Herr Roling stellt die Vorlage vor und erläutert anhand von Lageplänen die rotmarkierten Radwegefurten in der Neuenkirchener Straße.

 

Herr Nagelschmidt weist darauf hin, dass er an der Neuenkirchener Straße gerade für Fahrradfahrer ein erhöhtes Gefährdungspotential durch Straßeneinmündungen sehe. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass er beim Erstellen der Vorlage nicht beteiligt wurde. Erst einmal habe er gedacht, dass dies nicht dem Fahrradkonzept entspreche, da dort der Ausbau der Neuenkirchener Straße mit eigenen Spuren für Fahrräder neben der Fahrbahn angegeben sei. Er gehe davon aus, dass dies zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werde. Ihm sei es wichtig, dass mit diesen Veränderungen die Sicherheit der Radfahrer verbessert werde. Um hierzu noch eine weitere Meinung zu erhalten, habe er das „büro stadtVerkehr“, welches das Radverkehrskonzept aufgestellt habe, angesprochen, wobei er aber auch mit dem ADFC gesprochen habe. Für ihn seien die Ausführungen in der Vorlage nur Stückwerk, da nicht die gesamte Neuenkirchener Straße erfasst worden sei. Er weist darauf hin, dass das Büro „Stadtverkehr“ anrege, die Neuenkirchener Straße insgesamt gleichmäßig und durchgehend mit den Markierungen auszustatten. Sicher sei dies ein guter Anfang, wobei man aber im Nachgang sofort weitere Lösungen für die restlichen Straßeneinmündungen finden und umsetzen müsse. Herr Nagelschmidt weist auf die Einmündung Sprickmannstraße hin, wo es für ihn inakzeptabel sei, wenn nur eine Rotmarkierung angebracht werde. Hier bedarf es einer Verschwenkung des Radweges, um die Gefährlichkeit der Einmündung zu minimieren, da ansonsten Pkws, die von der Sprickmannstraße kommen, auf der rotmarkierten Radwegefurt halten müssen, um in die Neuenkirchener Straße einsehen zu können. Weiter verweist er auf eine Anregung vom „büro stadtVerkehr“ welches anrege, die Bushaltestelle westlich der Einmündung Sprickmannstraße als Buskap auszubauen. Herr Nagelschmidt erklärt, dass ihm einige Straßen, wie z. B. die Hünenborgstraße, die Lindenstraße, die Thiebergstraße u. a. in der Vorlage fehlen. Auch diese müssen in das System mit eingefügt und in gleicher Form markiert werden. Letztendlich müsse die Vorlage aus seiner Sicht ergänzt werden, wobei man mit den dargestellten Lösungen in Bezug auf Rotmarkierungen anfangen könne, müsse aber die Einmündung Sprickmannstraße mit aufnehmen.

 

Herr Schaper erklärt, dass auch die Mitglieder der SPD dies als guten Anfang für das sichere Radfahren an einer sehr viel befahrenen Hauptstraße sehen, wobei die Rotfärbung der Radwegefurt als sehr sinnvoll angesehen werde. Auch ihnen sei die Einheitlichkeit wichtig, aber auch die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen wie z. B. an der Einmündung Sprickmannstraße/Neuenkirchener Straße gesehen werde. Herr Schaper ergänzt, dass, wenn Bäume aufgrund der Maßnahme weichen, auf jeden Fall eine Ersatzanpflanzung vorgenommen werde müsse.

 

Herr Jansen schließt sich den Vorrednern an und erklärt, dass auch ihnen ein konsequent durchgehaltenes Konzept wichtig sei. Eine Verschwenkung des Radweges sehe auch er als eine gute Maßnahme zur Entschärfung der Situation an der Einmündung der Sprickmannstraße, wobei man dadurch die Möglichkeit bekomme, beidseitig in den Straßenverlauf einzusehen. Auch ihnen sei die Ersatzanpflanzung von Bäumen sehr wichtig.

 

Herr Schaper erklärt, dass auch sie das Gefahrenpotential an der Einmündung Sprickmannstraße sehr deutlich sehen und dort aufgrund des ÖPNVs auch ein Gefahrenpunkt sei. Deshalb sehe er den Umbau der Bushaltestelle zu einem Buskap für notwendig an.

 

Herr Beckmann erklärt, dass die Mitglieder der CDU enttäuscht gewesen seien, dass Herr Nagelschmidt als Radverkehrsbeauftragter bei der Erarbeitung der Vorlage nicht involviert gewesen sei. Auch sei es ihm eine Frage der Wertschätzung, dass ein ehrenamtlich arbeitender Radverkehrsbeauftragter in das Verfahren mit eingebunden werde. Herr Beckmann fragt, ob die Vorlage um die Sprickmannstraße ergänzt werden könne oder wie viel Zeit man verliere, wenn man die gesamte Vorlage noch einmal mit Beteiligung des Radverkehrsbeauftragten überarbeiten würde. Diese Vorlage könne dann im nächsten Bau- und Mobilitätsausschuss wieder vorgelegt werden.

 

Frau Schauer erklärt, dass man ca. 200 Maßnahmen im Radverkehrskonzept mit vielen Unterpunkten habe. Man könne sich natürlich jede Straße einzeln vornehmen und diese dann perfekt herstellen. Auch könne man die wichtigsten Schwachstellen an den wichtigsten Stellen zuerst beheben. Diesen Ansatz mit den wichtigsten Stellen habe man an der Neuenkirchener Straße verfolgt. Sie finde es wichtig, dass die wichtigsten Punkte als erstes gemacht werden. Die vorgeschlagenen Einmündungen erhalten eine Verbesserung in Bezug auf eine bessere Wahrnehmung. Wenn man dies dann so durchführen würde, wie Herr Nagelschmidt und das „büro stadtVerkehr“ es vorgeschlagen habe, werde es eine viel größere Maßnahme mit einem entsprechend längeren Vorlauf geben. Wenn dies so gemacht werden solle, werde man von der Zeitplanung ganz sicher in der Septembersitzung oder auch später ankommen, da es dann auf die Abstimmung mit dem Kreis ankomme. Man werde die Maßnahmen erst ausschreiben, wenn man alle Maßnahmen zusammen habe. Zur Beteiligung von Herrn Nagelschmidt regt Frau Schauer an, dass das Thema miteinander noch einmal aufgearbeitet werde.

 

Herr Roling erklärt zur Einmündung Sprickmannstraße, dass man hier eine Busbucht habe, die grundsätzlich auch als Buskap ausgebaut werden könne, sodass man dann mit der Radfahrerfurt ca. 2 Meter nach vorne komme. Dies müsse aber hinsichtlich der Randbedingungen noch detaillierter ausgearbeitet werden. Da der Kreis Steinfurt Baulastträger für diese Straße sei, müsse diesbezüglich erst eine Abstimmung erfolgen, wobei es Grenzen gebe, die den Einsatz von Bushaltekaps einschränken. Diese Einschränkung habe etwas mit der Frequentierung der Straße zu tun, wobei dieser Buskap im Grenzbereich des Möglichen liegen würde. Weiter erklärt Herr Roling, dass der Umbau ca. 30.000,00 Euro kosten würde. Zum Radverkehrskonzept erklärt Herr Roling, dass die Furtmarkierungen zur Priorität I gehören, da die Kosten hierfür sehr gering seien und ein Umbau schnell erfolgen könne. Man habe im Jahr für das Radverkehrskonzept 200.000,00 Euro zur Verfügung, wobei man mit den Maßnahmen Kopernikusstraße als Radfahrstraße, Rotmarkierungen in der Elter Straße und die Rotmarkierungen der Neuenkirchener Straße das Budget verplant habe. Wenn man dies jetzt erweitert durchführen möchte, werden sich die Prioritäten definitiv verschieben.

 

Herr Nagelschmidt sehe schon, dass, wenn man eine neue Version der Vorlage für die Beschlussfassung benötige, sich Verzögerungen hieraus ergeben werden. Man könne aus seiner Sicht mit den Teilen der Rotmarkierung beginnen und die Stelle an der Sprickmannstraße für eine weitere Vorlage herausnehmen. Er möchte eine erweiterte Vorlage für den nächsten Bau- und Mobilitätsausschuss, damit dann die übrigen Radwegefurten zur Abstimmung vorgelegt werden. Er weist noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass die Einmündung der Sprickmannstraße in die Neuenkirchener Straße sehr gefährlich sei und es lt. Auskunft der Kreispolizeibehörde schon etliche Unfälle gegeben habe. Er möchte, dass auch die Einmündung Sprickmannstraße verkehrssicher ertüchtigt werde.

 

Herr Jansen gibt Herrn Nagelschmidt Recht, dass eine Rotmarkierung in diesem Fall nicht ausreichend sei. Er regt an, bezüglich der Verlegung der Bushaltestelle mit dem Kreis Steinfurt ins Gespräch zu gehen, um dann auch hierfür eine optimale Lösung zu erhalten. Er bittet, diese Vorlage noch einmal zu überarbeiten und die optimale Lösung mit einzuplanen. Weiter solle dann auch die gesamte Neuenkirchener Straße mit einem einheitlichen Konzept in Einmündungsbereichen versehen werden.

 

Herr Roling erklärt, dass im Radverkehrskonzept für die Neuenkirchener Straße zwei Maßnahmen vorgesehen seien. In der Priorität I die Furtmarkierungen an ausgewählten Einmündungen und als zweite Maßnahme das Aufgeben der Parkstreifen zu Gunsten eines verbreiterten Gehweges und der Einrichtung von Schutzstreifen auf der Neuenkirchener Straße. In diesem Schritt wolle man die Maßnahmen aus der Priorität I des Radverkehrskonzeptes durchführen, da der größere Umbau der Neuenkirchener Straße noch nicht entschieden sei und einen längeren Vorlauf benötige.

 

Frau Schauer sagt, dass sie davon ausgehe, dass allen klar geworden sei, warum die Verwaltung so entschieden habe, auch wenn dies nicht die optimalste Lösung an jeder Stelle sei. Gemeinsam sei das Radverkehrskonzept mit den zwei Prioritätenstufen beschlossen worden, wobei man sich an diese Vorgaben gehalten habe. Frau Schauer weist darauf hin, dass, wenn es jetzt eine andere Haltung gebe, man noch nicht ausschreiben werde, da dies zur Folge hätte, dass man zweimal ausschreiben und anfangen müsste.

 

Herr Jansen stellt den Antrag die Einmündung Neuenkirchener Straße/Sprickmannstraße mit in die Beschlussfassung aufzunehmen.

 

Herr Brauer erklärt, dass auf Antrag von Herrn Jansen der Beschlussvorschlag dahingehend verändert werde, dass man dann auch die Einmündung Neuenkirchener Straße/Sprickmannstraße mit in die Beschlussfassung aufnehmen werde. Herr Brauer lässt über den durch den Antrag von Herrn Jansen geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

 

 

 

 

Geänderter Beschluss:

 

Der Bau- und Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen zu den Furtmarkierungen an der Neuenkirchener Straße zur Kenntnis und beschließt folgende Einmündungen umzubauen:

-          Neuenkirchener Straße / Beethovenstraße

-          Neuenkirchener Straße / Im Winkel

-          Neuenkirchener Straße / Friedenstraße

-          Neuenkirchener Straße / Sprickmannstraße

 

Die Einmündung Neuenkirchener Straße / Sprickmannstraße ist entsprechend der Diskussion umzuplanen und dem Bau- und Mobilitätsausschuss erneut vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:                  mehrheitlich bei

                                                         1 Nein-Stimme und

                                                         1 Enthaltung