Herr Huesmann regt an, da die Stadt Rheine mit dem Dortmund-Ems-Kanal keine Berührungspunkte habe, den Passus aus der Beschlussfassung zu streichen.

 

Frau Wellmann bittet um Auskunft zu Ausgleichspflanzungen und Erläuterungen zum Kostenrahmen, der die Stadt Rheine betreffe, da in der Vorlage auch Beleuchtungen und Rastplätze erwähnt seien.

 

Frau Schauer erklärt, dass es eine grobe Kostenschätzung in Höhe von 15 Mio. Euro gebe. Hierfür sei eine 90 %-ige Förderung des Bundes vorgesehen, wobei die restlichen 10 % der Kosten auf die Kommunen und den Kreis Steinfurt verteilt werden. Von der Stadt Rheine müsse nur der das Stadtgebiet betreffende Anteil gezahlt werden, wobei eine genaue Größenordnung erst nach Fertigstellung der Planung fest stehe. Frau Schauer weist darauf hin, dass, wenn Radwege für die Anbindung an das Radwegenetz noch ertüchtigt werden müssen, dies dann eine Sache der Stadt Rheine sei. Die Erweiterung radbegleitender Infrastrukturen von Erläuterungstafeln bis Raststationen liege auch im Ermessensspielraum der Stadt Rheine. Zu Ausgleichsmaßnahmen berichtet Frau Schauer, dass bezüglich des Baumbestandes nicht gravierend eingegriffen werden müsse. Es könne zum Beispiel sein, dass durch Versiegelung oder die Verbreiterung eines Weges, Randsäume des Weges in Anspruch genommen werden müssen, die dann auszugleichen seien. Der Umfang könne erst nach Fertigstellung der Planung beziffert werden.

 

Herr Huesmann möchte wissen, warum der Mittellandkanal (MLK) in der Beschlussfassung mit erwähnt sei und nicht herausgenommen wurde.

 

Herr Brauer erklärt, dass dies ein Gesamtkonzept des Bundes sei und somit auch den Mittellandkanal beinhalte. Die Stadt Rheine müsse nur für die Kosten, die das Stadtgebiet Rheine betreffen, aufkommen.

 

Herr Huesmann weist noch einmal darauf hin, dass der Mittellandkanal aus seiner Sicht nicht in die Beschlussfassung mit hinein gehöre. Er regt an, diesen aus der Beschlussfassung zu entfernen.

 

Frau Schauer erklärt, dass alle Kommunen das Gesamtkonzept in dieser Form beschließen sollen, um mit der Beschlussfassung zum Ausdruck zu bringen, dass sie das gesamte Projekt begrüßen.

 

Herr Jansen stellt im Rahmen der Geschäftsordnung den Antrag, über die Anregung von Herrn Huesmann abstimmen zu lassen.

 

Herr Brauer lässt über den Änderungsantrag von Herrn Huesmann, den MLK aus der Beschlussfassung herauszunehmen, abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:         mit 1 Ja-Stimme mehrheitlich abgelehnt

 

 

Herr Brauer erklärt, dass der Beschlussvorschlag somit unverändert zur Abstimmung stehe und lässt hierüber abstimmen.

 

 

 

Beschluss:

 

1.         Der Bau- und Mobilitätsausschuss der Stadt Rheine begrüßt den einseitigen Ausbau der Betriebswege am DEK und MLK als neue gemeindeübergreifende Radverkehrs-infrastruktur im Kreis, insbesondere auch mit Blick auf eine Förderung des Alltagsradverkehrs und empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, einen Grundsatzbeschluss zum fahrradtauglichen Ausbau der Betriebswege am Dortmund-Ems-Kanal und Mittellandkanal zu fassen und Planungskosten zunächst für das Jahr 2022 bereitzustellen.

2.         Der Rat der Stadt Rheine fasst den Grundsatzbeschluss, sich am fahrradtauglichen Ausbau der Betriebswege am Dortmund-Ems-Kanal und am Mittellandkanal, vorbehaltlich einer 90 % Bundes-Förderung, zu beteiligen und stellt Mittel für Planungskosten in 2022 bereit.

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig