Herr Ortel verweist für alle Antragsteller auf den Antrag und bittet hierüber um Abstimmung zum Beschlussvorschlag I.

 

Herr Brauer lässt über den Beschlussvorschlag I abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:         mehrheitlich abgelehnt

                                               3 Ja-Stimmen

 

Im Nachgang lässt Herr Brauer über den Beschlussvorschlag der Verwaltung II abstimmen.

 

 

 

Beschluss:

 

 

Alternativer Beschlussvorschlag der Verwaltung:

 

Der Bau- und Mobilitätsausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt dem nachfolgenden Verfahrensvorschlag der Verwaltung zu.

 

1.      Die unter I. beantragte Änderung der Erschließungsbeitragssatzung wird abgelehnt, da die geltende Rechtslage und Rechtsprechung hierfür keine Möglichkeit eröffnet.

2.      Die Verwaltung weist auf die Möglichkeiten zur Stundung und Ratenzahlung gemäß § 135 Abs. 2 Baugesetzbuch im Schriftverkehr mit den Beitragspflichtigen (Information, Anhörung, Bescheide) hin.

 

 

Abstimmungsergebnis:                  mehrheitlich

                                                         3 Nein-Stimmen