Tonbandfundstelle: I/B/3345

 

Frau Dr. Kordfelder berichtet, dass in der heutigen Sitzung der Hauptverwaltungsbeamten des Kreises Steinfurt heftig über die Zuschussminimierung des Landes bei den Kindertageseinrichtungen diskutiert worden sei. Bereits in der gestrigen Fraktionsvorsitzendenbesprechung habe den Fraktionsvorsitzenden und der Verwaltung Einvernehmen bestanden, die Minimierung der Landeszuschüsse aufgrund der finanziellen Situation der Stadt Rheine nicht aufzufangen. Das bedeute, dass die Elternbeiträge entsprechend angepasst werden müssten. Herr Niehues habe sich gestern Abend bei einer kreiseinheitlichen Regelung noch für den Kompromiss ausgesprochen, die Kostendifferenz für das Jahr 2006 aufzufangen und damit die Elternbeiträge erst zum 1. Januar 2007 zu erhöhen.

 

Der Landrat habe in der heutigen Sitzung der Hauptverwaltungsbeamten den Empfehlungsbeschluss des Kreisjugendhilfeausschusses vorgestellt, wonach die Minimierung der Landeszuschüsse aufgefangen und über eine differenzierte Kreisumlage von den betroffenen kreisangehörigen Gemeinden finanziert werden solle.

 

Die Bürgermeister ohne eigenes Jugendamt hätten sich gegen diese Lösung ausgesprochen. Es wolle auch niemand die Elternbeiträge erhöhen, weil das bildungspolitisch eigentlich nicht zu verantworten sei. Andererseits wolle man aber auch ein klares Signal an die Landesregierung geben, dass es mit derartigen Kostenabwälzungen auf die Kommunen so nicht weitergehe. Die Hauptverwaltungsbeamten hätten sich nach ausgiebigen Diskussionen einstimmig darauf geeinigt, folgenden Wortlaut durch den Landrat in der heutigen Sitzung des Kreistages bekannt zu geben:

 

           „Die Bürgermeister im Kreis Steinfurt weisen auf die erheblichen Leistungen und Belastungen der Gemeinden in den letzten Monaten und Jahren im Bereich der Kindertageseinrichtungen hin, etwa bei der Übernahme von Trägeranteilen.

           Die Gemeinden sehen sich nicht in der Lage, die ausfallenden Landesmittel durch die Gemeindebudgets zu kompensieren.“

 

Es werde davon ausgegangen, dass durch die vg. Auffassung der Hauptverwaltungsbeamten die Entscheidung des Kreisjugendhilfeausschusses nicht aufgehoben werde. Den 4 Städten mit eigenen Jugendämtern stehe allerdings die Entscheidung frei, sich entweder dem Kreistagsbeschluss anzuschließen oder aber die Elternbeiträge zu erhöhen.

Die Verwaltung werde jedenfalls dem Jugendhilfeausschuss der Stadt Rheine für seine nächste Sitzung den Beschlussvorschlag unterbreiten, die Elternbeiträge zu erhöhen.