Herr Ortel weist auf den von den Fraktionen UWG, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und BFR zum Thema „Installation von Raumlüftern“ gestellten Antrag hin. In diesem Antrag erfolge eine Konkretisierung der Anforderungen an die Lüftungsgeräte. Vorrangiges Ziel sei es hierbei, Verzögerungen im Beschaffungsprozess zu vermeiden.

 

Bezogen auf die vorherigen Ausführungen von Herrn Gausmann zum Thema Dringlichkeitsbeschlüsse, betont Herr Gude, dass hier die Entscheidung zur Beschaffung von Raumlüftern relevant sei und nicht, von welchem politischen Gremium diese Entscheidung getroffen werde.

 

Herr Brauer bittet für die SPD-Fraktion darum, dass im Vorlauf zu einem möglichen Dringlichkeitsbeschluss die schulpolitischen Sprecher zu beteiligen seien. Weiterhin solle hinsichtlich der Ausstattung mit Raumlüftern auch auf die Kitas zugegangen werden. Eine Beschaffung von Lüftungsgeräten bereits in den Osterferien, wird von der SPD-Fraktion dabei kritisch gesehen. Priorität sollte haben, nachhaltige Geräte zu beschaffen, wofür ggfls. Vorlaufzeit notwendig sei. Weiterhin rät Herr Brauer davon ab, feste Termine hinsichtlich der Beschaffung festzulegen. Vielmehr sei das Zeichen an die Verwaltung wichtig, dass diese die Ausschreibung so zeitnah als möglich fertigstellen solle und dass die Politik dann alle nötigen Beschlüsse fassen werde.

 

Herr Krage merkt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an, dass Anforderungen, Erfahrungswerte und Informationen über Raumlüfter bereits jetzt schon von Schulen, anderen Städten und Herstellern eingeholt werden könnten, um die Zeit bis zur Ausschreibung effizient zu nutzen.

 

Frau Reinke empfiehlt im Namen der CDU-Fraktion noch etwas Vorlaufzeit vor der Beschaffung, um Restfragen zu klären. Insbesondere wären hier Expertenbefragungen zur Wirksamkeit des Querlüftens interessant, die Klärung, wie viel Bedarf tatsächlich an Raumlüftern bestehe, sowie Details zur Aufstellung und der Wartung der Geräte.

 

Herr Ortel weist in diesem Zusammenhang gegenüber der CDU-Fraktion auf die von ihm gesehene Dringlichkeit der Beschaffung hin. Schulschließungen müssten in jedem Fall vermieden werden. Inwieweit Raumlüfter hierzu einen Beitrag leisten können, werde zwar noch diskutiert - jedoch könne dies aus seiner Sicht kein Grund sein, eine Beschaffung zu verschieben. Da nicht alle Klassenräume gleichzeitig ausgestattet werden könnten, schlägt er vor, mit einem ersten Satz an Lüftern zu starten, Erfahrungen zu sammeln und Kriterien ggfls. zu modifizieren.

 

Frau Reinke betont, dass die CDU-Fraktion eine Beschaffung keinesfalls ablehne. Es gebe jedoch auch Eltern und Kommunen, die Raumlüfter als nicht sinnvoll ansähen, sodass die Klärung von Restfragen notwendig sei.

 

Herr Ortel fragt an, ob es möglich sei, eine verkürzte Ausschreibungsfrist in Tagen oder Wochen benennen zu können.

 

Herr Gausmann weist darauf hin, dass durch den Test der Lüftungsgeräte in den Osterferien keine wissenschaftlichen Erkenntnisse gewonnen werden sollen. Hierfür lägen die Unterlagen des Bundesumweltamtes vor, die beispielsweise belegten, dass Raumlüfter kein Querlüften ersetzen würden. Insofern sei auch bei einer Aufstellung von Geräten ein Querlüften weiterhin notwendig. Weiterhin seien Lüftungsanlagen, wie sie etwa in der Euregio-Gesamtschule verbaut worden seien, die deutlich effektivere Alternative zu mobilen Raumlüftern.

Anschließend führt Herr Gausmann zur weiteren Zeitplanung aus. Demnach solle innerhalb der kommenden zwei Wochen eine Kategorisierung von Schulräumen stattfinden, nach Nutzung, Größe und Kinderzahl. Hieraus würden dann Prioritäten gebildet werden und diese der Politik innerhalb der kommenden zweieinhalb Wochen zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Ein Dringlichkeitsbeschluss könne dabei vom Bürgermeister und jeweils einem Fraktionsmitglied getroffen werden. Die Ausschreibung erfolge dann so schnell wie möglich. Eine rechtliche Prüfung zur Vorbereitung der Ausschreibung laufe diesbezüglich bereits.

 

Herr Ortel fragt an, ob somit eine sukzessive Beschaffung angestrebt werde.

 

Herr Gausmann bejaht dies.

 

Herr Gude fasst als Votum des Schulausschusses zusammen, dass das Beschaffungsprozedere schnellstmöglich anzustoßen sei. Es müsse dabei mehrgleisig vorgegangen werden, sodass einzelne Verzögerungen nicht das Prozedere in Gesamtheit aufhalten würden. Weiterhin sei ein Stufenplan zu befolgen, hinsichtlich der sukzessiven Ausstattung der jeweils priorisierten Räumlichkeiten.