Bürger 1 bezieht sich auf die Eingabe nach § 24 GO zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die Straßenausbaubeiträge seien sehr umstritten und führen zu Ungerechtigkeiten. 2017 habe der Rat fraktionsübergreifend eine Resolution an den Landesgesetzgeber verabschiedet, diese Beiträge ersatzlos zu streichen. Auch die Neuregelung des Kommunalabgabegesetzes in den §§ 8 und 8a habe für Bürger/-innen und Kommunen zu keiner wesentlichen Verbesserung geführt.

Die entsprechende Förderrichtlinie führe dazu, dass keine rechtssichere und verbindliche Regelung zur finanziellen Entlastung der Anlieger umgesetzt werden könne. Zudem gebe es keinen Rechtsanspruch aus dieser Regelung. Aus diesen Gründen rege er an, dass der Rat der Stadt Rheine nochmals und jetzt konkret auf die neuen gesetzlichen Regelungen bezogen eine Resolution verabschiede, die die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an den Landesgesetzgeber herantrage.

Bürger 1 fragt an, ob der Rat diese Resolution unterstützen werde.  

 

Frau Schauer teilt mit, dass das ein lange umstrittenes Thema sei. Die Anfrage nach § 24 GO werde aufbereitet und entsprechend der Vorgaben vorgelegt. Dann erst könne man sehen, ob der Rat eine Resolution unterstützen werde. Die Verwaltung werde aber aufklären, was die Neuregelungen für die Bürger/-innen bedeuten.