Herr Wisselmann erklärt, dass er sich dem weiterführenden Antrag der Bündnis 90/Die Grünen anschließe.

 

Frau Friedrich erklärt, sie wünsche sich, dass die Verwaltung mehr Druck bei der Durchsetzung der Klimaziele mache. Im Weiteren weist Sie auf die Ziele im Koalitionsvertrag der CDU und FDP hin, in dem Rheine bis 2030 klimaneutral werden soll. Frau Friedrich stellt nun den Antrag detailliert vor.

 

Herr Bems erklärt, dass der Änderungsantrag sehr kurzfristig eingegangen sei, so dass er diesen in der Fraktion nicht mehr besprechen konnte. Daher könne er dem Ziel der Klimaneutralität bis 2030 folgen, die weiteren Punkte des Antrages müsse er erst in der Fraktion besprechen. Weiterführend schlägt Herr Bems vor, folgende Punkte mit in die Betrachtung einfließen zu lassen:

-       Verpachtung öffentlicher Dächer für Photovoltaik

-       Personelle Nachsteuerung im Bereich Klimaschutz

-       Ausweisung von gemeinwohlorientierten Flächen

-       Prüfung von regionalen Fördertöpfen, welche Maßnahmen noch gefördert werden können

 

Herr Doerenkamp erklärt, dass seine Fraktion dem Antrag der BfR zustimmen könne, und hier den Beschlussvorschlag der Verwaltung favorisiere.

Den Antrag der Bündnis 90/DIE GRÜNEN lehne er ab. Erstens sei die Eingabe erst einen Tag vor der Sitzung eingegangen, und zweitens störe er sich an den Formulierungen des Antrags.

 

Frau Schauer erklärt, dass auch sie den Wunsch habe, die Klimaneutralität schnell zu erreichen. Herr Wermers arbeite mit Hochdruck an der Fortschreibung des Masterplans, habe aber auch noch andere Projekte im Bereich Klimaschutz zu Ende zu führen. Auch wenn die Fortschreibung noch nicht abgeschlossen wäre, würden laufend Klimaschutzprojekte auf dem Weg gebracht werden, in der nächsten Bauauschusssitzung steht zum Beispiel das  Thema Holzbauweise für die Elsa Brandström Realschule auf der Tagesordnung für den gemeinsamen Schul- und Bauausschuss. Herr Wermers steht überwiegend für den Klimaschutz zur Verfügung,  betreut aber auch kleinere andere Themen wie z.B. die Müll-Sammelaktion.

 

In Bezug auf den Masterplan 100% Klimaschutz der Stadt teilt sie mit, dass vorgesehen sei,  die Fortschreibung nach der Vorstellung im Ausschuss in Anlehnung an den Masterplan 2.0 des Kreises Steinfurt vorzubereiten. Im Dezember sollen die Handlungsfelder für die Fortschreibung im StUK vorgestellt, werden. Anfang 2022 soll der Maßnahmenkatalog unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und anderen Akteuren in dem Bereich erstellt werden, damit dieser im 2. Quartal 2022 im StUK und anschließend dem RAT zum Beschluss vorgelegt zur Beschlussfassung vorgestellt werden kann.

 

Herr Bems schlägt vor, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in den Rat mitzunehmen.

 

Herr Hachmann schlägt vor, den Antrag zurück zu ziehen und mit einer entsprechenden Vorlage nochmals in den Ausschuss einzubringen.

 

Frau Friedrich stellt klar, dass sie mit der Formulierung niemanden verletzen wollte. Sie ziehe daher den Antrag zurück und werde diesen erneut für den Rat stellen.

 

Herr Wisselmann erklärt, dass er sich dem Antrag der Bündnis 90/ DIE GRÜNEN anschließe und daher seinen Antrag ebenfalls zurück ziehe.