Sitzung: 10.06.2021 Bau- und Mobilitätsausschuss
2.01 Stadtradeln
Frau Schauer
informiert zum Stadtradeln. Sie
teilt mit, dass im Rahmen des Stadtradelns ca. 593.000 km von fast 2.800
Akteuren gefahren worden seien. Sie dankt für die gute Vorarbeit der
Kolleginnen und Kollegen und dem ehrenamtlichen Fahrradbeauftragten Herrn
Nagelschmidt, die alle zum guten Gelingen beigetragen haben. Sie weist darauf
hin, dass man mit den gefahrenen Kilometern einen guten Maßstab gesetzt habe
und auch Herr Wolters davon ausgehe, dass man in der städtischen
Größenkategorie wieder weit vorne sein werde. Insofern dankt Frau Schauer allen
Teilnehmern, wobei die Teilnahme aus dem Bereich der Ratsmitglieder mit 16 von
49 Personen noch ausbaufähig sei.
2.02 Landeswettbewerbe „Mobil.NRW – Mobilität in
lebenswerten Städten“,
„Zukunft Stadtraum“
Frau Schauer erklärt, dass man im Bau- und Mobilitätsausschuss schon darauf hingewiesen habe, dass man am Landeswettbewerb „Mobil.NRW“ mit dem Mobilitätskonzept für den Bereich „Damloup Kaserne“ teilnehmen werde. Sie könne jetzt berichten, dass man hiermit in die 2. Qualifizierungsstufe gekommen und jetzt mit 10 weiteren Projekten anderer Gemeinden im Verfahren sei. Das Besondere hieran sei, dass es um ein erhebliches Investitionsvolumen von 100 Mio. Euro, verteilt auf mehrere Maßnahmen, die sich bei der 2. Qualifizierung durchsetzen, gehe. Frau Schauer sehe für dieses Konzept eine gute Chance für das Weiterkommen.
Information
Landeswettbewerbe
„Mobil.NRW – Mobilität in
lebenswerten Städten“,
„Zukunft Stadtraum“
Im Bau- und Mobilitätsausschuss ist am 25.03.2021
darüber berichtet worden, dass sich die Stadt Rheine an den zwei Wettbewerben,
die vom Ministerium für Verkehr und vom Ministerium für Heimat, Kommunales des
Landes Nordrhein-Westfalen ausgelobt worden sind, beteiligen wird.
Ziel dieses Wettbewerbes ist es Projekte zu fördern,
welche u. a. die städtischen Mobilitätssysteme in zentralen
Innenstadtbereichen, Nebenzentren und Wohnquartieren stärken und in denen
mutige und innovative Neubaukonzepte in Quartieren entwickelt werden, die zur
Verbesserung des urbanen Mobilitätssystems beitragen, um Voraussetzungen für
eine Reduktion des spezifischen Flächenbedarfs des motorisierten
Individualverkehrs zu schaffen. Als Projektskizzen hat die Verwaltung die
bisherigen Ideen und Konzepte der Damloup-Kaserne eingereicht, da hier gute Möglichkeiten
gesehen werden, dass die Voraussetzungen für einen Förderzugang gegeben sind.
Die Projektidee hat nun die erste Stufe des Wettbewerbsverfahrens erfolgreich
absolviert und ist in Stufe 2 zur Weiterqualifizierung gelangt.
Denn in dem 2-stufigen Verfahren fand Ende Mai die
erste Jurysitzung statt, nach der die Stadt Rheine nun im Spätsommer an einem
Workshop teilnehmen wird, um dann die 2. Stufe zu durchlaufen:
Stufe 1: 16.04.2021 / 13.04.2021. Einreichen
der Projektskizzen
27./28.05.2021: Erste Jurysitzung
Spätsommer: Workshop
Stufe 2: Einreichung finaler Projektskizzen
09./10.02.2022: zweite
Jurysitzung
bis 31.03.2022:
Einreichung der Förderanträge
April/Mai 2022:
Bewilligung
Für
die Ausarbeitung der weiteren Arbeitsschritte für die Weiterqualifizierung der
eingereichten Projektideen können nun für die Beauftragung eines Dienstleisters
Fördergelder von maximal 25.000 Euro (80-%-Förderung) beantragt werden.
Im Auftrag
Roling
2.03 Neubau
Elsa-Brändström-Schule – Entscheidung VgV-Verfahren
Frau Schauer trägt
nachfolgende Information vor. Sie erklärt, dass man nach den Sommerferien im
Ausschuss wieder berichten werde, da man mit dem Verfahren vorankommen müsse.
Herr Schomaker
erklärt, dass er davon ausgehe, dass es noch eine Beschlussvorlage zum
beauftragten Büro geben werde. Er bittet darin aufzunehmen, wie sich der
Unterschied der eigentlich gleich beurteilten Erstplatzierten darstelle und
sich dann doch so unterscheiden, dass es dann das Köln/Düsseldorfer-Büro
geworden sei oder werden solle. Den Mitgliedern der UWG sei hier die
Kostenschätzung für Bau- und Unterhaltungskosten wichtig.
Frau Schauer weist
darauf hin, dass es sich hier um ein VgV-Verfahren handle, bei dem die
Bepunktung ein Teil des Wettbewerbs im Vergabeverfahren sei. Diese Entscheidung
sei verwaltungsintern zu treffen und es bedürfe keiner politischen Entscheidung
hierzu. Somit werde auch kein Beschluss hierzu durch den Ausschuss benötigt.
Der Ausschuss sei aber für die Beschlussfassung zur Entwurfsplanung zuständig.
Das Bewertungsverfahren könne dann auf Wunsch im nicht-öffentlichen Teil der
Sitzung erläutert werden. (Die
Vergabematrix ist dem Protokoll als nicht-öffentliche Anlage beigefügt.)
Information
Neubau Elsa-Brändström-Realschule - Entscheidung Wettbewerb
Zur Errichtung eines Neubaus für die
Elsa-Brändström-Realschule einschl. einer Dreifachsporthalle wurde ein
VgV-Verhandlungsverfahren zur Vergabe der Architektenleistungen nach
RPW-Planungswettbewerb durchgeführt. Das Verfahren wurde durch den Verfahrensbetreuer
Stefan Schopmeyer begleitet.
Zu den 6 durch die Stadt Rheine gesetzten
Architekturbüros wurden nach EU-weiter Ausschreibung 12 Büros zugelost. Ende
Oktober 2020 reichten 16 Büros ihre Entwürfe ein.
Am 24. Februar 2021 fand die Jurysitzung in
der Stadthalle mit den Fach- und Sachpreisrichtern und virtuell zugeschalteten
Sachkundigen Beratern statt.
Es wurden in der Jurysitzung zwei 1. Preise
festgelegt:
- JSWD
Architekten aus Köln
mit dem Landschaftsplaner LAND aus
Düsseldorf
- farwick
+ grote Architekten aus Ahaus
mit dem Landschaftsarchitekten Club
L94 aus Köln
Ein 3. Preis wurde vergeben an das
Architekturbüro agn Niederberghaus aus Ibbenbüren.
In einer vor der
Durchführung des Wettbewerbs aufgestellten Matrix wurden die einzelnen
Kriterien der Bewertung mit der entsprechenden Gewichtung festgelegt.
Vom Büro g + w ingenieurplanung aus Münster
wurde nach dem Wettbewerb die Kosteneinschätzung der Teilnehmerbeiträge in den
Kostengruppen 300 und 400 vorgenommen.
Dadurch waren die Kriterien „WBW-Ergebnis“
und „Wirtschaftlichkeit“ als Teilergebnis der Matrix ermittelt.
Zum 19.Mai.2021 wurden die Verfasser der
preisgekrönten Entwurfsbeiträge zur Vergabeverhandlung gemäß VgV eingeladen.
Das Büro agn sagte seine Teilnahme im Vorfeld ab.
In diesen Einzelverhandlungen wurden die
beiden verbliebenen Preisträger-Büros zu den Kriterien „Leistungszeitpunkt +
Ausführungszeitraum“ und „Kundendienst + technische Hilfe“ einer intensiven
Befragung unterzogen.
Die Büropräsentationen zum grundlegenden
Terminmanagement und zu den Eckdaten der Leistungen wurden von beiden Büros
überzeugend vorgetragen. Weiter wurden die Kostenkontrollverfahren sowie die
standardisierten Vorgehensweisen zur Qualitätssicherung erläutert. Von den
Büros wurden verschiedene Referenzprojekte in vergleichbarer Größe präsentiert.
Auch in diesen Kategorien konnten beide
Büros mit nur leichten Unterschieden voll überzeugen.
JSWD/LAND wiesen darauf hin, dass im
Auftragsfall eine Projektpartnerschaft für die Leistungsphasen 6 – 9 mit einem
ortsansässigen Büro angestrebt werde.
Als letztes Kriterium wurde das
Honorarangebot gewertet. Beide Büros bieten das Honorar nach Honorarzone IV,
Mindestsatz an.
Das rechnerische Gesamtergebnis der
Verhandlung nach der Auswertung aller Kriterien und deren Wichtung gemäß der
Matrix stellt sich wie folgt dar:
farwick + grote / Club L94 480,00 Punkte
JSWD / LAND 494,10
Punkte
agn Niederberghaus 179,30 Punkte
Die
Bietergemeinschaft JSWD Architekten GmbH & Co. KG, Köln und LAND Germany
GmbH, Düsseldorf soll auf der Grundlage der vorliegenden Ergebnisse den Auftrag
zur Erbringung der Architekten- und Landschaftsarchitektenleistungen erhalten.
aufgestellt:
Im Auftrag
Kurzinsky
PV Hochbau
2.04
Linksabbiegerspur Osnabrücker Straße
Herr Roling stellt nachfolgende
Information vor.
Information
Linksabbiegerspur Osnabrücker
Straße
Im Zuge der Entwicklung einer
Freifläche an der Osnabrücker Straße (L 501), östlich der Johannesschule, wird
nach einer erstellten Verkehrsuntersuchung der Bau einer Linksabbiegerspur
erforderlich.
Die hierdurch notwendige Aufweitung der
Fahrbahn erfordert neben dem Entfall von 13 Längsparkständen auch einen Umbau
der nord-westlich gelegenen Nebenanlagen, sodass hier 4 Bäume entfernt werden
müssen, die entsprechend der Baumschutzsatzung 1:1 ersetzt werden.
Die erforderliche Straßenverkehrsfläche wird Bestandteil des
zugehörigen Bebauungsplanes Nr. 112, Kennwort: „Johannesschule“, dessen
Offenlage zur 14. Änderung voraussichtlich in der Sitzung des StuK am
16.06.2021 beraten werden wird.
Sollte der Änderung des Bebauungsplanes
zugestimmt werden, würden die nächsten Schritte eingeleitet werden.
So wird es neben einer Vereinbarung mit
dem Straßenbaulastträger Straßen.NRW auch einen Erschließungsvertrag mit dem
Investor geben, in dem u. a. geregelt werden wird, dass die Umbaukosten zu
Lasten des Investors gehen werden.
Im Auftrag
Roling
2.05
Bernburgplatz
Herr van Wüllen
erklärt, dass man den Bernburgplatz nicht über die Städtebauförderung gefördert
bekommen werde, man aber ein anderes Förderprogramm hierfür gefunden habe. Dort
stehe man jetzt auf der Liste der förderfähigen Maßnahmen, die 1,5 Mio. Euro
seien somit festgeschrieben. Jetzt müsse noch ein qualifizierter Antrag mit
Entwurfsplanung und Kostenberechnung gestellt werden, damit man dann auch die
1,5 Mio. Euro sicher habe. Wichtig sei die Nachricht, dass die 1,5 Mio. Euro
für die Stadt Rheine festgelegt seien. Er weist darauf hin, dass am 22.06.2021
die Bürgerbeteiligung mit einem digitalen Workshop starte und hofft noch einmal
auf eine rege Beteiligung.
6. TOP
14 Herr Christian Jansen Bushaltestellen Papierkörbe
ÖS BaMo
25.03.2021
Antwort
Herr Roling
Herr Jansen erklärt, dass ihm an Bushaltestellen
aufgefallen sei, dass an den Mülleimern keine Aschenbecher für Zigaretten
angebracht seien. Er regt an, dies nachzurüsten und in einem Zug mit zu
erledigen.
Antwort Herr Roling
Defekte Papierkörbe können im Rahmen der
Förderung mit ausgetauscht werden.
Die Standards werden mit der VSR abgestimmt.
7. TOP
2.1 Herr Beckmann Parken am Haselweg
ÖS BaMo
25.03.2021
Antwort
Herr Elbers
Herr Beckmann berichtet, dass am Haselweg die
Anwohner seit Jahrzehnten die Pkws mit dem Rad auf dem Gehweg parken und es in
der letzten Zeit Kontrollen mit dem Verteilen sog. „Knöllchen“ gegeben habe.
Seitens der Ordnungsbehörde sei den Anwohnern gesagt worden, dass sie
benötigten Parkraum auf dem eigenen Grundstück einrichten sollen. Hierzu
berichtet Herr Beckmann von der Stadt Münster, dass es dort eine sog. Duldung
gebe, damit Pkws mit dem Rad auf dem Bürgersteig parken können. Er bittet die
Verwaltung, die Situation noch einmal aufzugreifen und zu einer Lösung im Sinne
der Anwohner zu kommen.
Herr Elbers nimmt die Anregung zur Kenntnis und erklärt,
dass man an dieser Stelle eine Fahr-bahnbreite habe, die es nicht erlaube, dort
zu parken. Herr Elbers schlägt einen Ortstermin vor, an dem die Anwohner und
Vertreter aus der Politik teilnehmen können.
Antwort Herr Herr Elbers
Am 28.04.2021 fand der Ortstermin mit der
Nachbarschaft des Haselweges statt.
Allen Beteiligten konnte nachvollziehbar
vermittelt werden, dass das Parken nur durch einen Umbau der Straße ermöglicht
werden kann. Dies ist aber aktuell nicht vorgesehen und auch nicht Wunsch der
Anwohner.
Es wurde darum gebeten, auf den eigenen Flächen
bzw. in den Nachbarstraßen zu parken.
8. TOP
15 Herr Christian Jansen Fahrradstraßen Tempo 20 km/h und
ÖS BaMo
06.05.2021 Überholverbot von
Radfahrern
Antwort
Herr Roling
Herr Jansen bittet das Tempo 20 km/h und das
Überholverbot von Fahrrädern mit in die Be-schlussfassung aufzunehmen.
Frau Schauer erklärt, dass dies als Prüfauftrag
mitgenommen, allerdings nicht in die Beschlussfassung mit eingearbeitet werden
könne.
Antwort Herr Roling
Der Prüfauftrag wird mit der Straßenverkehrsbehörde im Rahmen der Offenlage abgestimmt.
9. TOP
15 Herr Schürmann Kopernikusstraße/Bevergerner Str.
ÖS BaMo
06.05.2021 Vorfahrtsregelung
Antwort
Herr Roling
Zum Ausbau der Kopernikusstraße sieht Herr
Schürmann ein Problem im Bereich Kopernikus-straße/Bevergerner Straße, da dort
die Vorfahrtsregelung geändert werden solle. Im Moment haben die Schüler auf
der Kopernikusstraße noch Vorfahrt. Er glaube, dass es Probleme mit der
Vorfahrtsregelung geben werde.
Herr Roling erklärt, dass dies eine
Zwischenlösung sei, bis dann auch die Bevergerner Straße eine Fahrradstraße
geworden sei. Man könne sich dies im Rahmen der Offenlage noch einmal ansehen
und nehme die Anregung hierfür mit. Die weiteren Prüfaufträge werde er für die
Stra-ßenverkehrsbehörde mitnehmen.
Antwort Herr Roling
Hier ist der Plan zur
Offenlage angepasst worden, sodass die aktuelle Vorfahrtssituation
abgebildet wird.
10. TOP
15 Herr Nagelschmidt Kopernikusstraße -
kreisförmige
ÖS BaMo
06.05.2021 Insel
Antwort
Herr Roling
Herr Nagelschmidt freut sich, dass der Einstieg
in das Thema Fahrradstraßen mit der Kopernikusstraße beginne. Er regt an,
mindestens eine Fahrradstraße im Jahr herzustellen und das System so zu
erweitern, dass man kreuz und quer auf Fahrradstraßen durch Rheine fahren
könne. Zur Kopernikusstraße weist er auf die vor dem Kopernikus-Gymnasium
installierte halbkreisförmige Insel hin und bittet sie zu entfernen, da dies
aus seiner Sicht eine große Gefahrenquelle sei.
Antwort Herr Roling
Die Anregung wird im
Rahmen der Offenlage bearbeitet und abgewägt werden.
11. TOP
16 Herr Schaper Krautwald-Denkmal
„Der Bote Veit“
ÖS BaMo
06.05.2021
Antwort
Herr Dr. Vennekötter
Herr Schaper erklärt, dass das Krautwald-Denkmal
„Der Bote Veit“ in die Jahre gekommen sei und dringend einer Reinigung und
Aufarbeitung bedürfe.
Herr Dr. Vennekötter nimmt den Auftrag mit und
werde prüfen, ob die TBR dies übernehmen können.
Antwort Herr Dr. Vennekötter
Nach einer Begehung durch die TBR wird der
Bedarf einer Grundreinigung und Aufarbeitung durch eine externe Fachfirma nicht
gesehen. Die TBR wird eine oberflächliche Reinigung in Eigenleistung zur
Entfernung der vereinzelten bemoosten Flächen vornehmen.
12. TOP
16 Herr Schräder Lindenstraße/Tichelkampstraße - Michaelkindergarten“
ÖS BaMo
06.05.2021
Antwort
Herr Elbers
Herr Schräder erklärt, dass durch die Verengung
der Fahrbahn im Bereich der Lindenstraße Schwierigkeiten kommen werden, wenn
die Tichelkampstraße wieder befahrbar sei. Die Parksituation in dem Bereich sei
sehr prekär, wobei keine zwei Pkws hintereinander parken können. Dies werde den
Verkehrsfluss massiv behindern. Weiter erklärt Herr Schräder, dass er um 09:00
Uhr im Bereich des Michaelkindergartens an der Bühnertstraße 16 geparkte Pkws
gezählt habe. Er bittet, dies mit der Straßenverkehrsbehörde zu erörtern, da
dort Busse fahren, die dadurch massive Schwierigkeiten haben ihre Fahrpläne
einzuhalten.
Antwort Herr Elbers
Es hat ein Treffen mit den Herren Schräder und Kappelhoff vom
Rheiner Verkehrsbetrieb Mersch vor Ort gegeben.
Man habe sich daraufhin geeinigt, beide
Problematiken durch eine punktuelle Haltverbotsregelung zu entschärfen.