergstraße und der Wieckstraße ist der Schutzstreifen entlang des Geh-/ Radweges Felsenstraße durchgängig begrünt. Eine Befestigung des Grünstreifens und Absenkung der Bordanlage könnte eine direkte Anbindung der Wegebeziehung ermöglichen (Anlage 2).
Die Bordsteinabsenkung wird im Entscheidungsprozess auf Verwaltungsebene umgesetzt.
Beschlussvorschlag/Empfehlung der Verwaltung
Der Bau- und Mobilitätsausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
- Stellungnahme der Verwaltung zu den Beschlussvorschlägen 3, 4, 5:
Im Radverkehrskonzept ist unter dem Punkt „KN_60“ bereits eine bessere Markierung der Linksabbieger-Radspur als Maßnahme vorgesehen. Allerdings ist hier eine Rot-Markierung der Spur nicht eingeplant. Eine Rot-Einfärbung bewirkt eine deutliche Kenntlichmachung der Furt. Die Einfärbung sollte allerdings insbesondere in Gefahrenbereichen erfolgen, um einem gewissen Abnutzungseffekt dieser Wirkung entgegenzuwirken.
Es wäre grundsätzlich zu überlegen, ob an den Kreuzungen des Ringes alle Radfurten in Rot eingefärbt werden sollten. Die Verwaltung wird dies prüfen und für den AK Radverkehr und den Bau- und Mobilitätsauschuss einen Vorschlag unterbreiten.
In der Stadtbergstraße wird der Radfahrer im Mischverkehr auf der Fahrbahn geführt. Da größtenteils in dieser Straße kein Halteverbot besteht, ist das Fahrbahnrandparken erlaubt, wodurch der Verkehrsraum eingeschränkt wird. Hier gilt es, wie in anderen städtischen Straßen auch, dass die Verkehrsteilnehmer entsprechend der StVO Sicherheitsabstände zum Radfahrer bei Überholmanövern einhalten.
Beschlussvorschlag/Empfehlung der Verwaltung
Der Bau- und Mobilitätsausschuss beschließt, die Punkte 3, 4, 5 im Arbeitskreis Radverkehr beraten zu lassen.
- Stellungnahme der Verwaltung zum Beschlussvorschlag 6:
Im Parkhaus unter dem Rathaus besteht bereits heute die Möglichkeit, Fahrräder abstellen zu können.
Im HDF ist am 21.12.2020 bereits
im Zuge einer Anfrage zum kostenlosen Abstellen von Fahrrädern in der
Tiefgarage Rathauszentrum eine Stellungnahme durch die Verwaltung erfolgt.
Einen ähnlichen Antrag hat es bereits 2020 von der CDU-Fraktion und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegeben.
Die Kombination von verschiedenen Verkehrsteilnehmern, insbesondere auch
als Teilnehmer einer Mobilstation in einer Stellplatzanlage muss aufgrund der
bestehenden SBauVO NRW und der damit einhergehenden Unfallverhütung gut
organisiert, technisch abgesichert und überwacht sein. Das Abstellen der Räder
ist an Voraussetzungen geknüpft, die sich aus der Garagenverordnung ergeben, so
sind beispielsweise Einweisungen der Nutzer vorzunehmen. Eine freie Nutzung
durch Bürgerinnen und Bürger die in der Innenstadt einkaufen ist darum nicht möglich.
Es gilt weiterhin öffentliche Stellplatzanlagen zu schaffen, die möglichst auch
überdacht werden, so wie in der Mühlenstraße.
Beschlussvorschlag/Empfehlung der Verwaltung
Der Bau- und Mobilitätsausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
- Stellungnahme der Verwaltung zum Beschlussvorschlag 7:
In seiner Sitzung vom 10.06.2020 hat der Bau- und Mobilitätsausschuss zum Thema „Baustellenabsicherung im Bereich von Geh- und Radwegen“ (Vorlage 165/20) , beschlossen, dass sich die Stadt Rheine bei der Baustellenabsicherung im Bereich von Geh- und Radwegen künftig an den Empfehlungen und Hinweisen der Arbeitsgemeinschaft AGFS (Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V.) orientiert und ihre Anordnungen verkehrsregelnder Maßnahmen danach ausrichtet.
Entsprechend wird im Zuge von Baustellen aktuell verfahren.
Qualitative Einschränkung wird es im Bereich von Baustellen dennoch geben können; sie werden aber durch die Umsetzung des Beschlusses minimiert.
Beschlussvorschlag/Empfehlung der Verwaltung
Der Bau- und Mobilitätsausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: