I/A/3015

 

Herr Brinkmann berichtet, dass das Jahresergebnis der Stadtwerke außergewöhnlich sei, da die außerordentlichen Erträge aus Zuschreibungen nach Abschluss der Genehmigungsverfahren durch die Landesregulierungsbehörde und durch außerordentliche Abschreibungen bei den Parkhäusern neutralisiert worden seien. Das Jahresergebnis sei auf ca. 175.000,00 € ausgewiesen worden, welches an die Stadt Rheine ausgeschüttet werde.

Herr Brinkmann betont, dass die Margen aus den Energiegeschäften nicht gestiegen seien. Der Energie- und Wasserversorgung Rheine liege ein Zertifikat für die Jahre 2004 bis 2006 vor, die dieses ausdrücklich bestätigen würde.

 

Der Aufsichtsrat habe einstimmig den Jahresabschluss festgestellt, sodass er den Rat der Stadt um Zustimmung bitte.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine beauftragt die Vertreterin der Stadt Rheine in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Rheine GmbH, Frau Bürgermeisterin Dr. Angelika Kordfelder, folgende Beschlüsse zu fassen:

 

1)  Feststellung des Jahresabschlusses

 

Der Jahresabschluss 2007, abschließend mit einer Bilanzsumme von 41.964 T€, wird in der vorgelegten, von der WIBERA - Wirtschaftsberatung AG, Niederlassung Bielefeld, geprüften Form festgestellt.

 

Der Konzernabschluss 2007, abschließend mit einer Bilanzsumme von 67.542 T€, wird in der vorgelegten, von der WIBERA - Wirtschaftsberatung AG, Niederlassung Bielefeld, geprüften Form festgestellt.

 

2)  Ergebnisverwendung

 

Auf Empfehlung des Aufsichtsrates werden der Jahresüberschuss der Stadtwerke Rheine GmbH in Höhe von 174.579,92 € an den Gesellschafter Stadt Rheine ausgeschüttet.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

Die Mitglieder des Aufsichtsrates erklären sich bei der Beratung und Beschlussfassung zu Ziffer 3 des Beschlussvorschlages für befangen und nehmen im Zuhörerraum Platz.

 

Frau Helmes übernimmt hierzu vorübergehend den Vorsitz.

 

3)  Entlastung des Aufsichtsrates

 

a)   „Dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Rheine GmbH wird für das Geschäftsjahr 2007 gemäß § 12 Buchstabe f des Gesellschaftsvertrages Entlastung erteilt.“

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

b)   Die Muttergesellschaft / Dachgesellschaft Stadtwerke Rheine GmbH stimmt zu, dass der Vertreter der Stadtwerke Rheine GmbH / Energie- und Wasserversorgung Rheine GmbH in den Gesellschafterversammlungen der Energie- und Wasserversorgung Rheine GmbH, Verkehrsgesellschaft der Stadt Rheine mbH, der Rheiner Bäder GmbH und der RheiNet GmbH, Herr Dr. Ralf Schulte-de Groot, folgende Beschlüsse fasst:

 

„Dem Aufsichtsrat der Energie- und Wasserversorgung Rheine GmbH wird für das Geschäftsjahr 2007 gemäß § 12 Buchstabe f des Gesellschaftsvertrages Entlastung erteilt.“

„Dem Aufsichtsrat der Verkehrsgesellschaft der Stadt Rheine mbH wird für das Geschäftsjahr 2007 gemäß § 12 Buchstabe f des Gesellschaftsvertrages Entlastung erteilt.“

„Dem Aufsichtsrat der Rheiner Bäder GmbH wird für das Geschäftsjahr 2007 gemäß § 12 Buchstabe f des Gesellschaftsvertrages Entlastung erteilt.“

„Dem Aufsichtsrat der RheiNet GmbH wird für das Geschäftsjahr 2007 gemäß § 12 Buchstabe f des Gesellschaftsvertrages Entlastung erteilt.“

Abstimmungsergebnis:           einstimmig