Herr Christian Heeke berichtet, dass es ihm um den Kreuzungsbereich Walshagenstraße/Lingener Straße/Paulstraße gehe. Er weist darauf hin, dass für die Lingener Straße Richtung Paulstraße und zurück eine Vorfahrtregelung gelte, diese aber ganz selten, gerade auch von Radfahrern, eingehalten werde. Herr Heeke möchte anregen und prüfen lassen, ob oberhalb der Lingener Straße (Höhe Friseursalon) ein Stoppschild angebracht werden könne, damit die Verkehrsteilnehmer gezwungen werden, anzuhalten.

 

Frau Schauer werde die Anregung zuständigkeitshalber an Herrn Elbers weiterleiten. Sie weist darauf hin, dass in Absprache mit Herrn Brauer entschieden worden sei, dass solche Anfragen unter dem Tagesordnungspunkt „Informationen der Straßenverkehrsbehörde“ mit vorgetragen werden können. Somit könne Herr Elbers gleich eingebunden werden und könne vielleicht auch schon antworten.

 

Herr Nagelschmidt regt an, die Vorfahrtregelung generell abzuschaffen und den Verkehr dort anders zu regeln. Er bittet, dass der Bereich mehr kontrolliert werde.

 

Herr Heeke ergänzt, dass er eine Änderung der Vorfahrtsregelung dort nicht sehe und es eine Erleichterung wäre, wenn ein Stoppschild angebracht werden könne, um wenigstens einige Verkehrsteilnehmer zum Stoppen zu bewegen. Weiter regt er an, dies mehrmals im Jahr zu überprüfen.

 

Herr Brauer kann die Gefahrensituation bestätigen. Er regt an, dass die Verwaltung mit der Politik einen Ortstermin mache, da diese Straßen auch zur Erschließung des Ems-EKZs diene und der Hauptverkehr aus der Richtung komme. Herr Brauer weist darauf hin, dass vor vielen Jahren diese Verkehrsführung als abknickende Vorfahrt für die Erschließung des Ems-EKZs entstanden sei.

 

Herr Schaper erklärt, dass für den Container der Fa. Scholhölter seitlich des Rathauses Fahrradstellplätze weichen mussten. Er möchte wissen, ob es für diese Stellplätze Ersatz geben werde.

 

Frau Schauer erklärt, dass es hinter dem Container eine kleinere Fläche zum Fahrradabstellen geben werde. Es können nicht alle hier ersetzt werden, man habe ja bereits beschlossen, dass es im Bereich des ZOB und Borneplatz mehr Fahrradständer geben solle, wofür man einen Förderantrag gestellt habe und stündlich auf die Bewilligung warte. Danach würde man sofort ausschreiben, damit man dann über die Zeit von 1 ½ Jahren diese auch schon nutzen könne.

 

Herr Moritzer erklärt, dass die Bürgerbeteiligung für den Bernburgplatz am 22.06.2021 digital stattfinden werde. Er möchte wissen, ob dies noch in eine Präsenzveranstaltung geändert werden könne, damit dann auch alle Personen, die teilnehmen möchten, eine Möglichkeit haben.

 

Frau Schauer erklärt, dass es mit den wechselnden Inzidenzwerten schwierig sei, zu planen, dass man eine Chance auf Fördermittel in Höhe von 1,5 Mio. Euro habe und einen Beschluss nach den Sommerferien benötige. Frau Schauer verstehe die Bedenken von Herrn Moritzer, man habe aber mit diesem Format der digitalen Bürgerbeteiligung gute Erfahrungen gemacht. Man verschicke Fragebögen, um auch diejenigen zu erreichen, die nicht digital angebunden seien. Weiter bestehe immer noch ein guter Kontakt zur Bürgerinitiative, die sich am Verfahren beteilige und hiermit gut zufrieden seien.

 

Herr Brauer bittet Herrn Dr. Konietzko die Sitzungsleitung zu übernehmen.

 

Herr Nagelschmidt weist auf einige Beschwerden hin, die sich auf den Radweg an der Tichelkampstraße beziehen. Er erklärt, dass es darum gehe, dass der rote Belag des Fahrradstreifens so rau sei, dass Radfahrer lieber auf der Straße als auf dem Radweg fahren. Er möchte wissen, ob es eine Möglichkeit gebe, dies zu ändern.

 

Herr Roling erklärt, dass man die Beschichtung habe prüfen lassen. Die Firma habe diese rote Beschichtung in Anlehnung an die entsprechende DIN hergestellt, da dieser Streifen auch von Pkws befahrbar sei. Herr Roling spricht aus Erfahrung, dass diese Beschichtung über die Zeit noch glatter werden würde. Er werde mit der Firma sprechen, ob es in Zukunft eine Möglichkeit gebe, den Belag nicht mehr so rau herzustellen.

 

Herr Moritzer erklärt, dass es ihm um die Mauer des Hofes Stockmann am Salinenpark gehe und er wissen möchte, was dort langfristig geplant sei.

 

Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass man dies von der TBR aufgenommen habe. Man habe einen Kostenvoranschlag gemacht und sei im Moment  in der Abstimmung, wie und ob man dies sanieren könne.

 

Herr Schräder äußert sich zum Thema E-Roller und erklärt, dass sie eine Rückmeldung aus Münster bekommen haben, wo es enorme Probleme für blinde und sehbehinderte Menschen bezüglich der abgestellten Roller gebe. In Münster habe sich der Beirat für Menschen mit Behinderung eingeschaltet, wobei er anregen möchte, dass sich der Beirat in Rheine dieser Thematik annehme.

 

Frau Schauer erklärt, dass man in der letzten Sitzung hierzu beschlossen habe, eine Vereinbarung zu entwickeln und dem Bau- und Mobilitätsausschuss wieder vorzulegen. Man werde sehen, was man diesbezüglich in die Vereinbarung mit einbauen könne. Natürlich könne man die Haltung entwickeln, dass man dann keine Vereinbarung nutzen möchte, wenn nicht genug darin geregelt werden könne. Wenn dann aber ein Unternehmen einfach eine Nutzung in Betrieb nehmen würde, habe man keine Eingriffsmöglichkeiten mehr, wie man sie mit einer Vereinbarung noch gehabt hätte.  Man werde es nicht grundsätzlich verhindern können, dass es solche Betreiber hier geben werde, da der Gemeingebrauch der Straße gegeben sei.

 

Herr Nagelschmidt erklärt, dass er mit dem Fahrradbeauftragten Herrn André Botermanns aus der holländischen Stadt Houten einen guten Kontakt habe. Er berichtet, dass Herr Botermanns angeboten habe, den Ausschuss, der für das Radfahren in Rheine zuständig sei und die Verwaltung, für eine Besichtigung in Houten und Utrecht Ende September einzuladen. Er erklärt, dass dies eine Tagesfahrt sei, die man dorthin unternehmen könne. Herr Nagelschmidt finde es gut, da man sehen könne wie zukunftsträchtig Radfahren in den Niederlanden behandelt werde. Er bittet die Verwaltung, diese Möglichkeit zu prüfen und auch einen Termin hierfür zu ermitteln und vorzuschlagen.

 

Frau Schauer erklärt, dass sie mit Herrn Roling aber auch Herrn Wolters schon darüber gesprochen habe, und wenn es der Wunsch des Ausschusses sei, könne man sich kümmern. Sie regt an, ein Ziel zu suchen, welches mit der Stadt Rheine vergleichbar sei und gut zu Rheine passen würde. Grundsätzlich habe man gegen eine Exkursion nichts einzuwenden, müsse dann nur sehen, wie es mit der Coronalage sei.

 

Herr Brauer übernimmt wieder den Vorsitz des Ausschusses.

 

Herr Schomaker  fragt bezüglich einer Schneise im Bereich Kammweg/Goldbergstraße. Er erklärt, dass dort Bäume gerodet wurden.

 

Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass nach seinem Kenntnisstand dort die Trasse für die Verlegung einer Gasleitung vorbereitet wurde.

 

Herr Schomaker möchte wissen, ob nach Beendigung der Arbeiten dort wieder Aufforstungsarbeiten stattfinden werden und ob es im Rahmen der Maßnahme Vorgaben für Ersatzanpflanzungen gebe.

 

Herr Dr. Vennekötter gehe davon aus, dass keine Aufforstung stattfinden werde, da Gasleitungen nicht überbaut werden dürfen.

 

Frau Schauer erklärt, dass je nach Größe der Maßnahme eine Plangenehmigung bzw. ein Planfeststellungsverfahren vorgenommen werde, welches aber nicht von der Stadt Rheine durchgeführt werde und auch nicht der Baumschutzsatzung unterliege. Hierfür werde dann wie bei einem Bauantrag oder einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz die untere Naturschutzbehörde eingeschaltet, die dann den herzustellenden Ausgleich für die Maßnahme festlege.

 

Ende der öffentlichen Sitzung:                     19:33 Uhr