I/A/0650

 

Verzicht auf das Amt der Wahlleiterin

 

Frau Dr. Kordfelder informiert, dass sie gegenüber dem Kreiswahlleiter Herrn Kubendorff erklärt habe, auf das Amt der Wahlleiterin für die Stadt Rheine zu verzichten. An ihrer Stelle tritt gemäß § 2 Absatz 2 Satz 4 WKahlG ihr allgemeiner Vertreter, Herr Jan Kuhlmann.

 

 

Informationsveranstaltung zum Thema Hubschrauberflüge am Heeresflugplatz Rheine-Bentlage und Umgebung

 

Frau Dr. Kordfelder informiert über die nächste Informationsveranstaltung für interessierte Bürgerinnen und Bürger zum Thema „Flugbetrieb mit Hubschraubern am Flugplatz Rheine-Bentlage. Die Veranstaltung finde am Mittwoch, dem 01. Oktober 2008 um 18:00 Uhr im Offiziercasino der Theodor-Blank-Kaserne, Schüttdorfer Damm in Rheine-Bentlage statt und werde vom Kommandeur der Fliegenden Abteilung 151 Herrn Oberstleutnant Hübenthal geleitet. Dort werde noch einmal die fliegerischen Verfahren am Flugplatz Rheine-Bentlage und Umgebung für die Öffentlichkeit dargestellt. Gleichzeitig werde Oberstleutnant Hübenthal seinen Nachfolger als Kommandeur der Fliegenden Abteilung 151 Oberstleutnant Cay Goedelt vorstellen. Zutritt zur Kaserne erhielten interessierte Bürgerinnen und Bürger nach Vorlage eine gültigen Personalausweises bzw. Reisepasses, so Frau Dr. Kordfelder abschließend.

 

 

Sachstand Hertie-Kaufhäuser

 

Frau Dr. Kordfelder berichtet, dass der Bürgermeister von Wesseling, Günter Ditgens, seine über 70 Kollegen aus den deutschen Hertie-Standorten eingeladen hatte, um vom vorläufigen Insolvenzverwalter RA Binar Bär einen aktuellen Überblick zum Stand des Verfahrens zu erhalten. Auch sie nahm an dem Treffen am 17. September im Rheinland teil. Über die Situation der Hertie-Mitarbeiter informierte der Vorsitzende des Hertie-Gesamtbetriebsrates, Bernd Horn. In Randgesprächen habe sie vernommen, dass das Hertie-Warenhaus in Rheine gut aufgestellt sei und wohl nicht zum Kreis der Häuser gehöre, deren Schließung geprüft werde. Innerhalb der nächsten zwei Wochen werden weitere Informationen in Form einer Pressekonferenzmitteilung über ein neues Marketingkonzept des Hertie-Konzerns bekannt gegeben. Nach Rückkehr aus Wesseling habe sie den Betriebsrat und die Geschäftsführung der Filiale Hertie Rheine angeschrieben und um ein Gespräch gebeten. Dieses Gespräch werde bereits morgen stattfinden.

 

 

Gemeinsame Stiftung eines Josef-Wirmer-Preises für Zivilcourage durch die Stadt Rheine und dem Kreis Steinfurt – Antrag der Europa-Brücke e. V.

 

Frau Dr. Kordfelder informiert über einen Antrag der Europa-Brücke e. V. zur gemeinsamen Stiftung eines Josef-Wirmer-Preises für Zivilcourage durch die Stadt Rheine und dem Kreis Steinfurt. Nach Rücksprache mit der Verwaltung sei beschlossen worden, aufgrund der besonderen Bedeutung eines solchen Preises, eine regionale Initiative zu gründen und dem Kreis um Unterstützung gebeten. Am 20. Oktober 2008 werde dieses Thema mit den 23 weiteren Hauptverwaltungsbeamten und Herrn Landrat Kubendoff weiter erörtert. Der Antragsteller Herr Norbert Kahle sei entsprechend informiert.

Herr Reiske betont, dass die Stadt Rheine eine exponierte Bedeutung habe, weil es hier einen örtlichen Bezug zu Josef Wirmer gab. Er äußert sein Unverständnis, in diesem Punkt auf die Meinung anderer Bürgermeister im Kreis Steinfurt warten zu wollen.

Für die CDU-Fraktion berichtet Herr Niehues, dass seine Fraktion den Sachverhalt lediglich aus der Presse kenne. Er kritisiert das bislang stattgefundene Verfahren der Verwaltung. Der Vorgang hätte mit den Fraktionen kommuniziert werden müssen, da die Entscheidung, ob sich die Stadt Rheine an einem solchen Preis beteilige, nicht eine Sache des Verwaltungsvorstandes sondern der Politik sei.

Frau Dr. Kordfelder entschuldigt sich, dass Schreiben der Europa-Brücke e. V. nicht unverzüglich den Fraktionen zur Verfügung gestellt zu haben. Derzeit sei es jedoch noch ein laufender Prozess von Verwaltungsabwägungen wozu selbstverständlich noch eine Beratungsvorlage erstellt werde.

 

 

Information zur durchgeführten Hundebestandsaufnahme

 

Herr Lütkemeier informiert zur durchgeführten Hundebestandsaufnahme und verließt hierzu folgenden Vermerk:

 

Im letzten Jahr wurde in der Stadt Rheine eine Hundebestandsaufnahme durchgeführt. Die abschließenden Nacharbeiten konnten erst in diesem Jahr abgeschlossen werden.

 

Vor der Hundebestandsaufnahme waren in der Stadt Rheine 3.816 Hunde zur Hundesteuer angemeldet. Aufgrund der Ankündigung und Durchführung der Hundebestandsaufnahme wurden insgesamt 959 Hunde neu angemeldet. Das sind – gemessen am bisherigen Bestand – 25,1 %. Hierdurch werden jährlich rd. 54 T€ höhere Erträge erzielt. Die höheren Erträge waren bereits im Haushalt 2008 eingeplant.

 

Das Ergebnis macht deutlich, dass eine Hundebestandsaufnahme nicht nur bezüglich der positiven Ertragswirkungen sondern vor allem aus Gründen der Steuergerechtigkeit dringend erforderlich war. Auch unter Berücksichtigung der Aufwendungen für das beauftragte Unternehmen kann die Hundebestandsaufnahme als erfolgreich angesehen werden.

 

Herr Reiske möchte wissen, ob darüber nachgedacht worden sei, eine zukünftige unterschiedliche Besteuerung von Kampfhunden einzuführen.

Herr Lütkemeier informiert über eine verwaltungsinternen Erörterung mit dem Ergebnis, dass aus Sicht der Ordnungsverwaltung derzeit in Rheine in diesem Bereich keine Probleme vorliegen. Derzeit ist eine Änderung nicht vorgesehen.