Sitzung: 15.06.2021 Haupt-, Digital- und Finanzausschuss
Herr Bems beantragt, dass
zu der Eingabe der Bürgerinitiative „Bürger gegen STRABS“ zur Resolution zu den
Straßenausbaubeiträgen zu einer der nächsten Sitzungen eine Beschlussvorlage
erstellt werde. Wenn der Antrag schriftlich gestellt werden sollte, würde Herr
Bems den Antrag nachreichen.
Frau Schauer teilt mit,
dass die Eingabe im Bau- und Mobilitätsausschuss vorgestellt und mitgeteilt
worden sei, dass die Verwaltung nicht tätig werde. Es sei eine politische
Entscheidungsaufgabe. Wenn das Thema aufgegriffen werden solle, müsse ein
entsprechender Antrag gestellt werden.
Ende öffentlicher
Teil: 18:28 Uhr