Herr Doerenkamp beschreibt, dass der Masterplan 2.0 vom Kreis Steinfurt und der Masterplan 100 % Klimaschutz der Stadt Rheine die gleiche Thematik behandeln, im Ergebnis allerdings unterschiedlich seien. Weiter merkt er an, dass der Kreis Steinfurt zu dem Ergebnis kommt, dass Strom und Wärme das größte Einsparpotential bieten, im Bericht der Stadt Rheine sei dies nur der Strom. Er möchte wissen, wie dieser Unterschied zu erklären sei. Herr Doerenkamp fragt weiter nach, ob die Kommunen beim Masterplan 2.0 vom Kreis Steinfurt beteiligt wurden.

 

Frau Schauer antwortet, dass sich der Kreis Steinfurt bezüglich der Zielsetzungen im Masterplan 2.0 nicht mit den Kommunen abgestimmt habe. Zu den weiteren Nachfragen werde gleich Herr Wermers antworten.

 

Herr Bems findet es schade, dass es keine Abstimmung gegeben habe, denn immerhin seien es die Kommunen, die die Anstrengungen leisten müssen. Herr Bems meint weiter, dass die Zahlen für Rheine sehr schlecht aussehen, denn um das Pariser Klimaschutzabkommen mit dem Ziel die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, zu erreichen, müssen die Anstrengungen in Rheine sehr stark erhöht werden. Mit Blick auf die Zahlen sind die CO2 Kontingente für Rheine bis 2025 bereits aufgebraucht, wenn nicht schnell umfassenden Maßnahmen eingeleitet werden. Da gehe es nicht mehr um die Frage, ob Wärme, Verkehr oder Strom, nein, in allen Bereichen müssen sozialverträgliche Maßnahmen getroffen werden, um die Klimaziele zu erreichen.

 

 

Frau Friedrich bemängelt die Nachvollziehbarkeit des Monitorings, da durch den Wechsel auf das neue Tool Daten verloren gegangen seien. Für eine Auswertung der wichtigen Daten reiche das neue Tool ihrer Meinung nach auch nicht aus. Frau Friedrich hält es für wichtig, die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg mitzunehmen, denn das Ziel, die Erderwärmung nicht mehr als 1,5 °C weiter ansteigen zu lassen, sei schon jetzt kaum noch zu erreichen. Daher ihre Bitte  an die Verwaltung für eine Einschätzung, ob das Tool für das Monitoring ausreichend sei, oder ob vielleicht noch zusätzliche Daten erhoben werden sollten, um umfassendere Aussagen treffen zu können. Abschließend appelliert Frau Friedrich nochmals an alle Teilnehmer, dass diese Generation den Klimawandel mit ausreichenden Maßnahmen aufhalten könne.

 

Herr Wermers erläutert, dass das nun verwendete Tool „Klimaschutzplaner“ erheblich umfangreicher sei als der Vorgänger „ECO Region“. Daten sind nicht verloren gegangen, da die Landesregierung die Immigration als Baustein bei dem Wechsel von ECO Region auf den Klimaschutzplaner mit beauftragt hatte. Der Klimaschutzplaner basiert indes auf anderen Algorithmen, so dass die eingetragenen Werte anders verarbeitet werden. Beide Programme arbeiten mit dem BISCO-Standard. Unterschiede gibt es bei dem Berechnungsprinzip. Während ECO Region auf das Verursacherprinzip setzt, berechnet der Klimaschutzplaner seine Daten im Territorialprinzip. Die Vorgehensweise des Klimaschutzplaners wird von der Bundesregierung favorisiert und den Kommunen zur Berechnung nahe gelegt. Der Kreis Steinfurt hat seinen Masterplan 2.0 mit Daten aus 2017 auf Basis von ECO Region erstellt. Damit sei auch der Unterschied zu den Zahlen des Kreises zu erklären. Auf Grund der Umstellung der Bilanzierungssystematik, welche vom Land NRW vorgegeben wurde, ergeben sich die Differenzen beim Strom- und auch Wärmeverbrauch. Herr Wermers erläutert weiter, dass die Kommunen bei der Studie vom Kreis Steinfurt nicht eingebunden waren. Diese wurde von der FH Steinfurt über einen Zeitraum von 1,5 Jahren entwickelt und die Zahlen jetzt vorgestellt. Bei der Aufstellung des Maßnahmenkataloges werden die Kommunen aber beteiligt, denn diese wurden noch nicht beschlossen. Der Kreis hat zunächst nur die Zielsetzungen beschlossen.

 

Frau Friedrich erklärt, dass das Territorialprinzip einen kleineren Teil betrachtet als das Verursacherprinzip. Daher seien die Zahlen nicht ehrlich genug um geeignete Maßnahmen zu treffen. Sie empfiehlt den Blickwinkel zu erweitern und wenn der Kreis Steinfurt diesen Blickwinkel anwende, schlägt Frau Friedrich vor, sich dieser Betrachtung anzuschließen. In allen Bereichen müssten Maßnahmen umgesetzt werden, es stelle sich zudem die Frage nach der Effektivität der Maßnahmen. Daher plädiert sie für ein anderes Monitoring. Weiter möchte Frau Friedrich wissen; wieviel Personal  bei der Stadt Rheine für diese Aufgabe zur Verfügung stehen. Für den Kreis wurde das Monitoring durch Professoren und Studierende durchgeführt.

 

Herr Wermers erklärt, dass die Bundesregierung dazu übergegangen sei, das Territorialprinzip anzuwenden. Auch der Kreis Steinfurt und alle kreisangehörigen Kommunen sind bereits dabei ihre Bilanzierungsmethodik umzustellen. Bei abweichenden Methodiken in der Betrachtung vor Ort ergäben sich in der Rückkopplung auf Gesamtdeutschland gesehen verfälschte Zahlen. Herr Wermers erklärt dies an einem Beispiel. Ein Produkt, welches in Rheine hergestellt werde und nach Osnabrück verkauft wird, würde dann in Rheine nach dem Territorialprinzip bilanziert und in Osnabrück nochmals nach dem Verursacherprinzip. Auf diese Weise würde der CO₂ Verbrauch doppelt bilanziert und somit die Daten verfälscht weiter gegeben. Daher sei es in der Gesamtschau wichtig, dass alle Kommunen und Länder das gleiche Prinzip anwenden, so wie vom Bundesumweltministerium anvisiert.

 

Frau Schauer erklärt, dass Herr Wermers als Klimaschutzmanager Ansprechpartner für diese Dinge bei der Stadt Rheine sei. Da die Stadt bereits den Masterplan 100% Klimaschutz habe, fange man hier nicht bei null an. Weiter meint Frau Schauer, dass durch die nun beginnende Beteiligung mit dem Kreis Steinfurt bezüglich der Maßnahmen Synergie-Effekte genutzt werden können.

 

Frau Friedrich möchte die Stellenanteile von Herrn Wermers für den Klimaschutz wissen.

 

Frau Schauer antwortet, dass der Bereich Grünplanung, Umwelt- und Klimaschutz derzeit neu strukturiert werde. Zzt. seien von Herrn Wermers noch ein paar Restaufgaben zu erledigen, die er allerdings sukzessive an die neuen Kollegen/-innen, die von der TBR ins Rathaus wechseln, abgebe. Dann stünde er vollumfänglich für die Aufgaben des Klimaschutzes bereit.

 

Herr Doerenkamp möchte wissen, wie Herr Wermers die Maßnahmen, welche die FH Steinfurt für die Reduzierung des Treibhausgases ausgearbeitet habe, bewerte, und ob dies Maßnahmen seien, welche die Stadt Rheine ebenfalls umsetzten sollte.

 

Herr Wermers erklärt, dass es sich bei den Ausarbeitungen des Kreises noch nnicht um konkrete Maßnahmenhandele, sondern zunächst  um die Benennung von Handlungsfeldern. Detailmaßnahmen seien noch nicht bekannt und dies sehe Herr Wermers kritisch. Das Thema Reduzierung von Treibhausgas sehe er auch als sehr wichtig an, aber konkrete Vorgaben, wie zu erreichen ist, werden bisher nicht beschrieben. Da müsse seitens des Kreises in Abstimmung mit den Kommunen weiter vertieft werden.

 

Frau Friedrich möchte nochmals auf die Umsetzung der Maßnahmen eingehen und berichtet am Beispiel der Diskussion im Schulausschuss über die Vergabe der Schulverpflegung. In der Regel würden 25 % der Lebensmittel in der Schulverpflegung weggeworfen und wenn nicht nach DGE gekocht werde, werde auch nicht klimafreundlich gekocht. Eine kleine, aber effektive Maßnahme wäre gewesen, in die Ausschreibung mit aufzunehmen, DGE Zertifizierung und ein Konzept zur Vermeidung von Lebensmittel-Abfall vorzugeben. Klimaschutz finde nicht nur in den Bereichen Energie und Verkehr statt, sondern auch im Bereich Konsum. Aber diese Idee wurde um ein Jahr verschoben und das dürfte nach Meinung von Frau Friedrich nicht sein.

 

Herr Doerenkamp gibt zu bedenken, dass gerade auf Grund der knappen Zeit zunächst die Maßnahmen angepackt werden müssen, die einen hohen Effekt erzielen.

 

Herr Hundrup fragt nach, welche Programme für die Bürgerinnen und Bürger aufgelegt werden, damit diese mitgehen. In Neuenkirchen und Wettringen werden entsprechende Förderprogramme aufgelegt. Was gibt es in Rheine?

 

Herr Wermers erklärt, dass die Stadt Rheine ähnlich wie der Kreis Steinfurt zunächst geschaut habe, wo wir mit der Treibhausgasbilanz stehen. Danach kommt die Zielsetzung und wie dies umgesetzt wird. Ähnliche Programme, wie in den Nachbarkommunen, werden diskutiert. 

 

Beschluss:

 

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig