Frau Schauer führt in die Vorlage ein und macht deutlich, dass den Ausschussmitgliedern hier eine Rahmenplanung als erste Planskizze in Varianten vorgelegt wird, in der grundsätzliche Überlegungen zur Flächenentwicklung anschaulich  dargestellt werden. Heute solle keine Entscheidung zu den Planungen und Varianten beschlossen werden, es gehe um eine Freigabe und Beauftragung der Verwaltung, auf dieser Grundlage eine erste Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen. Die Pläne sollen der Öffentlichkeit als Diskussionsgrundlage dienen.

 

Frau Schauer führt in diesem Zusammenhang aus, dass ein Antrag nach §24 Gemeindeordnung vorliege, die Beschlussfassung zu vertagen. Zwar sei dieser Antrag nicht fristgerecht eingegangen und müsse formal zunächst im Haupt-, Digital- und Finanzausschuss behandelt werden, aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs habe man aber entschieden, diesen heute mit zu behandeln.  Als Gründe für eine Vertagung werden seitens des Antragstellers genannt:

-          Eine rein digitale Auslegung der Unterlagen sei nicht für alle Bürger*innen  in gleichem Maße zugänglich

-          Eine Öffentlichkeitsbeteiligung solle daher erst durchgeführt werden, wenn Präsenzveranstaltungen wieder möglich sind

-          Aus Sicht des Antragstellers bestehe keine Zeitdruck im Verfahren, so dass die Beschlussfassung verschoben werden könne.

 

Herr Doerenkamp macht deutlich, dass die Entwicklung des Kümpers Geländes auf Grund der vielen Verfahrensschritte sehr zeitaufwendig sei. Durch die frühzeitige Beteiligung sei es möglich umfangreiche Bürgerbeteiligungen durchzuführen. Durch die Vorstellung der Ideen des Investors und durch intensive Bürgerbeteiligung können verschiedene Varianten entstehen, auf deren Grundlage diskutiert werden kann. Daher sollte der Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung heute gefasst werden.

 

Herr Bems stimmt ebenfalls dem Start der Beteiligung zu. Die in der Vorlage beigefügten Vorschläge geben den Geltungsbereich vor. Die nächsten Schritte müssten die Festlegung erhaltenswerter Bäume sein, Dach- und Fassadenbegrünung zu diskutieren und festzulegen, Freiräume zu gestalten. Ferner seien die Verkehrsführung zu diskutieren und die Möglichkeit eines Erhalts der Kleingartenanlage am Helschenweg. Mit dem Beschluss werde der Weg der Beteiligung geöffnet, ohne dass schon ein Ergebnis vorgegeben sei.

 

Frau Friedrich findet die gemeinsame Beratung der Top 7, 8 und 9 nicht in Ordnung. Ihrer Meinung nach, sollte jeder Top einzeln beraten werden. Der vorgelegte Entwurf sei ihrer Meinung nach enttäuschend. Nicht nachvollziehbar sei, dass diese Fläche jetzt beraten werde, obwohl sie bisher nicht in der Prioritätenliste aufgetaucht sei, zumal der Investor keine eindeutige Strategie verfolge. Was wo gemacht werden soll fehle ihr. Frau Friedrich weist darauf hin, dass die Stadt Rheine zunächst ein Gutachten benötige, welche Klimaschneisen für das Stadtklima benötigt werden. Frau Friedrich verstehe, dass die Planungen für die Hochschule des Zolls einen Start der Bauleitplanung benötigen, daher schlägt sie vor, die Gebiete zu trennen. Abschließend gibt Frau Friedrich zu bedenken, dass nicht nur die Wünsche des Investors wichtig seien, sondern vor allem der Gedanke, was für die Stadtentwicklung wichtig sei. Sie vermisse einen Wiedererkennungswert in der Flächenentwicklung für die Stadt Rheine.

 

Herr Wisselmann lehnt die Beschlussfassung zum jetzigen Zeitpunkt ab. Ihm sei nicht verständlich, warum so ein Zeitdruck aufgebaut werde. Des Weiteren sei die Öffentlichkeitsbeteiligung nicht barrierefrei, daher werde er nicht zustimmen.

 

Frau Schauer erklärt, dass eine Trennung der Flächen grundsätzlich möglich sei, aber nicht sinnvoll. Für die Fläche müssen ganz neue Rahmenbedingungen geschaffen werden und dies funktioniere nur, wenn beide Flächen gemeinsam betrachtet werden. Frau Schauer erklärt weiter, dass im förmlichen Verfahren mehr als 30 Akteure und Behörden beteiligt werden müssen und schon aus deren Sicht sei es sinnvoll, beide Flächen gemeinsam zu betrachten.

 

Frau Friedrich erklärt, dass sie Top 7 zustimmen können, aber Top 8 und 9 nicht. Wenn der Druck für die Entwicklung der Hochschule so hoch sei, sollten die Flächen geteilt werden.

 

Herr van Wüllen erklärt, dass in diesem Planverfahren nur sachlich zielführend gearbeitet werden könne, wenn beide Flächen gemeinsam betrachtet und beraten werden. Für eine seriöse, fachlich aussagekräftige Bearbeitung werde die Beteiligung der Behörden benötigt. Nur durch die Anregungen der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange könne die Verwaltung belastbare Inhalte erbarbeiten. Daher empfiehlt er die Beschlussfassung aller drei Vorlagen.

 

Herr Winnemöller gibt für die weitere Diskussion noch ein paar Hinweise:

-          Die Römerstraße sei zu eng, daher sei seiner Meinung nach eine Verlängerung der Oldenburger Straße als Erschließungsstraße sinnvoll.

-          Die Verlängerung der Römerstraße bis zur Ems mit einer Fuß- und Radbrücke sei wünschenswert.

-          Auf dem Helschenweg sei der Parkraum sehr knapp, daher sollte über eine weitere Parkmöglichkeit am Anfang oder Ende des Helschenweg nachgedacht werden.

-          Ferner fehle ein Spielplatz.

-          Das Projekt Zoll-Hochschule sei gut. Möglicherweise könnten Politiker wie Jens Spahn bei der Entwicklung hilfreich sein.

 

 

Herr Dr. Konietzko gibt zu bedenken, dass man hier keine Scheinbetrachtung machen will. Die Bürger*innen sollen die Möglichkeit haben, sich und ihre Anregungen einzubringen, dafür dienen die Vorlagen als Grundlage.

 

Frau Friedrich wendet ein, dass diese Fläche für dieses Jahr nicht in der Arbeitsplanung gestanden habe. Nach ihrer Auffassung sei viel passiert, ohne das die Öffentlichkeit bisher beteiligt wurde.

 

Frau Schauer merkt an, dass es natürlich Vorgespräche mit dem Investor gegeben habe, denn ohne diese wäre eine Vorbereitung für den Ausschuss nicht möglich gewesen. Aber es wurde nichts festgelegt und hier im Ausschuss wird alles transparent berichtet.

 

Herr Doerenkamp macht nochmals deutlich, dass hier nur die Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen werde und keine Offenlage. Durch die Beteiligung können all die Anregungen, wie z.B. die Fuß- und Radbrücke über die Ems beraten werden. Er werde darauf achten, dass alle Anregungen dokumentiert werden.

 

Herr Isfort gibt zu bedenken, dass die Nachfrage nach Wohnungen und Wohnbauland in Rheine groß sei. Hier habe die Stadt Rheine die Chance zu prüfen, ob eine Entwicklung möglich und sinnvoll sei. Mit dem Beschluss werde nur der nächste Schritt für die Bürgerbeteiligung getan.

 

 

 

 

Geänderter Beschluss: 

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz nimmt die dieser Vorlage beigefügten Ausarbeitungen zur Flächenentwicklung des Areals im Bereich der ehem. Weberei Hermann Kümpers, Walshagenstraße – Rahmenplanung - zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, auf dieser Grundlage eine Beteiligung der Öffentlichkeit, soweit wie möglich barrierefrei  durchzuführen.

Die Ergebnisse der Beteiligung sind zu dokumentieren, zu bewerten und abwägungsgerecht in die weiteren Prozesse und Verfahrensschrittfolgen der Entwicklung einzubinden.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                  mehrheitlich

                                                         bei 5 Nein Stimmen