Frau Leskow bittet darum den Entwurf der Satzungsänderung dem Jugendhilfeausschuss vorzulegen. 

Herr Wisselmann regt an, die Einrichtung von Anleinmöglichkeiten in unmittelbarer Nähe des Spielplatzes zu prüfen. Es ist zu beachten, dass es natürlich auch Familien mit Kindern und Hunden gibt.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Vorschlag der Verwaltung ebenfalls zu. Bei baulichen Veränderungen soll dies nicht aus dem Budget der Spielplätze gezahlt werden, da dieses Budget bereits verplant ist.

Frau Floyd-Wenke erfragt, warum das Verbot erst nun beraten wird und das dies nicht nur auf Grund der Verunreinigung sondern auch auf Grund von Angst vor Hunden selbstverständlich sein sollte. 

Auch die Grünen und die FDP stimmen diesen Vorschlag zu. Das Kindeswohl steht im Vordergrund.

Herr Heeke regt noch einmal an die Prüfung einer Ausnahmeregelung für durchquerende Fuß- und Radwege durchzuführen. Die Thematik Hundewiese sollte nochmal in den Fokus genommen werden.

Wenn durch die Beratung im JHA keine Verzögerung in der Beratungsfolge entsteht, kann dies so erfolgen. Mit diesem Vorschlag ist die SPD einverstanden.

Die Anleinmöglichkeiten werden, wenn baulich möglich, geschaffen, haben aber keinen Vorrang. 

 

 

Beschluss :

Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung die Satzung „Benutzung der öffentlichen Spielanlagen“ und die  „Ordnungsrechtliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ dahingehend anzupassen, dass für Hunde ein Betretungsverbot auf öffentlichen Spielplätzen gilt und dem Rat (bzw. dem HDF) zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig