Herr Nordine ruft diesen Tagesordnungspunkt auf und übergibt zugleich an Frau Gehrke. Sie erklärt, man habe den Anspruch, aus dem Integrationsrat sachkundige Einwohner/innen in die entsprechenden Ausschüsse zu entsenden. Ferner teilt Frau Gehrke das weitere Prozedere mit.

 

Herr Bauer fragt, ob ebenfalls für den neu geschaffenen Planungs- und Baubegleitungsausschuss Rathauszentrum ein sachkundiger Einwohner des Integrationsrates entsendet wird. Frau Gehrke sagt die Klärung zu und fügt an, dass etwaige Vorschläge ebenfalls aufgenommen werden, da der Rat die sachkundigen Einwohner in Gänze bestätigen muss. 

 

Herr Murali schlägt vor, Posten mit mehreren Interessenten durch das Höchstzahlverfahren zu vergeben. Frau Gehrke erwidert, dass das Verfahren nicht geeignet ist, da es keine Listenabstimmung gibt.

 

Herr Tahmaz regt an, analog zum Rathausausschuss, ebenfalls sachkundige Einwohner für den Behinderten-, Familien- und Seniorenbeirat zu benennen. Frau Gehrke teilt mit, dass dies nicht möglich sei, der Vorsitzende des Integrationsrates aber immer eine Einladung zur Sitzung erhält. Der Integrationsrat spricht sich für das Beibehalten der Prozedur aus, dass der Vorsitzende weiterhin die Einladung zu den Beiräten erhält und dieser, in Abstimmung mit dem Integrationsrat, Mitglieder zu den einzelnen Sitzungen entsendet.

 

Beschluss:

Der Integrationsrat empfiehlt dem Rat der Stadt, folgende Personen als sachkundige Einwohner(innen) bzw. als Stellvertreter(innen) gem. § 58 Abs. 4 GO in folgende Ausschüsse zu berufen:

 

         Bau Und Mobilitätsausschuss

A1.    Sachkundige(r) Einwohner(in): Herr Tahmaz

A2.    Stellvertreter(in):                    

                           

         Jugendhilfeausschuss

B1.     Sachkundige(r) Einwohner(in): Herr Pirone

B2.     Stellvertreter(in):                     Herr Aljasem                 

        

         Kulturausschuss

C1.    Sachkundige(r) Einwohner(in): Frau de Soledade Orfao Ribeiro 

                                                                       Rodrigues

C2.    Stellvertreter(in):                     Herr Othman

 

         Schulausschuss

D1.    Sachkundige(r) Einwohner(in): Herr Pirone

D2.    Stellvertreter(in):                     Frau Hodroj

 

         Sozialausschuss

E1.     Sachkundige(r) Einwohner(in): Herr Aljasem       

E2.     Stellvertreter(in):                     Frau Dursun

 

         Sportausschuss

F1.     Sachkundige(r) Einwohner(in): Herr Nordine

F2.     Stellvertreter(in):

 

         Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz

G1.    Sachkundige(r) Einwohner(in): Herr Kassem

G2.    Stellvertreter(in):                     Herr Murali

 

         Ausschuss Rathauszentrum

H1.    Sachkundige(r) Einwohner(in): Herr Pirone

H2.    Stellvertreter(in):                     Herr Tahmaz

Abstimmungsergebnis zu A1.:       einstimmig bei einer Enthaltung

Abstimmungsergebnis zu B1.:       Losentscheid

Abstimmungsergebnis zu B2.:        einstimmig bei drei Enthaltungen

Abstimmungsergebnis zu C1.:       einstimmig bei einer Enthaltung

Abstimmungsergebnis zu C2.:        einstimmig bei sieben Enthaltungen

Abstimmungsergebnis zu D1.:       mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen und fünf        Enthaltungen

Abstimmungsergebnis zu D2.:       einstimmig bei einer Enthaltung

Abstimmungsergebnis zu E1.:       einstimmig bei vier Enthaltungen

Abstimmungsergebnis zu E2.:       mehrheitlich bei einer Gegenstimme und fünf          Enthaltungen

Abstimmungsergebnis zu F1.:        einstimmig bei einer Enthaltung

Abstimmungsergebnis zu G1.:       einstimmig bei neun Enthaltungen

Abstimmungsergebnis zu G2.:       einstimmig bei sechs Enthaltungen

Abstimmungsergebnis zu H1.:       einstimmig bei sieben Enthaltungen

Abstimmungsergebnis zu H2.:       einstimmig bei einer Enthaltung

 

Die Gewählten nehmen, auf Befragen von Frau Gehrke, die Wahl an.