Herr Niehaus führt in das Thema ein und erklärt, dass die Stadt Rheine mit den zzt. noch vermarktbaren Flächen den anstehenden und zukünftigen Bedarf an Gewerbeflächen im Stadtgebiet nicht mehr decken kann. Um als Gewerbestandort Rheine zukünftig handlungsfähig zu bleiben, habe man daher mit Unterstützung des Büros Lennardt und Binder ein Gewerbeflächenkonzept erarbeitet, welches die Bedarfe und Handlungserfordernisse mit einem Zeithorizont der nächsten 20 Jahre betrachtet. - Im Zuge der Bearbeitung habe man gemeinsam mit Verwaltung, TBR und Stadtwerken die Bedarfe ermittelt und Zielsetzungen für die Gewerbeflächenentwicklung herausgearbeitet. Heute werde man einen Sachstand der Bearbeitung vorstellen.

 

Herr Lennardt vom Büro Lennardt und Birner stellt anhand einer Präsentation die Bestandsanalyse vor. (Anlage 1 zur Niederschrift)

 

Herr Doerenkamp stellt fest, dass die Unternehmen in Rheine nach eigenen Angaben ca. 170 Hektar Flächen benötigen, um ihren Standort in Rheine zu sichern. Die Politik kann dies unterstützen, indem sie bei den Bebauungsplänen versucht, alles was nötig sei möglich zu machen, z.B. Nachverdichtung und bessere Ausnutzung der Gewerbegrundstücke, Erweiterung von überbaubaren Flächen  usw.. Seiner Meinung nach sei der vorgestellte Leitfaden noch nicht zukunftsorientiert genug. Derzeit liege der Fokus auf den Bestandsunternehmen und ihren Interessen. Herr Doerenkamp meint, es sollten z. B. auch Entwicklungen und Neuansiedlungen mit innovativen Arbeitsplätzen gefördert werden. Dies solle im weiteren Verfahren noch genauer betrachtet werden.

 

Herr Bems macht deutlich, dass die Unternehmen nach ihren Angaben umgerechnet rd. 10 Fußballfelder an zukünftigem Flächenbedarf haben. Die Überprüfung von Nachverdichtungs- und Ausnutzungspotentialen im Bestand sieht auch er als wichtige Maßnahme an, jedoch könne er einer kompletten Bodenversiegelung nicht zustimmen, dies müsse noch politisch diskutiert werden. Ihm seien hier verbindliche Regelungen zu Dach- und Fassadenbegrünungen wichtig, sowie eine Steuerung der Flächenentwicklung über entsprechende Vergabekriterien. Grundsätzlich könne er dem Beschluss aber so zustimmen.

 

Frau Friedrich macht deutlich, dass ihrer Ansicht nach der Flächenverbrauch gestoppt werden müsse. So strebe die Bundesregierung einen Netto-Null-Verbrauch bis 2050 an. Ihrer Meinung nach seien die technischen Voraussetzungen hierfür vorhanden, allerdings sei es notwendig einen Kulturwandel in der Gesellschaft herbei zu führen, damit  dieses Ziel auch tatsächlich erreicht werden kann.   Als Beitrag der Stadt Rheine schlägt Frau Friedrich daher vor, mit einer geringeren Bedarfs-Marge als vorgeschlagen zu starten und diese pro Jahr weiter zu verringern. Der wissenschaftlich ermittelte Flächenbedarf nach GIFPRO liege bei 101,5 Hektar und dies sollte für die Stadt Rheine dann auch Grundlage der Überlegungen sein.

 

Auch Herr Ortel weist darauf hin, dass Flächen nicht beliebig verfügbar seien. Daher müsse heute der Startschuss für das Gewerbeflächenentwicklungskonzept fallen, um gemeinsam über die Möglichkeiten und Auswirkungen des Flächenbedarfs zu diskutieren.

 

Herr Bems merkt an, dass er das Anliegen von Frau Friedrich verstehen könne, aber ohne genauere Kenntnisse dem GIFPRO-Ansatz nicht zustimmen könne.

 

Frau Homann Eckhard regt an, einen weiteren Punkt 7 bei den Kompetenzfeldern aufzunehmen, der den Blick z.B. auf die Entwicklungen im Bereich Homeoffice und den sich daraus ergebenden Möglichkeiten hinsichtlich des Flächenbedarfes richtet.

 

Herr Lennardt antwortet dazu, dass dies grundsätzlich bereits beim Handlungsfeld  Investorenservice enthalten sei. Wenn eine stärkere Betonung bzw. Herausstellung gewünscht sei, könne man aber natürlich auch einen eigenen Punkt daraus machen.

 

Frau Friedrich erwidert, dass der GIFPRO Ansatz ein anerkannter Standard bei der Ermittlung von Gewerbeflächenbedarfen sei und z. B. auch von der CDU und FDP bei deren Antrag zur Nachhaltigkeit ins Feld geführt werde.

 

Herr Niehaus erklärt, dass dieser Beschluss ein erster Schritt sei. Wichtig seien ihm konkrete Handlungsperspektiven wie z. b. ein flexibler Umgang mit Bebauungsplanänderungen zur Erweiterung bestehender Betriebe und insgesamt eine politische Unterstützung innovativer Ansätze zur Flächenentwicklung. Unternehmen können sich nur entwickeln, wenn ihnen Flächen zur Verfügung gestellt werden.

 

Herr Bems kann sich nun vorstellen, den sich aus der GIFPRO-Analyse ergebenden, geringeren Bedarfsansatz zu wählen. Jedes Jahr einen Flächenbedarf von 7,1 Hektar zu bedienen sei nicht leicht. Daher richte er sein Appell an alle Ausschussmitglieder in der Diskussion offen für neue Ansätze zu sein.

 

Frau Friedrich regt an, für den in den Unterzielen genannte Bedarf an Gewerbeflächenbedarf Maßnahmen zu entwickeln, die diesen gegenüber den angegebenen rd. 130 ha  verringern.

 

Herr Doerenkamp gibt den Hinweis dass kein starres System beschlossen werde, sondern ein Konzept entwickelt werden soll, welches immer wieder angepasst werden muss. In Richtung EWG merkt Herr Doerenkamp an, dass die Verbesserungsvorschläge aus der Diskussion in das Konzept eingearbeitet werden müssen. Er bittet die Verwaltung, den Fraktionen das komplette Konzept zur Verfügung zu stellen, damit die Fraktionen aktiv an den Veränderungen mitarbeiten können.

 

Herr Ortel erklärt, dass dieser Beschlussvorschlag nicht bedeutet, dass man bereits heute allen Zielen und Unterzielen so zustimme, sondern man sich in einem Prozess befinde. Die Inhalte müssten in der weiteren Entwicklung des Konzeptes flexibel angepasst werden können

 

Beschlussvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz nimmt die im Sachstandsbericht zum Gewerbeflächenkonzept dargestellte Bestandsanalyse und die Bedarfsermittlung Gewerbeflächenentwicklung bis 2040 zur Kenntnis. Der Ausschuss stimmt einer weiteren Erarbeitung des Gewerbeflächenkonzeptes zu. Abweichend von der bisher erarbeiteten Grundlage orientiert sich diese Erarbeitung an dem wissenschaftlich ermittelten Flächenbedarf nach GIFPRO,  die EWG wird aufgefordert die Oberziele im Sinne einer nachhaltigen Flächenentwicklung zu überarbeiten. Ziel ist es, den Flächenverbrauch kontinuierlich zu verringern und bis 2050 auf Netto Null abzusenken.

 

Abstimmungsergebnis:         4 Ja Stimmen

                                               15 Nein Stimmen

                                               2 Enthaltungen

 

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz nimmt die im Sachstandsbericht zum Gewerbeflächenkonzept dargestellte Bestandsanalyse und, die Bedarfsermittlung Gewerbeflächenentwicklung bis 2040 zur Kenntnis. Der Ausschuss stimmt zu, dass auf Grundlage der Bedarfsermittlung und der damit verbundenen Ziele und Handlungsempfehlungen das Gewerbeflächenkonzept weiter erarbeitet wird. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz ist im weiteren Verfahren zu beteiligen.

 

 

Abstimmungsergebnis:                  mehrheitlich

                                                         16 Ja Stimmen

                                                         4 Nein Stimmen

                                                         1 Enthaltung