Herr van Wüllen verweist auf die Vorlage.

 

Herr Doerenkamp beantragt, die Baugrenze wie folgt zu verschieben:

-          Die südwestliche und analog die südöstliche Baugrenze 3 Meter nach Osten

-          Die nördliche Baugrenze um 3 Meter nach Norden

Herr Doerenkamp erklärt, der Investor wurde darüber informiert, habe sich bisher aber noch nicht dazu geäußert.

 

Frau Friedrich möchte die Begründung zu der Verschiebung wissen, denn dadurch werden im Bebauungsplan festgesetzte Bäume gefährdet.

 

Herr Jansen möchte wissen, wieviel Wohnungen gefördert werden.

 

Herr van Wüllen antwortet, nach aktuellem Stand  33 Wohnungen (100 %)

 

Herr Doerenkamp erklärt, durch die Verschiebung der Baugrenzen sei der Abstand zu der Nachbarbebauung dann überall gleich.

 

Herr van Wüllen erklärt, dass die Bäume erneut bewertet werden müssen. Er fragt weiter nach, was mit der Dachform und der Dachneigung sei. Auch hier habe es im Vorfeld eine Änderungsidee gegeben.

 

Herr Doerenkamp erklärt, dies wolle die CDU Fraktion dem Investor überlassen.

 

Frau Friedrich erklärt, dass sie wegen der Bäume dem Änderungsvorschlag nicht folgen werden.

 

Herr Bems beantragt eine kurze Unterbrechung, um mit seinen Fraktionskollegen*innen den Änderungsvorschlag besprechen zu können.

 

Die Ausschussmitglieder stimmen dem Antrag zu. Herr Hachmann unterbricht die Sitzung für 5 Minuten.

 

 

Herr Doerenkamp beantragt:

-          Verschiebung der südwestlichen und südöstlichen Baugrenze jeweils um 3 Meter nach Osten

-          Die Baugrenze im Norden bleibt bestehen

-          Dachneigung von 0° bis 45°

-          Bäume bleiben erhalten

 

Herr Bems erklärt, dass seine Fraktion dem Kompromiss zustimmen könne.

 

Herr van Wüllen verweist darauf, dass bei Beschluss der o. g. Änderungen zu diesen Punkten abweichend von der Beschlussvorlage (Satzungsbeschluss) eine erneute öffentliche Auslegung durchgeführt werden müsse.

 

Herr Hachmann lässt über den Änderungsantrag der CDU Fraktion abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:   einstimmig

 

 

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz der Stadt Rheine beschließt, auf Grund der in den Wortmeldungen beschlossenen Änderungen zu dem Bebauungsplan, die erneute Offenlage.

 

Im Rahmen dieser Auslegung kann sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und sich zur Planung äußern. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden, wobei nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: