Frau Floyd-Wenke bezieht sich auf die corona-bedingten Ausgaben. In der Anlage 2 werden 20.000 € aufgeführt, die für die Anmietung der Stadthalle für die Sitzungen der politischen Gremien benötigt worden seien. In der Niederschrift der HDF-Sitzung vom 27. April 2021 wurde protokolliert, dass aufgrund des soziokulturellen Veranstaltungscharakters für die Anmietung der Stadthalle keine Kosten angefallen seien. Frau Floyd-Wenke fragt an, woher diese 20.000 € stammen.

 

Herr Grimberg informiert, dass die Anmietung kostenlos sei. Allerdings fallen Kosten für die Herstellung des Raumes an (Bestuhlung, Reinigung, Getränkeverpflegung).

 

Herr Dr. Lüttmann ergänzt, dass diese Kosten für alle soziokulturellen Veranstaltung anfallen.

 

Herr Jansen bezieht sich auf die corona-bedingten Ausfälle, minus 2.913.000 € Einkommenssteuer, minus 4.359.000 € Schlüsselzuweisungen und minus 1.536.000 € Gewerbesteuer und fragt an, wie die Prognosen für das nächste Jahr seien.

 

Herr Krümpel teilt mit, dass man durch Gewerbesteuermehrerträge von 2 Mio. € und dem Covid-19-Isolierungsgesetz in diesem Jahr noch einmal mit dem blauen Auge davongekommen sei. Im nächsten Jahr werde man, Stand heute, deutliche Einbrüche haben, und der Haushaltsausgleich werde schwerfallen. In der mittelfristigen Finanzplanung habe man bereits mit einem Defizit von 7 Mio. € gerechnet, hinzukommen 7 Mio. €, die man isoliert habe. Momentan sehe es nicht danach aus, dass Erstattungen vom Bund oder Land kommen. Die Gewerbesteuer fließe, aber die corona-bedingten Belastungen kommen immer zeitversetzt. Man müsse vorsichtig sein, mit welchen Ausgaben man sich belaste.

 

Beschluss:

 

Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss nimmt den unterjährigen Bericht für den Sonderbereich 9 – Zentrale Finanzleistungen – mit dem Stand der Daten zum 31. Mai 2021 zur Kenntnis.