Herr Doerenkamp weist auf ein paar Formulierungen hin, die er in dem Strategiepapier so nicht stehen lassen möchte. Zu den Zielen meint Herr Doerenkamp, dass die Stadt Rheine nicht bis 2030 auf 83.000 Einwohner wachsen soll, sondern ausgehend von dem Bevölkerungswachstum, werde dies wohl der Fall sein. Weiter weist er darauf hin, dass die CDU gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen bereits im März 2019 jeweils einen Antrag über die Einrichtung von Fahrradstraßen im Bereich von Kindergärten und Schulen und der Aktualisierung des Verkehrsentwicklungsplanes gestellt haben. Ebenso sei eine Verbesserung des ÖPNV bereits durch die Politik beschlossen worden. Zuletzt weist Herr Doerenkamp darauf hin, dass ihm auf der Seite 25 des Konzeptes der Verweis auf die Zuwanderer aus Russland fehle.

 

Frau Friedrich zeigt sich mit dem Strategiepapier nicht zufrieden, da die Aussagen ihrer Meinung nach für ein Handlungskonzept nicht ausreichend seien.

 

Herr Jansen möchte zunächst die Diskussion im Ausschuss abwarten. Er fragt nach, wie hoch die Beteiligung gewesen sei und wann das Strategiepapier im Rat behandelt werde. Weiter möchte er einen Überblick über das weitere Vorgehen haben.

 

Herr Bems begrüßt die Aufstellung eines Handlungskonzeptes als Leitlinie, da dies auch Grundlage für die Beantragung von Fördermitteln sei. Aus diesem Grund möchte er wissen, ob die Reduzierung des Umfangs des Konzeptes Einfluss habe auf die Akzeptanz des Konzeptes von Fördergebern. Damit verbunden möchte er weiter wissen, ob die Unschärfe in einigen Bereichen durch weiterführende Konzepte reguliert werde, so dass diese Bereiche weiterhin förderfähig bleiben. In dem Zusammenhang weist Herr Bems darauf hin, dass in diesem Handlungskonzept auf die Unterkonzepte verwiesen werden sollte, damit auch Bürgerinnen und Bürger dies nachvollziehen können.

 

Frau Schauer erläutert nochmals den Grundgedanken: die Verwaltung möchte den Konsens deutlich machen, wo die Stadt Rheine hin will. In einigen Bereichen sei dies noch ungenau, werde aber fortlaufend konkretisiert. Würde der Rat beispielsweise die Erreichung des Klimaschutzzieles für 2030 beschließen, müsse dieser Beschluss in das Leitbild aufgenommen werden, ohne konkrete Maßnahmen zur Erreichung des Zieles zu benennen. Hierzu sollen dann Unterkonzepte erarbeitet werden, die das Leitbild ergänzen. Die Stadt Rheine hat in den letzten Jahren eine Vielzahl von Konzepten für die verschiedensten Bereiche erarbeitet. Manche sind veraltet, andere noch brandaktuell. Ziel sei es, die Unterkonzepte immer wieder anzupassen und ggf. auszutauschen, ohne das Strategiepapier „Unser Rheine“ jedes Mal ergänzen bzw. fortschreiben zu müssen. Zur Beteiligung erklärt Frau Schauer, dass die Bürgerinnen und Bürger, welche sich beteiligt haben, nochmals angeschrieben wurden, um sich zum Strategiepapier zu äußern. Diese Möglichkeit haben nur wenige Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen. Zur Anmerkung von Herrn Doerenkamp bezüglich des Bevölkerungswachstums in Rheine, sei dies eine Soll Frage, die von der Verwaltung und Politik beeinflusst werden kann. Denn nur wenn weiterhin Bauland ausgewiesen werde, könne die Stadt Rheine weiter wachsen. Daher sei die Formulierung, „soll die Bevölkerung bis 2030 auf 83.000 Einwohner wachsen“, richtig. Zur weiteren Beteiligung erläutert Frau Schauer, dass die Fachausschussberatungen voraussichtlich bis November abgeschlossen seien. Anschließend soll das Konzept im Rat beschlossen werden.

 

Herr Jansen möchte wissen wie im weiteren mit dem Konzept umgegangen werde. Er fragt, ob  irgendwann überprüft wird, was davon umgesetzt wurde.

 

Frau Schauer antwortet, dass der Verwaltungsvorstand hierüber noch im Detail diskutieren müsse. In jedem Fall sollte es aber für das Konzept eine periodische Fortschreibung geben. 

 

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz nimmt das Strategiepapier Unser Rheine 2030 – mit den in der Sitzung beschlossenen Änderungen - zustimmend zu Kenntnis.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig