Frau Friedrich erklärt, dass ihre Fraktion, nach eingehenden Recherchen  den Ausführungen in der Vorlage folgen könne, und den Beschlussvorschlag der Verwaltung mittrage. Da eine verpflichtende Festsetzung von Photovoltaik und Energiestandards in Bebauungsplänen aus rechtlicher Sicht nicht möglich sei, könne sie dem so folgen. Dennoch möchte sie einige Anmerkungen machen:

 

-       In Rheine KfW Mittel bewilligt zu bekommen sei laut Aussage der Bürger*innen nur dann möglich, wenn die Finanzierung über die Stadtparkasse abgewickelt werde. Dies liege nicht in politischer Hand, aber Frau Friedrich ist der Meinung dies sollte ruhig laut ausgesprochen werden.

-       Die Beratung durch Energieland 2050 sei gut, und es sei auch richtig hier nicht mit Doppelstrukturen aufzutreten. Dennoch wünsche Sie sich hier mehr proaktives Handeln der Verwaltung. Den Bauherren nur einen Fleyer in die Hand zu drücken sei zu wenig.

-       Sie freue sich schon über eine Übersicht der städtischen Bauten.

-       Über die Wohnbaulandförderung müsse weiter gesprochen werden, wenn das Wohnraumversorgungskonzept diskutiert werde.

 

Herr Bems bedankt sich für den Antrag und sagt seien Zustimmung für den Verwaltungsvorschlag zu. Er sehe auch die Rechtssicherheit als zentralen Punkt und erwarte nun im Weiteren konkrete Ergebnisse von der Verwaltung. In diesem Zusammenhang weist Herr Bems nochmals auf das Projekt Pro Strom Dach hin und wünscht sich eine aktivere Beteiligung der Stadtwerke.

 

Herr Doerenkamp zitiert aus dem Antrag der Bündnis 90/DIE GRÜNEN:“ Alle privaten und öffentlichen Akteure müssen dafür aber ihre Anstrengungen intensivieren. Als Kommune mit einem „Masterplan 100% Klimaschutz“ nimmt die Stadt Rheine in diesem Bereich eine Vorbildfunktion ein.“ Aus dieser Aussage schließt Herr Doerenkamp, dass die öffentlichen Akteure bereits sehr engagiert seien, bewegen müssen sich jetzt die Bürger*innen. Er fragt sich, warum hier nicht mehr in erneuerbare Energien investiert werde und meint, dass dies auch an den finanziellen Mitteln liegen könne, die den Bauherren zur Verfügung stehen. Hier müsse mehr mit den Bürger*innen gesprochen und hingehört werden, wo die Probleme liegen.

 

Frau Friedrich stellt klar, dass es nicht ihre Absicht gewesen sei, die Bemühungen der Bürger*innen zu bewerten, sondern lediglich Anzumerken, dass die Stadt Rheine als Klimaschutzkommune Vorreiter sein müsse.

 

 

Beschluss:

 

1.      Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Stadtverwaltung zur Kenntnis.

2.      Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beauftragt die Verwaltung mit der Aufbereitung von Regelungen zu Energiestandards und der Errichtungspflicht von Photovoltaik-Anlagen in städtebaulichen Verträgen.

3.      Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beauftragt die Stadtverwaltung mit der Erstellung einer PV-Gebäudeübersicht, welche den aktuellen Ausbaustand und weitere Planungen abbildet.

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig