Sitzung: 28.09.2021 Rat der Stadt Rheine
Beratungsergebnis: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 31, Nein: 12, Befangen: 1
Vorlage: 369/21
Herr Brunsch erklärt sich zu diesem Tagesordnungspunkt für befangen.
Frau Friedrich erläutert ihre ablehnende Haltung damit, dass durch die Maßnahme ein Biotop eingeschnürt werde und der Biotopverbund damit aufgelöst werde. Außerdem handele es sich um Flächen im Außenbereich, die auch den Eingang nach Bentlage darstellen. Sie sehe auch die Notwendigkeit zur Entwicklung dieser Flächen nicht und appelliert an die anderen Ratsfraktionen insbesondere im Außenbereich sensibler vorzugehen.
Beschluss:
Der Rat der Stadt
Rheine beschließt gemäß § 46 Abs. 1 BauGB die Anordnung eines
Umlegungsverfahrens gemäß § 45 ff. BauGB für den Bereich „Ellinghorst“.
Die Abgrenzung des
Bereichs, für den die Umlegung angeordnet wird, ist aus dem beigefügten
Übersichtsplan zu ersehen.
Abstimmungsergebnis: 31 Ja-Stimmen
12 Nein-Stimmen