Frau Schauer verweist auf die Vorlage.

 

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Bauen und Mobilität nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt dem nachfolgenden Verfahrensvorschlag der Verwaltung zu.

 

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, eine Vorlage für den Rat zu erstellen, um die Straßenbaubeitragssatzung dahingehend zu ändern, dass für die Fahrbahn und die Radwege an den Hauptverkehrsstraßen die Anliegeranteile jeweils von 30% auf 20 % und für Gehwege und Parkflächen bei Haupterschließungsstraßen von 70 % auf 60 % reduziert werden.

2.      Die Verwaltung informiert die Beitragspflichtigen in einem Beteiligungsverfahren gemäß § 8 a Abs. 4 KAG NRW vor dem Beginn einer Baumaßnahme umfassend über die Art und die voraussichtlichen Kosten der geplanten Baumaßnahme. Bei geringfügigen Straßenbaumaßnahmen entscheidet der Ausschuss für Bauen und Mobilität im Rahmen der Beschlussfassung des Straßen- und Wegekonzeptes über die angemessene Information der Beitragspflichtigen.

3.      Die Verwaltung wird künftig auf die Möglichkeiten zur Stundung und Ratenzahlung gemäß §§ 8, 8 a KAG NRW im Schriftverkehr mit den Beitragspflichtigen (Information, Anhörung, Bescheide) hinweisen.

 

            (Beschlussvorschlag der Verwaltung)

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig bei

                                                         1 Enthaltung