Frau Floyd-Wenke macht darauf aufmerksam, dass ihre Fraktion im Jugendhilfeausschuss kein Stimmrecht habe und schlägt den Sozialausschuss als federführendes Gremium zur Bewertung und Umsetzung der Maßnahmeempfehlungen aus dem Familienbericht vor.

 

Herr Weßling schließt sich der Forderung von Frau Floyd-Wenke an.

 

Frau Friedrich beantragt, dass sich der Rat der Stadt Rheine federführend mit dieser Thematik beschäftige.

 

Herr Fühner weist darauf hin, dass Beschlüsse mit grundsätzlicher Bedeutung ohnehin der Beschlussfassung des Rates unterliegen und spricht sich für die hier vorgeschlagene Verortung beim Jugendhilfeausschuss aus. 

Beschluss:

 

1.      Der Rat der Stadt Rheine nimmt den Familienbericht mit Stand Juni 2021 aufgrund der über die Angelegenheiten der Jugendhilfe hinausgehenden Bedeutung für die Stadt Rheine zur Kenntnis.

 

2.      Der Rat der Stadt Rheine beschließt dem Jugendhilfeausschuss die Federführung zur Bewertung und Umsetzung der Maßnahmeempfehlungen aus dem Familienbericht zu übertragen.

 

 

Abstimmungsergebnis:                  35 Ja-Stimmen

                                                         13 Nein-Stimmen