Herr Schomaker erklärt, dass die Mitglieder der UWG grundsätzlich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen können, diesen aber gerne zeitlich eingrenzen möchten. Sie möchten den geprüften Sachverhalt in der nächsten oder übernächsten Sitzung des Bau- und Mobilitätsausschusses von der Verwaltung dargestellt bekommen.

 

Frau Schauer kann dem zustimmen, da sie dies nach den Sommerferien eingeplant habe. Aus ihrer Sicht müsse der Beschlussvorschlag jetzt hierfür nicht geändert werden.

 

Beschluss:

 

Der Bau- und Mobilitätsausschuss nimmt den gemeinsamen Antrag der Fraktionen Die Linke, UWG Rheine und BfR vom 17.05.2021 auf Änderung der Beitragsbemessung für Erschließungsmaßnahmen zur Kenntnis (siehe Anlage 1) und beauftragt die Verwaltung, den Sachverhalt zu prüfen und im Rahmen einer Vorlage in einer der nächsten Sitzungen darzustellen.

 

(Beschlussvorschlag der Verwaltung)

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig