Herr Doerenkamp erklärt, dass der Beschlussvorschlag der Verwaltung hinsichtlich Zeit und Kosten präziser sei und seine Fraktion als Antragsteller daher den Verwaltungsvorschlag favorisiert. Wichtig sei ihm bei der Umsetzung noch, dass die Stadtteilbeiräte und andere Akteure, die sich um ihre Stadtteile bemühen, in den Prozess mit eingebunden werden. 

 

Frau Rochues Bolte erklärt, dass auch sie zustimmen können, und möchte von der Verwaltung wissen, wie sich die 150.000 Euro zusammen setzen, die in den Haushalt eingestellt werden sollen.

 

Herr van Wüllen erklärt, dass diese Summe auf Grund von Erfahrungswerten erst mal eine geschätzte Größe sei. Die Verwaltung habe sich bei anderen Kommunen erkundigt, was derzeit für Dorfentwicklungspläne aufgewendet werde, und er habe die Hoffnung, dass dadurch, dass nicht 6 Einzelausschreibungen durchgeführt werden, sondern eine Beauftragung „im Paket“ erfolge durch entsprechende Synergieeffekte ein tragbarer Gesamtaufwand entsteht,  ohne dass dies zu Lasten der Qualität der Ausarbeitungen gehe. Ferner werde derzeit geprüft, ob es Fördergelder gebe. Das Land Niedersachen habe für Dorfentwicklungspläne einen Förderrahmen festgelegt und Herr van Wüllen hofft dass NRW bis 2023 etwas Ähnliches auflege, dies sei jedoch ergebnisoffen. Der Antragsteil zu den Themen Innenentwicklung und Baulanderweiterungen in den Ortslagen  müsse im Zusammenhang mit dem Wohnraumversorgungskonzept erörtert werden, daher sei dieser Antragsteil im Beschlussvorschlag der Verwaltung vom Thema Dorfentwicklungspläne abgegrenzt worden..

 

Herr Jansen erklärt, dass er sich ein wenig an dem Namen „Dorfentwicklungsplan“ störe. Die Stadtteile Elte, Rodde, Altenrheine seien keine Dörfer und Mesum mit 11 % der Einwohner von Rheine, eigenem Bahnhof und ÖPNV sehe er erst recht nicht als Dorf.

Weiter schlägt Herr Jansen vor in einer eigenen Vorlage die Leistungsbeschreibung für die 150.000 Euro darzulegen. Das Wohnraumversorgungskonzept alleine habe nur 30.000 Euro gekostet und seiner Meinung nach seien die veranschlagten 150.000 Euro sehr hoch.

 

Herr Hachmann erklärt, dass der „Dorfentwicklungsplan“ ein feststehender Begriff sei.

 

Frau Friedrich stellt zunächst klar, dass sie für die Dorfentwicklungspläne sei, möchte aber von der Verwaltung wissen, was mit den anderen Quartieren in Rheine sei, die Entwicklungsbedarf haben. Frau Friedrich hält es für sinnvoller das gesamte Stadtgebiet zu betrachten und eine Prioritätenliste zu erstellen. Weiter kritisiere sie die Vergabe im Paket an ein Büro. Frau Friedrich fände es besser hier die Vergabe in Lose aufzuteilen. Sollte die Zusammenarbeit mit einem Büro nicht so gut funktionieren, könne beim nächsten Teil ein anderes Büro gewählt werden.

Weiter merkt sie an, dass sie eine Betonung einer Entwicklung auch im Bereich Einfamilienhäuser kritisch sehe, da – neben der Fragestellung der Ausnutzung von Flächen und Begrenzung von Versiegelung -  älteren Menschen, die in EFH nicht mehr so gut zu Recht kommen, Angebote für qualitätsvolle Wohnungen im Innenbereich der Dörfer benötigen.

 

Frau Schauer erklärt, dass sie dies sehr gerne für alle Stadtteile machen möchte, allerdings sei es eine politische Entscheidung, welche Ortsteile in der Priorität vorne liegen. Weiter sei die Betreuung eines solchen Projektes auch eine Frage der Personalressourcen in der Verwaltung, daher die zeitliche Eintaktung für einen Einstieg ab Mitte 2023. Die Sorge von Frau Friedrich bezüglich der Vergabe an nur ein Büro könne Frau Schauer nachvollziehen, dennoch überwiegen die Vorteile im Bereich einer ausgewogenen Prozesssteuerung und der Preisgestaltung, wenn nur mit einem Büro gearbeitet werde. Zum weiteren Zeitplan erläutert Frau Schauer, dass ca. 1,5 Jahre von der Vergabe der Dorfentwicklungspläne bis zum Ratsbeschluss vergehen werden. Die Verwaltung werde vor der Ausschreibung der Dorfentwicklungspläne den Ausschuss erneut informieren und die Eckpunkte der geplanten Leistung vorlegen.

 

Frau Friedrich fragt Richtung CDU und FDP, ob es möglich wäre einen Schritt zurück zu machen und zunächst eine Prioritätenliste für die Stadtteile zu erstellen. Im Anschluss daran sollten dann Entwicklungspläne in Auftrag gegeben werden.

 

Herr Doerenkamp verneint dies. Die Außenbereiche sollen von der Entwicklung nicht abgehängt werden und es soll auch keine qualitative Abstimmung der einzelnen Stadtteile geben.

 

Herr Hachmann ergänzt, dass es für den innerstädtischen Bereich bereits Programme wie z.B. den Rahmenplan Innenstadt, Soziale Stadt Dorenkamp und Schotthock gebe. 

 

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beschließt:

 

1.         die Aufstellung von Dorfentwicklungsplänen für die Stadtteile Altenrheine, Elte, Gellendorf, Hauenhorst, Mesum und Rodde.
Die Erarbeitung soll als Gesamtpaket mit Unterstützung eines diesbezüglich fachlich versierten Büros erfolgen.
Ein Einstieg in die Bearbeitung ist ab Jahresmitte 2023 einzuplanen.
Die Verwaltung wird beauftragt, für die externen Leistungen entsprechende Mittel in den Haushalt 2023 f. einzustellen.

 

2.         dass Punkt 2. des Antrages der Fraktionen CDU und FDP vom 26.04.2021 zur Aufstellung von Bebauungsplänen für Innenentwicklung und Baulanderweiterungen für Mehr- und Einfamilienhäuser in den unter Nr. 1 genannten Stadtteilen im Rahmen des Wohnraumversorgungskonzeptes beraten wird.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig bei 1 Enthaltung