Herr Bems beantragt, dass zu der Eingabe der Bürgerinitiative „Bürger gegen STRABS“ zur Resolution zu den Straßenausbaubeiträgen zu einer der nächsten Sitzungen eine Beschlussvorlage erstellt werde. Wenn der Antrag schriftlich gestellt werden sollte, würde Herr Bems den Antrag nachreichen.

 

Frau Schauer teilt mit, dass die Eingabe im Bau- und Mobilitätsausschuss vorgestellt und mitgeteilt worden sei, dass die Verwaltung nicht tätig werde. Es sei eine politische Entscheidungsaufgabe. Wenn das Thema aufgegriffen werden solle, müsse ein entsprechender Antrag gestellt werden.

 

Ende öffentlicher Teil: 18:28 Uhr