Herr Gausmann erläutert die Vorlage und die Vorgeschichte.

Frau Leskow erkundigt sich wo die Kinder des Kindergartens in der Bauzeit untergebracht werden. Diese erfolgt in mobilen Raumsystemen oder in Austauschquartieren.

Die Wichtigkeit der Deckelung des Zuschuss wird erneut von Frau Reinke betont.

In der Entwicklung des Gebietes um die Dunlop-Kaserne soll ein Grundstück für eine Kita reserviert werden.   

Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss fasst folgende Beschlüsse:

 

1.)    Im Rahmen der Planungsverantwortung nach § 80 SGB VIII soll die Kita St. Elisabeth, Windthorststr. 15 in 48431 Rheine, langfristig als fünfgruppige Kita erhalten bleiben.

 

2.)    Der Träger der Kita St. Elisabeth, die kath. Kirchengemeinde St. Dionysius, Am Markt 14 in 48431 Rheine, erhält vorbehaltlich der nachfolgend genannten Finanzierungsbedingungen einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 2.303.000 Euro.

 

3.)    Der Investitionskostenzuschuss steht unter dem Vorbehalt, dass die Neubaumaßnahme mit Bundes- bzw. Landesmitteln in Höhe von 1.198.000 Euro gefördert wird.

 

4.)    Dieser Beschluss erfolgt vorbehaltlich der Haushaltsplanberatungen für 2022. Die Verwaltung wird aufgefordert, die erforderlichen Investitionsmittel in den Haushaltsplanentwurf für 2022 einzubringen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                  1.) einstimmig

                                                         2.) einstimmig

                                                         3.) einstimmig

                                                         4.) einstimmig