2.01    Stadtradeln

 

Frau Schauer informiert zum Stadtradeln. Sie teilt mit, dass im Rahmen des Stadtradelns ca. 593.000 km von fast 2.800 Akteuren gefahren worden seien. Sie dankt für die gute Vorarbeit der Kolleginnen und Kollegen und dem ehrenamtlichen Fahrradbeauftragten Herrn Nagelschmidt, die alle zum guten Gelingen beigetragen haben. Sie weist darauf hin, dass man mit den gefahrenen Kilometern einen guten Maßstab gesetzt habe und auch Herr Wolters davon ausgehe, dass man in der städtischen Größenkategorie wieder weit vorne sein werde. Insofern dankt Frau Schauer allen Teilnehmern, wobei die Teilnahme aus dem Bereich der Ratsmitglieder mit 16 von 49 Personen noch ausbaufähig sei.

 

 

2.02   Landeswettbewerbe „Mobil.NRW – Mobilität in lebenswerten Städten“,

          „Zukunft Stadtraum“

 

 

 

Frau Schauer erklärt, dass man im Bau- und Mobilitätsausschuss schon darauf hingewiesen habe, dass man am Landeswettbewerb „Mobil.NRW“ mit dem Mobilitätskonzept für den Bereich „Damloup Kaserne“ teilnehmen werde. Sie könne jetzt berichten, dass man hiermit in die 2. Qualifizierungsstufe gekommen und jetzt mit 10 weiteren Projekten anderer Gemeinden im Verfahren sei. Das Besondere hieran sei, dass es um ein erhebliches Investitionsvolumen von 100 Mio. Euro, verteilt auf mehrere Maßnahmen, die sich bei der 2. Qualifizierung durchsetzen, gehe. Frau Schauer sehe für dieses Konzept eine gute Chance für das Weiterkommen.

 

 

 

Information

 

Landeswettbewerbe

 „Mobil.NRW – Mobilität in lebenswerten Städten“,

 „Zukunft Stadtraum“

 

Im Bau- und Mobilitätsausschuss ist am 25.03.2021 darüber berichtet worden, dass sich die Stadt Rheine an den zwei Wettbewerben, die vom Ministerium für Verkehr und vom Ministerium für Heimat, Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen ausgelobt worden sind, beteiligen wird.

Ziel dieses Wettbewerbes ist es Projekte zu fördern, welche u. a. die städtischen Mobilitätssysteme in zentralen Innenstadtbereichen, Nebenzentren und Wohnquartieren stärken und in denen mutige und innovative Neubaukonzepte in Quartieren entwickelt werden, die zur Verbesserung des urbanen Mobilitätssystems beitragen, um Voraussetzungen für eine Reduktion des spezifischen Flächenbedarfs des motorisierten Individualverkehrs zu schaffen. Als Projektskizzen hat die Verwaltung die bisherigen Ideen und Konzepte der Damloup-Kaserne eingereicht, da hier gute Möglichkeiten gesehen werden, dass die Voraussetzungen für einen Förderzugang gegeben sind.

Die Projektidee hat nun die erste Stufe des Wettbewerbsverfahrens erfolgreich absolviert und ist in Stufe 2 zur Weiterqualifizierung gelangt.

Denn in dem 2-stufigen Verfahren fand Ende Mai die erste Jurysitzung statt, nach der die Stadt Rheine nun im Spätsommer an einem Workshop teilnehmen wird, um dann die 2. Stufe zu durchlaufen:

Stufe 1:           16.04.2021 / 13.04.2021. Einreichen der Projektskizzen

27./28.05.2021: Erste Jurysitzung

Spätsommer: Workshop

Stufe 2:           Einreichung finaler Projektskizzen

09./10.02.2022: zweite Jurysitzung

bis 31.03.2022: Einreichung der Förderanträge

April/Mai 2022: Bewilligung

 

Für die Ausarbeitung der weiteren Arbeitsschritte für die Weiterqualifizierung der eingereichten Projektideen können nun für die Beauftragung eines Dienstleisters Fördergelder von maximal 25.000 Euro (80-%-Förderung) beantragt werden.

 

Im Auftrag

Roling

 

 

 

2.03  Neubau Elsa-Brändström-Schule – Entscheidung VgV-Verfahren

 

 

Frau Schauer trägt nachfolgende Information vor. Sie erklärt, dass man nach den Sommerferien im Ausschuss wieder berichten werde, da man mit dem Verfahren vorankommen müsse.

 

Herr Schomaker erklärt, dass er davon ausgehe, dass es noch eine Beschlussvorlage zum beauftragten Büro geben werde. Er bittet darin aufzunehmen, wie sich der Unterschied der eigentlich gleich beurteilten Erstplatzierten darstelle und sich dann doch so unterscheiden, dass es dann das Köln/Düsseldorfer-Büro geworden sei oder werden solle. Den Mitgliedern der UWG sei hier die Kostenschätzung für Bau- und Unterhaltungskosten wichtig.

 

Frau Schauer weist darauf hin, dass es sich hier um ein VgV-Verfahren handle, bei dem die Bepunktung ein Teil des Wettbewerbs im Vergabeverfahren sei. Diese Entscheidung sei verwaltungsintern zu treffen und es bedürfe keiner politischen Entscheidung hierzu. Somit werde auch kein Beschluss hierzu durch den Ausschuss benötigt. Der Ausschuss sei aber für die Beschlussfassung zur Entwurfsplanung zuständig. Das Bewertungsverfahren könne dann auf Wunsch im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung erläutert werden. (Die Vergabematrix ist dem Protokoll als nicht-öffentliche Anlage beigefügt.)

 

Information

Neubau Elsa-Brändström-Realschule - Entscheidung Wettbewerb

 

 

Zur Errichtung eines Neubaus für die Elsa-Brändström-Realschule einschl. einer Dreifachsporthalle wurde ein VgV-Verhandlungsverfahren zur Vergabe der Architektenleistungen nach RPW-Planungswettbewerb durchgeführt. Das Verfahren wurde durch den Verfahrensbetreuer Stefan Schopmeyer begleitet.

 

Zu den 6 durch die Stadt Rheine gesetzten Architekturbüros wurden nach EU-weiter Ausschreibung 12 Büros zugelost. Ende Oktober 2020 reichten 16 Büros ihre Entwürfe ein.

 

Am 24. Februar 2021 fand die Jurysitzung in der Stadthalle mit den Fach- und Sachpreisrichtern und virtuell zugeschalteten Sachkundigen Beratern statt.

 

Es wurden in der Jurysitzung zwei 1. Preise festgelegt:

 

-     JSWD Architekten aus Köln

          mit dem Landschaftsplaner LAND aus Düsseldorf

 

-     farwick + grote Architekten aus Ahaus

          mit dem Landschaftsarchitekten Club L94 aus Köln

 

Ein 3. Preis wurde vergeben an das Architekturbüro agn Niederberghaus aus Ibbenbüren.

 

In einer vor der Durchführung des Wettbewerbs aufgestellten Matrix wurden die einzelnen Kriterien der Bewertung mit der entsprechenden Gewichtung festgelegt.

 

Vom Büro g + w ingenieurplanung aus Münster wurde nach dem Wettbewerb die Kosteneinschätzung der Teilnehmerbeiträge in den Kostengruppen 300 und 400 vorgenommen.

 

Dadurch waren die Kriterien „WBW-Ergebnis“ und „Wirtschaftlichkeit“ als Teilergebnis der Matrix ermittelt.

 

Zum 19.Mai.2021 wurden die Verfasser der preisgekrönten Entwurfsbeiträge zur Vergabeverhandlung gemäß VgV eingeladen. Das Büro agn sagte seine Teilnahme im Vorfeld ab.

In diesen Einzelverhandlungen wurden die beiden verbliebenen Preisträger-Büros zu den Kriterien „Leistungszeitpunkt + Ausführungszeitraum“ und „Kundendienst + technische Hilfe“ einer intensiven Befragung unterzogen.

Die Büropräsentationen zum grundlegenden Terminmanagement und zu den Eckdaten der Leistungen wurden von beiden Büros überzeugend vorgetragen. Weiter wurden die Kostenkontrollverfahren sowie die standardisierten Vorgehensweisen zur Qualitätssicherung erläutert. Von den Büros wurden verschiedene Referenzprojekte in vergleichbarer Größe präsentiert.

Auch in diesen Kategorien konnten beide Büros mit nur leichten Unterschieden voll überzeugen.

 

JSWD/LAND wiesen darauf hin, dass im Auftragsfall eine Projektpartnerschaft für die Leistungsphasen 6 – 9 mit einem ortsansässigen Büro angestrebt werde.

 

Als letztes Kriterium wurde das Honorarangebot gewertet. Beide Büros bieten das Honorar nach Honorarzone IV, Mindestsatz an.

 

Das rechnerische Gesamtergebnis der Verhandlung nach der Auswertung aller Kriterien und deren Wichtung gemäß der Matrix stellt sich wie folgt dar:

 

farwick + grote / Club L94                480,00 Punkte

JSWD / LAND                                    494,10 Punkte

agn Niederberghaus                          179,30 Punkte

 

Die Bietergemeinschaft JSWD Architekten GmbH & Co. KG, Köln und LAND Germany GmbH, Düsseldorf soll auf der Grundlage der vorliegenden Ergebnisse den Auftrag zur Erbringung der Architekten- und Landschaftsarchitektenleistungen erhalten.

 

 

aufgestellt:

Im Auftrag

 

Kurzinsky

PV Hochbau

 

 

 

 

2.04    Linksabbiegerspur Osnabrücker Straße

 

Herr Roling stellt nachfolgende Information vor.

 

 

Information

Linksabbiegerspur Osnabrücker Straße

 

Im Zuge der Entwicklung einer Freifläche an der Osnabrücker Straße (L 501), östlich der Johannesschule, wird nach einer erstellten Verkehrsuntersuchung der Bau einer Linksabbiegerspur erforderlich.

Die hierdurch notwendige Aufweitung der Fahrbahn erfordert neben dem Entfall von 13 Längsparkständen auch einen Umbau der nord-westlich gelegenen Nebenanlagen, sodass hier 4 Bäume entfernt werden müssen, die entsprechend der Baumschutzsatzung 1:1 ersetzt werden.

Die erforderliche Straßenverkehrsfläche wird Bestandteil des zugehörigen Bebauungsplanes Nr. 112, Kennwort: „Johannesschule“, dessen Offenlage zur 14. Änderung voraussichtlich in der Sitzung des StuK am 16.06.2021 beraten werden wird.

Sollte der Änderung des Bebauungsplanes zugestimmt werden, würden die nächsten Schritte eingeleitet werden.

So wird es neben einer Vereinbarung mit dem Straßenbaulastträger Straßen.NRW auch einen Erschließungsvertrag mit dem Investor geben, in dem u. a. geregelt werden wird, dass die Umbaukosten zu Lasten des Investors gehen werden.

 

 

Im Auftrag

Roling

 

 

 

 

2.05              Bernburgplatz

 

Herr van Wüllen erklärt, dass man den Bernburgplatz nicht über die Städtebauförderung gefördert bekommen werde, man aber ein anderes Förderprogramm hierfür gefunden habe. Dort stehe man jetzt auf der Liste der förderfähigen Maßnahmen, die 1,5 Mio. Euro seien somit festgeschrieben. Jetzt müsse noch ein qualifizierter Antrag mit Entwurfsplanung und Kostenberechnung gestellt werden, damit man dann auch die 1,5 Mio. Euro sicher habe. Wichtig sei die Nachricht, dass die 1,5 Mio. Euro für die Stadt Rheine festgelegt seien. Er weist darauf hin, dass am 22.06.2021 die Bürgerbeteiligung mit einem digitalen Workshop starte und hofft noch einmal auf eine rege Beteiligung.

 

 

 

 

6.       TOP  14       Herr Christian Jansen              Bushaltestellen                                                                                         Papierkörbe

         ÖS               BaMo 25.03.2021           

                                              

Antwort Herr Roling

Herr Jansen erklärt, dass ihm an Bushaltestellen aufgefallen sei, dass an den Mülleimern keine Aschenbecher für Zigaretten angebracht seien. Er regt an, dies nachzurüsten und in einem Zug mit zu erledigen.

 

Antwort Herr Roling

 

Defekte Papierkörbe können im Rahmen der Förderung mit ausgetauscht werden.

Die Standards werden mit der VSR abgestimmt.

 

 

 

7.       TOP  2.1      Herr Beckmann                        Parken  am Haselweg

         ÖS               BaMo 25.03.2021           

                                              

Antwort Herr Elbers

Herr Beckmann berichtet, dass am Haselweg die Anwohner seit Jahrzehnten die Pkws mit dem Rad auf dem Gehweg parken und es in der letzten Zeit Kontrollen mit dem Verteilen sog. „Knöllchen“ gegeben habe. Seitens der Ordnungsbehörde sei den Anwohnern gesagt worden, dass sie benötigten Parkraum auf dem eigenen Grundstück einrichten sollen. Hierzu berichtet Herr Beckmann von der Stadt Münster, dass es dort eine sog. Duldung gebe, damit Pkws mit dem Rad auf dem Bürgersteig parken können. Er bittet die Verwaltung, die Situation noch einmal aufzugreifen und zu einer Lösung im Sinne der Anwohner zu kommen.

 

Herr Elbers nimmt die Anregung zur Kenntnis und erklärt, dass man an dieser Stelle eine Fahr-bahnbreite habe, die es nicht erlaube, dort zu parken. Herr Elbers schlägt einen Ortstermin vor, an dem die Anwohner und Vertreter aus der Politik teilnehmen können.

 

Antwort Herr Herr Elbers

 

Am 28.04.2021 fand der Ortstermin mit der Nachbarschaft des Haselweges statt.

 

Allen Beteiligten konnte nachvollziehbar vermittelt werden, dass das Parken nur durch einen Umbau der Straße ermöglicht werden kann. Dies ist aber aktuell nicht vorgesehen und auch nicht Wunsch der Anwohner.

 

Es wurde darum gebeten, auf den eigenen Flächen bzw. in den Nachbarstraßen zu parken.

 

 

 

 

8.       TOP  15       Herr Christian Jansen    Fahrradstraßen Tempo 20 km/h                                                                          und

         ÖS               BaMo 06.05.2021            Überholverbot von Radfahrern

                                              

Antwort Herr Roling

Herr Jansen bittet das Tempo 20 km/h und das Überholverbot von Fahrrädern mit in die Be-schlussfassung aufzunehmen.

 

Frau Schauer erklärt, dass dies als Prüfauftrag mitgenommen, allerdings nicht in die Beschlussfassung mit eingearbeitet werden könne.

 

Antwort Herr Roling

 

Der Prüfauftrag wird mit der Straßenverkehrsbehörde im Rahmen der Offenlage abgestimmt.

 

 

 

9.       TOP  15       Herr Schürmann             Kopernikusstraße/Bevergerner Str.

         ÖS               BaMo 06.05.2021            Vorfahrtsregelung

                                              

Antwort Herr Roling

Zum Ausbau der Kopernikusstraße sieht Herr Schürmann ein Problem im Bereich Kopernikus-straße/Bevergerner Straße, da dort die Vorfahrtsregelung geändert werden solle. Im Moment haben die Schüler auf der Kopernikusstraße noch Vorfahrt. Er glaube, dass es Probleme mit der Vorfahrtsregelung geben werde.

 

Herr Roling erklärt, dass dies eine Zwischenlösung sei, bis dann auch die Bevergerner Straße eine Fahrradstraße geworden sei. Man könne sich dies im Rahmen der Offenlage noch einmal ansehen und nehme die Anregung hierfür mit. Die weiteren Prüfaufträge werde er für die Stra-ßenverkehrsbehörde mitnehmen.

 

Antwort Herr Roling

 

Hier ist der Plan zur Offenlage angepasst worden, sodass die aktuelle Vorfahrtssituation abgebildet wird.

 

 

 

 

 

10.     TOP  15       Herr Nagelschmidt                  Kopernikusstraße - kreisförmige

         ÖS               BaMo 06.05.2021            Insel

                                              

Antwort Herr Roling

Herr Nagelschmidt freut sich, dass der Einstieg in das Thema Fahrradstraßen mit der Kopernikusstraße beginne. Er regt an, mindestens eine Fahrradstraße im Jahr herzustellen und das System so zu erweitern, dass man kreuz und quer auf Fahrradstraßen durch Rheine fahren könne. Zur Kopernikusstraße weist er auf die vor dem Kopernikus-Gymnasium installierte halbkreisförmige Insel hin und bittet sie zu entfernen, da dies aus seiner Sicht eine große Gefahrenquelle sei.

 

Antwort Herr Roling

Die Anregung wird im Rahmen der Offenlage bearbeitet und abgewägt werden.

 

 

 

11.     TOP  16       Herr Schaper                           Krautwald-Denkmal „Der Bote                                                                    Veit“

         ÖS               BaMo 06.05.2021           

                                              

Antwort Herr Dr. Vennekötter

Herr Schaper erklärt, dass das Krautwald-Denkmal „Der Bote Veit“ in die Jahre gekommen sei und dringend einer Reinigung und Aufarbeitung bedürfe.

 

Herr Dr. Vennekötter nimmt den Auftrag mit und werde prüfen, ob die TBR dies übernehmen können.

 

Antwort Herr Dr. Vennekötter

 

Nach einer Begehung durch die TBR wird der Bedarf einer Grundreinigung und Aufarbeitung durch eine externe Fachfirma nicht gesehen. Die TBR wird eine oberflächliche Reinigung in Eigenleistung zur Entfernung der vereinzelten bemoosten Flächen vornehmen.

 

 

 

 

12.     TOP  16       Herr Schräder       Lindenstraße/Tichelkampstraße -                                                                                 Michaelkindergarten“

         ÖS               BaMo 06.05.2021           

                                              

Antwort Herr Elbers

 

Herr Schräder erklärt, dass durch die Verengung der Fahrbahn im Bereich der Lindenstraße Schwierigkeiten kommen werden, wenn die Tichelkampstraße wieder befahrbar sei. Die Parksituation in dem Bereich sei sehr prekär, wobei keine zwei Pkws hintereinander parken können. Dies werde den Verkehrsfluss massiv behindern. Weiter erklärt Herr Schräder, dass er um 09:00 Uhr im Bereich des Michaelkindergartens an der Bühnertstraße 16 geparkte Pkws gezählt habe. Er bittet, dies mit der Straßenverkehrsbehörde zu erörtern, da dort Busse fahren, die dadurch massive Schwierigkeiten haben ihre Fahrpläne einzuhalten.

 

 

Antwort Herr Elbers

 

Es hat ein Treffen mit  den Herren Schräder und Kappelhoff vom Rheiner Verkehrsbetrieb Mersch vor Ort gegeben.

 

Man habe sich daraufhin geeinigt, beide Problematiken durch eine punktuelle Haltverbotsregelung zu entschärfen.