Frau Schauer weist auf zwei Änderungen in der Entwurfsplanung hin. Zum einen, dass die geplanten Tiefgaragen nicht mehr miteinander verbunden seien. Die andere Änderung sei in der Entwurfsplanung und beziehe sich auf die „Toilette für alle“. Sie weist darauf hin, dass die Kosten im Budget von 65 Mio. Euro nicht enthalten seien. Sollte die Änderung so gewollt sein, müsse die Zustimmung heute erfolgen. Sie bittet Herrn von Klonczynski die Planung zu erläutern.

 

Herr von Klonczynski erklärt, dass die „Toilette für alle“ am gleichen Ort, wo ursprünglich das WC von der Fa. Scholhölter geplant war, angesiedelt sei. Er erklärt den Unterschied zur ursprünglichen Planung.

 

Herr Jansen möchte wissen, ob diese Toilette dann für die Öffentlichkeit zugängig sei.

 

Frau Schauer erklärt, dass es keine öffentliche Toilette geben werde, sondern nur eine Toilette, die mit einem sogenannten Euroschlüssel geöffnet werden könne. Aus ihrer Sicht sei dies nicht anders möglich, da Spezialeinrichtungen integriert werden sollen und die Reinigungsintervalle so mit 1 x täglich angesetzt werden können. Sie weist darauf hin, dass beim Betrieb einer öffentlichen WC-Anlage, die Reinigungs- und Kontrollintervalle stündlich erfolgen müssten.

 

Herr Brauer regt an, einen Deckenlifter anstatt eines Hublifters zu installieren.

 

Herr von Klonczynski erklärt, dass es im Moment noch zu früh sei, dies zu entscheiden. Man müsse im weiteren Planungsverlauf sehen und entscheiden, wobei aber nichts gegen einen Deckenlifter sprechen würde.

 

Herr Hachmann teilt mit, dass die Mitglieder der CDU die WC-Anlage auch mit ihren Mehrkosten mittragen werden.

 

Herr Doerenkamp fragt, ob es Nachverhandlungen mit der Fa. Scholhölter bezüglich der Toilettenfläche gegeben habe, da sie ja jetzt öffentlich genutzt werde. In der letzten Sitzung wurde gesagt, dass sich die Toilette im Eigentum der Fa. Scholhölter befinde. Er sehe hier eine deutliche Reduzierung der Fläche und möchte wissen, ob eine Nachverhandlung erforderlich sei.

 

Frau Schauer erklärt, dass es sich hier um keine Eigentumsfläche handle und somit keine vertraglichen Verhandlungen nötig seien. Man werde die WC-Fläche der Fa. Scholhölter zur Verfügung stellen.

 

Herr Ortel erklärt, dass auch sie diese Toilette als notwendig ansehen. Er möchte wissen, wie hoch die Kosten hierfür geplant seien.

 

Frau Schauer erklärt, dass in der Vorlage für die WC-Anlage 83.300,00 Euro angesetzt wurden.

 

 

Beschluss:

 

Der Planungs- u. Baubegleitende Ausschuss Rathauszentrum nimmt die Planungsanpassung im Bereich der Tiefgarage zur Kenntnis. Diese wird Grundlage für die weiterführende Planung.

 

Der Planungs- u. Baubegleitende Ausschuss Rathauszentrum ändert den Beschluss vom 30.06.2021 dahingehend, dass die Integration einer öffentlichen „Toilette für alle“ mit Liegendeinrichtung im Rathauszentrum beschlossen wird. Der PBAR beauftragt die Verwaltung, diese Änderung in der weiteren Planung zu berücksichtigen.

 

 

Abstimmungsergebnis:                    einstimmig