Alle Fraktionen sprechen sich grundsätzlich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus.

 

Herr Hachmann teilt ferner mit, dass er eine erneute Resolution hierüber nicht für zielführend erachte und die CDU-Fraktion daher gegen die Verabschiedung einer entsprechenden Resolution stimmen werde.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Rheine verabschiedet auf Antrag der SPD-Fraktion (Anlage 1) die in der Anlage 2 formulierte Resolution der Bürgerinitiative „Bürger gegen STRABS“ zur Abschaffung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach §§ 8 und 8 a Kommunalabgabengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen.

 

 

Abstimmungsergebnis:                  21 Ja-Stimmen

                                                         26 Nein Stimmen