Frau Schauer führt in die Vorlage ein. In 2020 wurden mit der Bestandsanalyse und der sich daraus ergebenden Wohnbedarfsprognose Grundlagen zum Wohnraumversorgungskonzept vorgestellt und beschlossen. Im weiteren Verfahren wurde mit vielen beteiligten Akteuren gesprochen, die Unterlagen wurden unter Einbindung der Politik in politischen Arbeitskreisen von der Verwaltung geprüft und fachlich erörtert. Ziel der informellen Bürgerbeteiligung sei es nun, die Ergebnisse auch öffentlich zu erörtern, Bürgeranregungen aufzunehmen und auch den Akteuren (z.B. Wohnungsgesellschaften, Architekten) auf dem Wohnungsmarkt Gelegenheit zu geben, ihre Belange einzubringen, Anschließend werde das Konzept dann noch einmal endbearbeitet, mit dem Ziel einen Ratsbeschluss vorzubereiten. Frau Schauer erläutert weiter, dass die Politik in den letzten Jahren bereits einige Anträge zur Wohnraumversorgung gestellt habe. Verschiedene Aspekte aus den Anträgen wurden bereits im nun vorliegenden Entwurf des Wohnraumversorgungskonzeptes berücksichtigt. Sie bittet die Fraktionen nach Durchsicht des Konzeptes zu prüfen, welche ihrer Anträge sie bereits im Konzept verarbeitet sehen und welche  Fragestellungen oder Zielsetzung nach ihrer Ansicht  noch nicht eingebunden wurden. Für diese noch nicht bzw. nach Auffassung der jeweiligen Antragsteller nicht umfassend berücksichtigten Aspekte bittet Frau Schauer, dann einen aktualisierten Antrag zu stellen, der in der abschließenden Behandlung zur Beschlussfassung eingebunden werden könne.

 

Im Hinblick auf die mehrfach angesprochenen Fragestellungen zur Schaffung von Wohnraum  im öffentlich geförderten Segment verweist Frau Schauer darauf, dass bis 2025 hier allein 600 Wohneinheiten benötigt werden. Positiv sei, dass in der Eschendorfer Aue West nach Auskunft der Liegenschaften zzt. 159 öffentlich geförderte Wohnungen entstehen sollen. Dieses entspricht bezogen auf das Gesamtareal Eschendorfer Aue einem Anteil von ca. 30 %.

 

Im Weiteren stellen Frau Schauer und Herr van Wüllen anhand einer Präsentation die wichtigsten Bestandteile des Wohnraumversorgungskonzeptes vor. (Anlage 2 zur Niederschrift)

 

Herr Doerenkamp dankt der Verwaltung für die Vorbereitung. Er regt an neben der informellen Bürgerbeteiligung auch ortsansässige Fachleute, wie Architektur- und Planungsbüros und die Wohnungsgesellschaften mit einzubeziehen und deren Erfahrungen abzufragen. Er als Mitglied der Politik werde die Zeit nutzen um Ideen und Meinungen aus Gremien und der Öffentlichkeit abzufragen. Herr Doerenkamp schlägt im Weiteren die Änderung der Bezirksaufteilung vor. Seiner Meinung nach seien diese zu großflächig. Z. B. ließen sich der Schotthock und Altenrheine nicht miteinander vergleichen und auch die Belange des Ortsteils Rodde seien so nicht zielführend zugeordnet. Mit Blick auf die von den Fraktionen CDU und FDP beantragten Dorfentwicklungspläne müsse entschieden werden, wie die Bezirke aufgeteilt und bewertet werden. Die Entwicklung der sog „Außenbereiche“ (solitäre Ortsteile) liege der CDU Fraktion besonders am Herzen. Er appelliert an alle Akteure sich umfassend zu beteiligen.

 

Herr Bems dankt der Verwaltung und erklärt, dass seine Fraktion das Konzept noch diskutieren werde. Danach würden dann soweit erforderlich entsprechend aktualisierte Anträge vorgelegt werden. Seiner Meinung nach müsse vor allem die Boden- und Vergabepolitik für Grundstücke überdacht werden. Hier gebe es in Deutschland einige positive Beispiele wie z.B. in Ulm, Tübingen, Mannheim. Herr Bems meint, dass der Wohnungsmarkt flexibler werden müsse und insbesondere die städtische Wohnungsgesellschaft gestärkt werden sollte. Daher stellt er auch die Frage, ob nebenamtliche Geschäftsführer der zukünftigen Herausforderung für Rheine gewachsen seien, oder ob hier nicht auf Dauer hauptamtliche eingestellt werden sollten. Weiter würde sich Herr Bems wünschen, dass die Grundsteuer C eingeführt werde. Hiermit werden unbebaute Grundstücke stärker besteuert und die Eigentümer eher angehalten, diese Grundstücke zu bebauen. Auch das beschlossene Baulandmobilisierungsgesetz bietet den Kommunen gute Möglichkeiten, Bauland- und Wohnungspolitik zu betreiben. Diese Instrumente bieten Chancen, den Wohnungsmarkt flexibler zu gestalten.

 

Frau Friedrich erklärt, dass sie noch besprechen müsse welche Fragestellungen beantwortet wurden und welche aus ihren Anträgen noch offen seien. Ähnlich wie bei den Gewerbeflächen sei auch das Wohnbauland nicht unendlich vorhanden. Frau Friedrich möchte aber vor einer Stellungnahme erst die Anregungen aus der Beteiligung abwarten. Sie regt an, dass nicht nur Dorfentwicklungspläne gebraucht werden, sondern in allen Quartieren solche Entwicklungspläne benötigt werden.

 

Herr Jansen erklärt, dass eine höhere Quote für den geförderten Wohnungsbau benötigt werde. Bei der Lingener Straße lag diese bei 20 %, die BFR fordere 30 % und in den Ausführungen der Präsentation zur der wirtschaftlichen Verträglichkeit von Bauvorhaben,  werden 10 % genannt. Er möchte wissen, nach welchen Kriterien die Quote ermittelt wurde.

 

Herr Wisselmann erklärt, dass er dem Beschluss zustimmen könne, aber die Quote von 10% auch kritisch sehe

 

Frau Schauer antwortet, dass sie die Kritik an den Bezirken im Hinblick auf die daraus resultierenden Aufgaben verstehen könne, diese aber für die Bestandsanalyse zunächst erstmal eine gute Grundlage seien. Bei der Entwicklung konkreter Flächen müsse nun kleinteiliger  auf das jeweilige Quartier geschaut werden. Eine Quote von 10 % für den öffentlich geförderten Wohnungsbau erscheine zunächst einmal relativ gering, allerdings gibt es in Rheine – abweichend von anderen Kommunen – auf Grundlage des Wohnbaulandkonzeptes  zusätzlich eine Abgabe von 2,5 %, die in die städtischer Wohnungsbauförderung fließen.. Diese Gesamtheit müsse betrachtet werden, wenn es um eine Bewertung der gesetzlich geregelten Angemessenheit und Zumutbarkeit für Investoren gehe.  Die Quote von 10 % sei die Mindestanforderung, die bei jeder Entwicklung einzuhalten sei, ein  höherer Anteil sei aber jederzeit zulässig und werde auch umgesetzt. Die Entwicklung der Eschendorfer Aue zeige, dass dies – u.a . unterstützt durch die Kriterien in den Konzeptvergaben – so passiere. In Bezug auf die Lingener Straße merkt sie an, dass nach Konzept nicht 20 % der Wohnungen, sondern 24 von 29 Wohnungen öffentlich gefördert würden (rd. 80%).Die 10 % Quote bietet also den Grundstock und stellt eine Verteilung in allen Neubaugebieten sicher. Über andere Instrumente wie z.B. Konzeptvergaben können, aber zusätzlich geförderte Wohnungen erreicht werden. Sie sehe aber auch, dass man beobachten muss, ob die Zielsetzungen so erreicht werden können und ggf. nachgesteuert werden muss.

 

Herr Isfort erklärt, dass die Bezirke nicht neu gezogen werden sollen, sondern nur neu betrachtet werden. Schotthock und Altenrheine müssen getrennt betrachtet werden. Wie im Konzept auf Seite 58 beschrieben haben Rodde, Elte und Hauenhorst ein geringes Wachstum, daher müssen diese Quartiere gestärkt werden.

 

Frau Schauer bietet den Ausschussmitgliedern an, bei Fragen gerne sie oder Herrn van Wüllen telefonisch zu kontaktieren.

 

Herr Hachmann schlägt vor, in der zweiten Sitzung nach den Sommerferien über die Ergebnisse der informellen Bürgerbeteiligung zu beraten. Damit haben alle Fraktionen über die Sommerpause genug Zeit das Thema intern zu beraten.

 

 

 

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

1)      Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz nimmt den aktuellen Entwurf des Wohnraumversorgungskonzeptes der Stadt Rheine zur Kenntnis.

 

2)      Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beschließt die Offenlage des Entwurfes des Wohnraumversorgungskonzeptes der Stadt Rheine zur Bürgerbeteiligung.

 

3)      Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beschließt, die im sachlichen Zusammenhang mit der Wohnraumversorgung gestellten Anträge gemäß Anlage 2 dieser Vorlage zu beraten, aber keine einzelne Abstimmung vorzunehmen, sondern im Rahmen der Gesamtbeschlussfassung zu behandeln.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig