II/A/1895

 

Herr Schröer erläutert die Tabellen zum Haushalts- und Investitionsplan. Die Tabellen sind in der Anlage 3 beigefügt.

 

Frau Overesch bittet um die Aufnahme von Planungskosten für den Naturwissenschaftlichen Bereich an der Fürstenberg-Realschule.

 

Herr Dr. Kratzsch erläutert, dass in 2006 keine Planungskosten aufgenommen werden könnten. Die Fürstenberg-Realschule sei 2007 im Haushalsplan berücksichtigt.

 

Herr Grimberg erläutert dazu, dass es sich bei der Modernisierung der naturwissenschaftlichen Räumlichkeiten um keine Investitionsmaßnahmen handele. Nach NKF dürften nur Investitionsmaßnahmen im Haushalt ausgewiesen werden, die Abschreibungsfähig sein. Die Modernisierung an der Fürstenberg-Realschule sei ein Erhaltungsaufwand, und müsse aus dem Budget der Gebäudeunterhaltung, der Ergebnisrechnung bestritten werden.

 

Herr Kohnen ergänzt, dass seine Fraktion die Möglichkeit in Betracht ziehen möchte, sobald Gelder aus anderen Projekten zur Verfügung stünden, das Projekt „Fürstenberg-Realschule“ doch noch in 2006 durchzuführen. Das hätte den Vorteil, dass die Umsatzsteuererhöhung nicht ins gewicht falle.

 

Herr Dr. Kratzsch antwortet, dass der von Herrn Kohnen beschriebe Wunsch, selbstverständlich umgesetzt werde, wenn Gelder aus anderen Projekten frei würden. Im Übrigen sei diese Verfahrensweise in den letzten Jahren Verwaltungspraxis.

 

Frau Overesch bittet darum, die zweite Gruppe in der Johannesschule Mesum beizubehalten. Auch wenn in der Johannesschule Mesum keine zweite Gruppe benötigt würde, könne das Geld für eine andere Schule in Rheine Verwendung finden. Erst im August liegen die genauen Zahlen vor, so dass dann entschieden werden kann, ob und wo die Mittel benötigt würden.

 

Herr Dr. Kratzsch bittet darum den Haushalt nicht mit zuviel Symbolkraft auszustatten. Der Haushalt sei sehr knapp bemessen. Sollte sich herausstellen, dass im neuen Schuljahr eine weitere Gruppe benötigt werde, so könne man die Mittel, die sich auf ca. 9.000,00 Euro belaufen, sicher zur Verfügung stellen.

 

Frau Overesch bittet diese Aussage von Dr. Kratzsch im Protokoll mit aufzunehmen.

 

Herr Brauer ergänzt, dass alle Mitglieder des Ausschusses in dieser Angelegenheit bei Bedarf in die Pflicht genommen würden.

 

Herr Schröer erläutert die Tabellen der Verpflichtungsermächtigungen. Er führt aus, dass für den Neubau Stadtbücherei noch eine Verpflichtungsermächtigung aufgenommen werden müsse.

 

Herr Löcken führt aus, der im Investitionsplan FB 5 S. 196 aufgeführte Ausbau Sandhaar und Weitkampsweg Mesum, sollte dieses Jahr nicht mehr ausgeführt werden.

 

Herr Schröer widerspricht, die Anwohner wünschten den Ausbau der Straßen, die Vorbereitungen sein alle getroffen, so dass nichts gegen einen Ausbau spräche.

 

Herr Hagemeier merkt an, dass die Deckelung auf 1,8 Mio Euro für die Stadtbücherei noch nicht eingearbeitet sei. Dies möchte er noch mit aufgenommen haben.

 

Herr Dr. Kratzsch führt aus, sollte der Ausschuss auf die Deckelung auf 1,8 Mio Euro bestehen, müssten folgende Maßnahmen herausgenommen werden:

·         Ausbau Obergeschoss Lesesaal

·         Ausbau Erdgeschoss Wandverkleidung

·         Ausbau Erdgeschoss Tresen

·         Rolltreppen, Schalldämpfung der Stufen

·         Erneuerung der Lüftungsanlage

·         Controller in der zweiten oder dritten Stufe herausnehmen

 

Die Punkte werden genau in der Anlage 9 im nichtöffentlichen Teil beschrieben.

 

Herr Hagemeier bittet darum die Standards herunter zu setzen und nicht an den oben genannten Punkten zu sparen.

 

Herr Dr. Kratzsch antwortet, dass es zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich sei an anderer Stelle Einsparungen vorzunehmen. Es könnte sein, dass nach den Ausschreibungen die 1,8 Mio. Euro erreicht würden.

 

Herr Niehues führt aus, dass seine Fraktion nicht bereit sei mehr als 1,8 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen. Diese Haltung der CDU-Fraktion sei schon lange bekannt. Die Verwaltung habe seiner Meinung nach nicht darauf reagiert, sondern nach wie vor mit Ihren Zahlen gerechnet. Es sei durchaus möglich, das gewünschte Ergebnis auch mit 1,8 Mio. Euro zu erreichen, wenn die Standards entsprechend herabgesenkt würden.

 

Herr van Wanrooy ergänzt, dass man mit alternativen Ausschreibungen arbeiten sollte um die 1,8 Mio Euro zu erreichen.

 

Herr Berardis erläutert, dass die Arbeitsgruppe bereits den niedrigsten Standard berücksichtigt habe. Es sollte auf jeden Fall berücksichtigt werden, dass die Bücherei nicht nur funktional, sondern auch attraktiv für Besucher sein soll.

 

Herr Dr. Kratzsch ergänzt, dass bei allen Punkten bereits die günstigsten und wirtschaftlichsten Möglichkeiten berechnet wurden. Zu einem späteren Zeitpunkt werde man dann über die Ausschreibungen und Materialauswahl versuchen weiter Gelder einzusparen.

 

Herr Reiske führt aus, dass es seiner Meinung nach möglich sei, eine Deckelung für die Stadtbücherei zu beschließen.

 

Weiterhin fordert seine Fraktion die Aufnahme von 50.000,00 Euro in den Haushalt, für einen Sachverständigen, der die Stadt Rheine im Bereich erneuerbare Energien berät.

 

Beschluss:

 

1.      Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Aufnahme von 50.000,00 Euro in den Haushalt für einen Sachverständigen im Bereich erneuerbarer Energien.

 

Abstimmungsergebnis:                                           1        Ja-Stimme

12              Nein-Stimmen

2         Enthaltungen

 

 

2.      Der Bau und Betriebsausschuss empfiehlt eine Kostenveränderung in Form einer Deckelung von 1,8 Mio Euro für den Ausbau der Stadtbücherei vorzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:                                           8        Ja-Stimmen

6                   Nein-Stimmen

1            Enthaltung

 

 

3.      Der Bau- und Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereichs 5 – Produktgruppen 52 bis 57 unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Haushalts- und Investitionsplan zu übernehmen; vergl. dazu Anlage 4

 

Abstimmungsergebnis:    einstimmig